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Wertfestsetzungsverfahren Gerichtsgebühren

07.03.2009 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


In einem Klageverfahren wurden zuerst nach Ermessen des Gerichts zumindest zwei Monatsbruttogehälter Entschädigung (im Rahmen einer Stufenklage nach Auskunft über die Höhe derselben) und hilfweise wiederum nach Ermessen des Gerichts mindestens zwei Monatsbruttogehälter zu je 2000,. Euro, insgesamt 4000,- gefordert.(Grundlage war eine TVÖD-Einstufung)

Beim Kammertermin wurde dies geändert. Zitat aus dem gerichtlichen Protokoll:
"Unter Rücknahme der Klageanträge im Übrigen beantragt der Kläger nunmehr: Die Bekl. wird verurteilt, an den Kl. Schadensersatz/Entschädigung in Höhe von 2000,. Euro zu zahlen." (kein Gerichtsermessen).

Die Klage wurde abgewiesen. Das Gericht möchte den Wert für die Gerichtsgebühren auf 5100,-- Euro festsetzen.
Begründung: "2 Monatsgehälter (auf der Basis des Begehrens des Kl. ausgehend von einer Vergütung nach TVÖD berechnet".
Einwendungen können vorgetragen werden.

Frage: Ist dies so möglich? Nach meinem Laiendenken müsste der letzte Antrag für die Gerichtsgebühren maßgebend sein.
Bitte um Aufklärung
Frage:

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Maßgebend für die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren ist nicht der letzte gestellte Antrag, sondern zunächst das, was ursprünglich verlangt worden ist. Erhöht der Kläger im Laufe des Prozesses die Klageforderung, führt das auch zu einer Erhöhung des Streitwerts und, sofern ein Gebührensprung vorliegt, zu einer Erhöhung der Gebühren.


2.

Wenn also 5.000,00 € eingeklagt werden, ist das der Gegenstandswert, nach dem sich die Gebühren berechnen.

Würde man Ihre Überlegungen zugrunde legen, ergäbe sich, würde der Kläger die Klage zurück nehmen, ein Gegenstandswert von 0,00 € und Gebühren würden nicht anfallen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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