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Wertminderung unseres Hauses durch 2 Wohnwagen(genehmigte Stellplätze)

| 21.02.2014 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Der Fall ist aus http://freiegedanken.myblog.de in den Einzelheiten zu ersehen.(Bild und Text). Denken Sie, dass es sinnvoll ist - trotz Baugenehigung der Ortsgemeinderats von67734 Sulzbachtal bei Kaiserslautern und die Kreisverwaltung Kaiserslautern eine Klage zwecks Aufhebung der Genehmigungen anzustrengen?-Ich habe eine Rechtsschutzversicherung. Deckt die eventuell eine Klage ab?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1 (Aufhebung der Genehmigung):

Ein Nachbar kann grundsätzlich gegen eine bereits erteilte Baugenehmigung die sogenannte (Dritt)Anfechtungsklage erheben, wenn er geltend machen kann, dass die Baugenehmigung ihn in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt. Dies ist gemäß § 42 Abs. 2 VwGO bereits im Rahmen der Klagebefugnis zu prüfen. Erfolgreich ist eine solche Klage, wenn die erteilte Baugenehmigung erstens gegen objektives Recht verstößt und zudem darin eine Rechtsverletzung des Klägers liegt. Subjektive öffentliche Rechte des Nachbarn aus dem Baurecht liegen dabei vor, sofern diese nachbarschützend sind, d.h. auch den Interessen des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Jedoch müsste die Anfechtungsklage innerhalb der Frist des § 74 VwGO erhoben werden, also innerhalb eines Monats. Aus Ihrer Schilderung ergibt sich, dass die baurechtliche Genehmigung wohl bereits im Jahre 2012 erteilt wurde. Selbst im Falle einer fehlerhaften Rechtsbefehlsbelehrung (§ 58 Abs. 2 VwGO) wäre demnach die Klagefrist abgelaufen.

Auf den ersten Blick liegen hier auch keine Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts vor. Die Abstandsflächen scheinen auf Grund des Bildes eingehalten zu sein. Weiter ist zu beachten, dass Stellplätze, deren Zahl dem Bedarf bei der zugelassenen Nutzung entspricht (§ 12 Abs.2 BauNVO), in einem allgemeinen Wohngebiet keine erheblichen Störungen hervorrufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1993, BVerwGE 94, 152, 158). Zumutbar und deshalb in aller Regel nicht erheblich sind Störungen, die von einer zulässigen Grenzgarage oder einem Stellplatz an der Nachbargrenze ausgehen, der zum Abstellen eines Pkw bestimmt ist (vgl. VGH Baden Württemberg, Urteil vom 31.01.1974, BRS 28 Nr.198; Urteil vom 03.06.1987). Unzumutbar können die von einer Grenzgarage oder einem Stellplatz an der Grundstücksgrenze ausgehenden Störungen deshalb nur bei Vorliegen besonderer Umstände sein, bei häufigen An- und Abfahrten gewerblicher Fahrzeuge, die dem Gebietscharakter des Wohngebiets widersprechen.

Ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts sind hier ebenfalls auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Aus dem sogenannten bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtsnahme könnte sich allenfalls eine Unzulässigkeit ergeben, wenn eine erhebliche Störung durch Lärm, Abgase oder Gerüche vorliegt.

Frage 2 (Rechtsschutz):

Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, ist pauschal nicht zu beantworten. Versicherungsschutz besteht, wenn im Versicherungsvertrag der Verwaltungsrechtsschutz eingeschlossen ist.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft eine gewisse Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bitte bedenken Sie, dass keine umfassende rechtliche Beurteilung erfolgen kann im Wege dieser Erstauskunft.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2014 | 18:29

Die Wohnwagen werden von sogenannten holländischen Jagdgästen genutzt, die z.B. in Dezember und Januar 2013/14 zahlreich im Ortskern in Jägermontur (mit Waffen) erschienen. In einem Fall war klar ersichtlich dass der Start der Treibjagd ganz in der Nähe der Wohnwagen stattfand. Viele Jäger standen dabei auf der Straße und man musste warten bis sie zur Seite gingen. Die parkenden Fahrzeuge der "Jagdgäste" hätte es unter Umständen Rettungsdiensten (Feuerwehrleiterfahrzeug zB) verunmöglicht, durchzukommen. Viele holländische Autos parkten alles zu. Schließlich lagen dann sonntagnachmittags Wildsauleichen auf dem zur Straße hin offenen Teil des Bauernhofs, sodass man an dieser Jagd auf diese Weise teilhaben musste, ob man wollte oder nicht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2014 | 19:25

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ihre Schilderung unterliegt hier dem Sicherheitsrecht: Nach Art. 6 LStVG haben die Sicherheitsbehörden die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Abwehr von Gefahren und durch die Unterbindung und Beseitigung von Störungen aufrechtzuerhalten. Sie sollten daher diese Vorfälle den Sicherheitsbehörden (Gemeinde oder Landratsamt) anzeigen.

Schließlich könnte eine bauordnungsrechtliche Verfügung in der Form der Nutzungsuntersagung seitens der Bauaufsichtsbehörde erlassen werden, wenn die konkrete Nutzung entgegen öffentlich-rechtlicher Vorschriften erfolgt. Sollte die Mitteilung der dargestellten Umstände gegenüber den Sicherheitsbehörden keine Besserung geloben, sollten Sie diesbezüglich einen Anwalt aus Ihrer Umgebung entsprechend beauftragen.

Abschließend sei noch erwähnt, dass eine Bewertung der Antwort Ihrerseits diesen Service transparenter und verständlicher erscheinen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Dominik Zellner

Bewertung des Fragestellers 21.02.2014 | 19:35

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