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Wertmäßige Beschränkung des Vorstandes per Mitgliederbeschluss

| 17.04.2018 09:01 |
Preis: 60,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Zuständigkeit des Vereinsvorstandes

In der letzten Mitgliederversammlung wurde beschlossen, dass der Vorstand nur über Förderanträge beschließen darf, die ein Betrag von 2.000 Euro nicht übersteigen.
Bei dem nun vorliegenden Antrag geht es um eine satzungsmäßige Anschaffung im Wert von netto 4.500 Euro, welche von uns mit 2.000 Euro Vereinsmitteln und 2.500 Euro zweckgebundener Spenden finanziert werden würde. Die Vorsteuer in Höhe von 855,00 Euro erstattet uns das Finanzamt zurück.
Das Projekt insgesamt betrachtet überschreitet also nicht den Betrag von 2.000 Euro, jedoch tätigt der Verein unterm Strich eine Überweisung über einen Betrag in Höhe von 5.355,00 Euro.
Ist dieses vorgehen mit dem Beschluss der Mitgliederversammlung vereinbar, oder muss hierfür eine erneute Mitgliederversammlung einberufen werden, die über den Antrag entscheidet?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Maßgebend für die Entscheidung über den Förderantrag ist alleine die finanzielle Belastung des Vereins. Diese liegt hier bei EUR 5.355,-, da dieser Betrag durch den Verein aufgewendet und gezahlt werden muss.

Hinsichtlich der Zuständigkeit für die Beschlussfassung über einen Förderantrag, bleiben Beträge, die zur Refinanzierung dieses Antrages dienen außer Betracht. Denn die Refinanzierung durch Spenden und den Vorsteuerabzug haben keine Auswirkung auf die eigentliche Zahlungsverpflichtung des Vereins.

3. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Beschluss der Mitgliederversammlung für die Ermittlung der Entscheidungsbefugnis vorsehen würden, dass z.B. Spenden oder die Umsatzsteuer von dem Gesamtaufwand in Abzug gebracht werden können. Soweit dies nicht der Fall ist, ist der Gesamtbetrag der Fördermaßnahme für die Bestimmung der Zuständigkeit maßgebend.

Anders wäre dies auch zu beurteilen, wenn der finanzielle Gesamtaufwand des Vereins unter EUR 2.000,- liegen würde, beispielsweise, wenn dem Verein lediglich EUR 2.000,- in Rechnung gestellt würden, da andere Mittel direkt von dritter Seite an den Rechnungssteller gezahlt werden.

3. Würde man der Argumenation folgen, dass der Beschluss der Mitgliederversammlung nur dann anzuwenden wäre, wenn die Belastung des Vereins nach Abzug der Refinanzierung EUR 2.000,- nicht übersteigen darf, könnte der Vorstand in unbegrenzter Höhe Verpflichtungen eingehen, wenn die Refinanzierung bis auf einen Betrag von EUR 2.000,- gesichert ist.

4. Im vorliegenden Fall ist daher eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erforderlich. Ansonsten würde der Vorstand sich gegenüber dem Vorstand schadensersatzpflichtig machen, auch wenn das eigentliche Fördergeschäft im Außenverhältnis wirksam ist.

In der Mitgliederversammlung könnte aber die bestehende Zuständigkeitsregelung z.B. dahingehend angepasst werden, das projektbezogene und zugeflossene Spenden von dem Förderungsvolumen in Abzug gebracht werden können.,

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 19.04.2018 | 07:46

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