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Wertpapierkäufe auf Kredit i. V. m dem BGH-Urteil Az II 2 R 355/00 (hätte, wenn und a


27.09.2006 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Im gleichen Jahr hatte ich bei einer ausländischen Bank ein Depot mit ausschließlich festverzinslichen Papieren und bei meiner dt. Bank ein Depot mit Dividendenpapieren, letztere kaufte ich auf Kredit. Die Schuldzinsen wurden nicht als WK anerkannt, weil auch auf Dauer nicht mit einem Überschuss durch die Dividenden zu rechnen war.

Nehme ich jedoch beide Depots zusammen, ergibt sich ein Überschuss, d. h. allein die Zinsen der hochverzinslichen Türkeianleihen waren höher als die Schuldzinsen für die Aktien

Hätte ich die Festverzinslichen auf Kredit gekauft und die Aktien ohne Kredit, wäre die Anerkennung der Schuldzinsen als WK kein Problem gewesen.

Kann man die Anerkennung als WK für die Aktien unter diesen Umständen verweigern?
Ich handelte wie oben beschrieben, weil ich davon ausging, dass die erklärten WK anerkannt würden aufgrund mir vorliegender Infos, z. B. die Absicht der Gewinnerzielung ist entscheidend etc. etc. Hätte ich gewusst, dass sich das FiAmt weigert, die Schuldzinsen als WK anzuerkennen, hätte ich die Festverzinslichen auf Kredit gekauft.

Wenn ich mir das Urteil des BGH Az II 2 R 355/00 ansehe, kann das Finanzamt die Anerkennung sowieso nicht verweigern, oder irre ich mich hier?.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Sie schreiben, dass Sie im selben Veranlagungszeitraum zum einen festverzinsliche Wertpapiere, zum anderen Dividendenpapiere, die Sie in Ihrem weiteren Vortrag als Aktien bezeichnen, erworben haben.

Hinsichtlich der festverzinslichen Wertpapiere wird es sich unisono bei den Erträgen daraus um Einkünfte aus Kapitalvermögen handeln, so dass eine Behandlung etwaiger Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit dieser Einkunftserzielung in Zusammenhang stehen, als Werbungskosten unproblematisch gegeben sein.

Werbungskosten sind per Definition Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer Überschusseinkunftsart, zu der die Einkünfte aus Kapitalvermögen wie aber auch etwaige sonstige Einkünfte gerechnet werden.

Bei den Dividendenpapieren/Aktien kommt es darauf an, ob diese langfristig gehalten werden oder fluktuativ wieder veräußert werden.
Im ersten Falle lägen wieder durch etwaige Dividendenausschüttungen Einkünfte aus Kapitalvermögen vor mit den oben genannten Konsequenzen hinsichtlich Schuldzinsen, wenn diese im Privatvermögen gehalten werden, wovon bei der Beurteilung des von Ihnen vorgestellten Sachverhalt auszugehen ist.
Insbesondere schon deswegen weil Sie nicht die Nichtakzeptanz von Betriebsausgaben anprangern, sondern die bezüglich Werbungskosten, denn Betriebsausgaben fallen nur bei den so genannten Gewinneinkunftsarten an.
Aktien können jedoch auch veräußert werden, so dass mit dieser Aktion keine Einkünfte aus Kapitalvermögen anfallen können, sondern das gesamte „Kapital“ aus der Privatsphäre „verschwindet“.
In diesem Falle handelt es sich um Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften, die bei Wertpapieren ab einer Behaltezeit von einem Jahr zu keiner Besteuerung hinsichtlich der Einkommensteuer führen.
In diesem Zusammenhang kann es selbstredend zu keinen Werbungskosten führen, da ich bereits tatbestandlich aus den sonstigen Einkünften in Form der privaten Veräußerungsgeschäfte herausfalle.
Somit wäre eine Geltendmachung der Schuldzinsen hinsichtlich der Aktien mangels Werbungskostencharakters nicht möglich

Ein Zusammenrechnen der Einkünfte bezüglich der beiden Papiere würde ggf. an der etwaigen Einkünteunterschiedlichkeit zur Erzielung eines etwaigen „Gesamtüberschusses“ scheitern.
Aus diesen Gründen wird es nicht einfach sein, die Schuldzinsen bezüglich der Aktien geltend zu machen, da zwischen den beiden Papieren unterschiedliche Einkunftsarten vorliegen mögen, die sich gegenseitig sperren.

Hinsichtlich der etwaigen Überschusserzielungsabsicht sind Ausführungen hinsichtlich des Vorliegens oder Nichtvorliegens nicht möglich, da Ihre Sachverhaltsvorgaben hierfür nichts hergeben.
Im Übrigen würde eine diesbezügliche Prüfung den Rahmen dieser Beratung wesentlich übersteigen.

Im Rahmen der Nachfragemöglichkeit würde ich mich freuen, von Ihnen noch mehr über etwaigen Schriftverkehr oder sonstigen Diskussionsstand mit dem FA zu erfahren.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2006 | 13:01

Sehr geehrter Herr Zahn,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider haben Sie mir noch nicht weitergeholfen. Daher noch einige Erläuterungen:

Meine Frage bezieht sich ausschließlich auf Privatvermögen.

Veräußerungsgeschäfte, d. h. Veräußerungen innerhalb der Jahresfrist liegen auch nicht vor..

Eine „Einkunftsunterschiedlichkeit“ liegt auch nicht vor, es handelt sich um Einkünfte aus Kapitalvermögen sowohl bei den Festverzinslichen wie auch bei den Aktien.

Die Nichtanerkennung des Finanzamtes beruht darauf, dass jedes einzelne Papier, das auf Kredit gekauft wurde, einen Überschuss zumindest in Zukunft erzielen muss. Da das bei meinen Aktien nicht der Fall war, wird die Anerkennung verweigert.

Wie ich bereits ausführte, wären die Schuldzinsen als Wk bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anerkannt worden, wenn ich nicht die Aktien, sondern die Türkeianleihen auf Kredit gekauft hätte.

Aus diesem Grund hatte ich auf das BGH-Urteil hingewiesen, das in einem völlig anders gelagerten Fall, den „Hätte“ – Vorgang beurteilt. Dieses Urteil müssten Sie sich vor der Beantwortung meiner Frage unbedingt ansehen..

Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2007 | 15:41

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage übersteigt eindeutig eine solche im Rahmen Ihres Einsatzes, so dass ich Sie ersuchen darf, sich direkt an mich zu wenden, um Ihr Problem nochmals näher anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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