Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wertminderung durch Nießbrauchsvorbehalt

| 27.10.2010 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall ist eingetreten:

Im Januar 1995 wurde ein
Grundstücksübertragungsvertrag über verschiedene Grundstücke zwischen der Mutter M und den Kindern A, B und C gemacht.

A bekommt einen Bauplatz ohne Nießbrauchsvorbehalt
B bekommt einen Baupatz ohne Nießbrauchsvorbehalt und 1/2 eines bebauten Grundstücks mit Nießbrauchsvorbehalt (Haus X)
C bekommt ein bebautes Grundstück mit Nießbrauchsvorbehalt (Haus Y) und die 2. Hälfte des Hauses X (1/2 eines bebauten Grundstücks mit Nießbrauchsvorbehalt). Nießbrauchsvorbehalt = Lebenslanger unentgeldlicher Nießbrauch, Jahreswert des Nießbrauchs Haus A und B jeweils 6.000 DM)

Im Haus X, das in zwei Teile aufgeteilt wurde, lebt M bis zu ihrem Tod.
C lebt selbst unentgeldlich im Haus des bebauten Grundstücks Y.
A hat sofort nach Erhalt auf den Bauplatz gebaut.

Die Grundstücksübertragung ist bei der Erbteilung auf den Tod der Ausstattungsgeberin zum Verkehrswert im Zeitpunkt der Ausgleichung unter den Geschwistern analog der gesetzlichen Ausgleichungsvorschriften von Ausstattungen auszugleichen.
Findet keine Einigung statt, so gilt der amtliche Schätzwert des Gutachterausschusses.

M ist 2009 verstorben.
Nun zur Frage:

Liegt eine Wertminderung des Verkehrswerts von Haus A wegen des Wohnrechts vor, weil M zwischen Vertrag und Tod darin gewohnt hat und dadurch B und C keinerlei Nutzen für Haus X hatten, während A sein Teil sofort komplett nutzen konnte?

Vielen Dank schon im Voraus für eine Antwort, C

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Liegt eine Wertminderung des Verkehrswerts von Haus A wegen des Wohnrechts vor, weil M zwischen Vertrag und Tod darin gewohnt hat und dadurch B und C keinerlei Nutzen für Haus X hatten, während A sein Teil sofort komplett nutzen konnte?

Eine Wertminderung liegt nicht deshalb vor, weil das Haus in der Vergangenheit bewohnt wurde. In der Regel wird eine Wertminderung nur dann berücksichtigt, wenn zur Zeit der Wertbemessung das Wohnrecht noch besteht und ausgeübt wird.

Soweit ein Wohnrecht auf einer Immobilie liegt, ist diese durch diese rechtliche Belastung auch im Wert gemindert.

Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.

Eine Wertminderung kann nur dann angenommen werden, wenn das Haus stark abgewohnt ist, also durch das Ausüben des Wohnrechts stark in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Aber allein die Tatsache, dass ein Wohnrecht bestand und das Haus bewohnt war, rechtfertigt keine solche Wertminderung.

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2010 | 13:50

Also kann ich am Tag des Ausgleichs der Erbmasse auch nicht darauf hoffen, daß wegen des Niesrechts von M und dadurch entstandenen Nutzungsausfalls aus dem von Ihr bewohnten Haus eine ''Entschädigung'' durch denjenigen gezahlt wird, der sofort sein Erbe nutzen konnte, ohne Nießrecht. Es ist sicherlich juristisch nicht richtig formuliert, aber ich hoffe, Sie verstehen, auf was meine oben gestellte Frage hinaus will. Viele Grüße, C

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2010 | 13:56

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Soweit testamentarisch nichts anderes bestimm war, erben die 3 Kinder A, B und C zu gleichen Teilen von der Mutter.

Hier hat M ihr Vermögen offenbar schon vollständig vor dem Tod auf die 3 Kinder aufgeteilt.

Ihre Frage zielt darauf ab, ob untereinander ein finanzieller Ausgleich erfolgen kann, weil die unterschiedlichen Grundstücke und Immobilien ggf. unterschiedliche Werte haben.

Hier kann im Wege des sogenannten Pflichtteilergänzungsanspruchs untereinander ein Ausgleich erfolgen, wenn die Grundstücke und Immobilien unterschiedlich bewertet sind.

Allerdings kann das nicht mehr bestehende Wohnrecht an Haus X nicht mehr berücksichtigt werden, da das Wohnrecht durch den Tod von M erloschen ist. Würde das Wohnrecht noch zugunsten einer anderen Person bestehen, wäre das Haus damit belastet und im Wert gemindert.

In Ihrem Fall liegt diese Belastung aber nicht mehr vor und damit ist auch keine Wertminderung gegeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.10.2010 | 14:17

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die Antwort, sie hat mir sehr geholfen."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.10.2010 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67854 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
RA Winkler beleuchtete meine Frage in allen Aspekten gründlich, schnell und professionell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Geike ist gut auf meine Frage eingegangen und hat diese verständlich beantwortet. Zudem hat er auch meine Nachfrage bestens beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank nochmals. Damit fällt mir ein Stein vom Herzen. Als Rentner mit Aufstockung hätte ich eine Nachzahlung von mehreren Jahren nicht begleichen können. ...
FRAGESTELLER