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Wertminderung

06.08.2011 01:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich verkaufe bei ebay Parfums. Nun kommt es vor, dass Käufer von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, nachdem Sie die Folie entfernt und das Parfum getestet haben. Das Parfum ist damit nur noch als gebraucht zu verkaufen, was in etwa einem Wertverlust von 50% entspricht.
Ich bin der Meinung, dass es sich beim Öffnen der Originalverpackung und Testen des Parfums nicht um eine Prüfung handelt, wie sie im Ladengeschäft üblich wäre. Auch dort kann der Kunde bei Parfums, bei denen kein Tester zur Verfügung steht, nicht einfach ein Originalparfum entpacken und testen.
Hinzukommt, dass ich bei dem zurückerhaltenen Parfum nicht sicher sein, dass es nicht verfälscht wurde.
Meine Frage ist nun – insbesondere im Hinblick auf das neue Widerrufsrecht-, ob der Kunde in dem geschilderten Fall ein Anrecht auf volle Rückerstattuung des Kaufpreises hat oder ob eine Wertminderung veranschlagt werden kann und wenn ja in welcher Höhe. Ich hielte, wie gesagt 50% für angemessen.

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Ihre Frage stößt in ein „Wespennest", welches z.Z. Verbraucherschützer einerseits, und Fernabsatzgewerbetreibende andererseits beschäftigt.

Konkret geht es um die Reichweite des Verbraucherschutzes, und wie er über Art. 6 der Fernabsatzrichtlinie ausgelegt werden soll.

Zur Beantwortung Ihrer Frage wird man sich insoweit v.a. am Urteil des BGH vom 03.11.2010 (Az. VIII ZR 337/09, nachzulesen in ZIP 2010, 2301 ff.) orientieren müssen.

Darin war (verkürzt) über folgenden Fall zu entscheiden:

Ein Verbraucher hatte bei einem Fernabsatzhändler ein Wasserbett bestellt. Er entpackte dieses, befüllte die Matratze mit Wasser und benutzte das Bett für 3 Tage. Danach übte er fristgerecht sein Widerrufsrecht aus. Der Händler verlangte Wertersatz, weil die Matratze nunmehr unverkäuflich sei. Er wollte deshalb ¾ des Kaufpreises nicht erstatten, sondern erklärte insoweit die Aufrechnung.

Der BGH verurteilte den Verkäufer zur Rückerstattung des gesamten Kaufpreises.

Er begründete dies (verkürzt) wie folgt:

Der verfolgte Zweck des Widerrufsrechts ist es, den Nachteil auszugleichen, der sich typischerweise für einen Verbraucher beim Fernabsatzvertrag ergibt, nämlich dass die Ware nicht gesehen, geprüft und getestet werden kann (soweit nichts neues, st. Rspr. BGH).

Der BGH hatte hier hinsichtlich der Reichweite einer zulässigen Prüfung § 357 Abs. 3, S. 3 BGB n.F. europarechtskonform auszulegen.

Er stellte hierzu fest, dass der Verbraucher beim Fernabsatz das Recht habe, die Ware in Augenschein zu nehmen und auszuprobieren.

Hinweise, dass das bloße Auspacken der Ware (verwechseln Sie das nicht mit der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme) zu Wertersatzansprüchen führt seien insoweit europarechtswidrig, denn der Verbraucher müsste sich damit sein Widerrufsrecht (faktisch) erkaufen.

In dem Fall des Wasserbetts ist der BGH zudem auf die Argumentation eingegangen, dass das Befüllen der Matratze im Ladengeschäft ebenfalls nicht möglich wäre (dies ist vergleichbar mit versiegelten Parfums bei Ihnen, von denen im Laden kein Tester vorhanden ist).

Der BGH meinte hierzu, dass die Tatsache, dass die Rechte beim Fernabsatz insoweit über eine Prüfung im Laden hinausgehen nicht allein ausschlaggebend sei. Der Kunde im Laden finde dort nämlich in aller Regel Vergleichsstücke vor, welche ihm einen Eindruck hinsichtlich Optik, Größe und Qualität vermitteln können. Beim Fernabsatz hingegen stehen allenfalls Fotos zur Verfügung.

Auch wenn wir bei Ihnen nicht von Betten sondern von Parfum reden ließe sich diese Argumentation auf Ihren Fall (leider) hervorragend übertragen („das Internet riecht nicht").

Des weiteren ließ der BGH das Argument nicht gelten, dass bereits beim Auspacken Gebrauchsspuren entstehen können, welche die Ware unverkäuflich machen. Auch das Auspacken und Testen gehöre zur „Prüfung" i.S.d. § 357 Abs. 3, S. 3 BGB n.F.

Eine bloße Besichtigung stelle insoweit keine „Prüfung" dar – diese geht vielmehr darüber hinaus.

Nach Art. 6 Abs. 1, S. 2, Abs. 2, S. 2 der Fernabsatzrichtlinie dürfen dem Verbraucher bei Ausübung seines Widerrufsrechts allenfalls die unmittelbaren Kosten der Rücksendung auferlegt werden (vgl. hierzu auch EuGH, NJW 2009, 3015 ff.).

Fazit: ich fürchte Ihr Fall ist dem des BGH sehr vergleichbar, weshalb das Verlangen von Wertersatz für geöffnetes (ja sogar gebrauchtes -!-) Parfum von der derzeitigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht gedeckt wäre. Dass dieses Urteil für Nichtjuristen nur schwer nachvollziehbar ist kann ich verstehen - aber trösten Sie sich: auch manchen Juristen geht das so.

Natürlich haben BGH- Urteile keine unmittelbare Bindungswirkung – aber die Argumentation der Auslegung von Europarecht durch den BGH erfährt auch in den niederen Instanzen eine faktische Bindungswirkung.

Sie werden daher nach m.E. einen Wertersatzanspruch gegen den Käufer nicht erfolgreich gerichtlich durchsetzen können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
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Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 190,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

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