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Wertfestsetzungsverfahren nach Kündigungsschutzklage

24.02.2018 00:08 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ende letzten Jahres wurde ich von meinem Arbeitgeber fristgerecht und ordentlich gekündigt. Daraufhin bin ich zu meinem Anwalt gegangen und wir haben eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht.

Einige Tage später stand der Gerichtstermin fest. Nach etlichen Umladungen, kam dann der Anwalt der gegnerischen Partei auf meinen Anwalt zu und machte uns ein Abfindungsangebot i.H.v 10.000€. Dies war meinem Anwalt und mir allerdings zu wenig.
Daraufhin hab ich das Gespräch mit der GL selbst gesucht und wir haben uns somit auf eine Abfindungshöhe i.H.v 14.000€ geeinigt. Dies teilte ich meinem Anwalt mit, sodass er den restlichen Teil beim Arbeitsgericht erledigt.

Vor einigen Tagen bekam ich dann eine Ausladung wegen außergerichtlicher Einigung.

Heute habe ich nochmals Post vom Arbeitsgericht bekommen:

„Anhörung der Beteiligten im Wertfestsetzungsverfahren in der Rechtssache X gegen Y"

Verfügung vom XYZ

In dem Wertfestsetzungsverfahren mit den beteiligten 1, 2, 3 und 4 ist beabsichtigt, den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert auf 17.920€ festzusetzen.

Begründung:
Gemäß Paragraph 42 Gerichtskostengesetz wurde der Bestandsschutzantrag mit durchschnittlichen 3 Bruttomonatsverdiensten der klagenden Partei bewertet.

Der Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung ist nur dann mit einem zusätzlichen Bruttomonatsentgelt zu bewerten, wenn über den Antrag durch Urteil entschieden oder eine Regelung des Antrags für die Zukunft im Vergleich getroffen wurde. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.

Der Antrag auf Erteilung eines / Vergleich über den Inhalt des Zeignisses wurde mit 1 Gehalt bewertet.

Ich erreiche leider meinen Anwalt nicht, um ihn zu fragen, was dieser Brief zu bedeuten hat.

Ich bitte daher hier um Rat.

Vielen Dank.

F.S.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Diese gerichtliche Verfügung ist maßgeblich für die Anwalts- und Gerichtskosten, wobei ich da inhaltlich keine Bedenken habe, da es so Recht und Gesetz entspricht, wie es das Gericht festgesetzt hat.

Die verschiedenen Streitwerte der Kündigungsschutzklage samt sonstigen Anträgen sind zusammenzuzählen.

In der ersten Instanz hat jede Partei seine Anwaltskosten nach dem Arbeitsgerichtsgesetz selbst zu tragen.

Das ist das eine und das andere ist der Umstand, dass im Arbeitsgerichtsprozess anders als in einem Zivilprozess die Gerichtskosten ganz einfallen, wenn man einen Vergleich schließt.

Die Berechnung der Streitwerte bleibt damit nur für die Anwaltskosten relevant. Das wird Ihnen Ihr Anwalt nochmals erklären.
Auch hätten Sie die Möglichkeit, eine Streitwertbeschwerde einzulegen. Anhaltspunkte dafür sehe ich aber nicht wie gesagt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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