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Wertpapierübertragung nach Tod (1996) Verjährung / Pflichtteil

16.09.2009 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Rechtsanwälte,
Mein Vater ist verstorben (08.2008), seine Freundin Alleinerbin, ich bin eine Pflichtteilsberechtigte. Der Nachlass ist bis auf folgendes geklärt.

1996 hat mein Vater bei der Bank eine Überrtragung von Wertpapieren auf einen Dritten (Freundin) unterschrieben. Es wurde die Vereinbarung getroffen, dass das Eigentum an den in dem Depot in Sonderverwahrung verbuchtend und den künftig in das Depot genommenen Wertpapiere - mit dem Tode des Depotinhabers- auf die Bank übergeht, soweit sie sich zu diesem Zeitpunkt noch in Verwahrung bei der Bank befinden.

Frau ... (Freundin-nachstehend "Begünstigter" genannt) erwirbt mit dem Tode des Depotinhabers das Recht, von der Bank die Übertragung des auf sie übergegangenen Eigentums an den in ihrer Verwahrung befindlichen Wertpapieren zu fordern.
Die Begünstigte nimmt von der Vereinbarung Kenntnis und nimmt durch ihre Unterschrift die "Schenkung" an.

Wert des geforderten Anteils ca. 5000.- Euro.

Dem Nachlass wurde das Depot nicht zurechnet.

Lohnt es sich, meinen Pflichtteilsergänzungsanspruch gerichtlich einfordern, weil es sich um eine Schenkung nach dem Tod handelt oder wurde sie bereits 1996 vollzogen und ist dadurch abgelaufen(10jahresfrist)?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

In Ihrem Fall handelt es sich um eine Schenkung unter Lebenden auf den Todesfall nach § 2301 BGB vor, bei der ebenfalls die Vorschrift über den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB zur Anwendung gelangt.

Nach § 2325 Abs. 3 BGB bleibt eine Schenkung unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind.

Die Zehn-Jahres-Frist beginnt allerdings erst mit dem Eintritt des rechtlichen Leistungserfolgs (demnach mit der auf die Rechtsübertragung gerichteten Vollziehungshandlung; vgl. BGHZ 98, 226 ).
Die Vollziehung der Schenkung in Ihrem Fall ist aber erst mit dem Erbfall zusammengefallen, so dass die Zehn-Jahres-Frist noch nicht verstrichen ist.

Ich empfehle Ihnen, einen Kollegen mit der Durchsetzung Ihres Anspruchs zu beauftragen.
Selbstverständlich können Sie in diesem Zusammenhang auch auf meine Dienste zurückgreifen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


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