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Wertsicherungsklausel Erbbauzins

| 21.06.2022 11:41 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Die Wertsicherungsklausel in meinem Erbpachtvertrag enthält folgende Formulierung:

"... ohne weiteres zu einer Erhöhung... des Erbbauzinses im Verhältnis der Änderung des Indexes ... verpflichtet, mit der Maßgabe, dass ein derart geänderterErbbauzins AB DEM VIERTEN MONAT, DER DER MAßGEBLICHEN INDEXÄNDERUNG FOLGT, zu zahlen ist."
Die Indexänderung war im Januar 2022 ( 10%) überschritten.

Frage: Wann ist der Erbpachtnehmer zur Erhöhung der Zahlung verpflichtet?
Meines Erachtens tritt die maßgebliche Indexänderung am 01.01.2022 ein, so dass die Erhöhung ab 01.04.2022 zu zahlen ist, denn es heißt nicht "Der dem MONAT der maßgeblichen Indexänderung folgt.

Der Erbpachtnehmer möchte aber erst am 01.05.2022 die Pacht erhöhen.
Wer hat Recht?

21.06.2022 | 12:24

Antwort

von


(1602)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
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Guten Tag,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Wenn die maßgebliche Indexänderung in 01/2022 stattgefunden hat, wird die erhöhte Zahlung geschuldet ab dem 4. Monat, der der Indexänderung folgt. Dabei spielt keine Rolle, ob die Indexüberschreitung am 01.01. oder am 31.01. stattgefunden hat.

Der Monat, in dem die Änderung stattgefunden hat, ist nicht Teil dieser 4 Monate.

Der erste Monat, der 01/2022 folgt, ist 02/22, der 4. Monat also 05/2022.

Damit hat der Erbpachtnehmer Recht.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 21.06.2022 | 15:09

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