Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
503.210
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wertersatz bei unerkannt unwirksamer Endrenovierungsklausel

| 28.02.2011 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


23:01
Aus meinem Mietvertrag: "Bei Beendigung des Mietvertrages sind die Mieträume daher in frisch renovierten Zustand ... zu übergeben." Ich habe die Wände und Decken streichen lassen, aber der Vermieter verlangt nun, dass ich Türen, Fenster von innen und Heizkörper streichen lassen soll. Diese befinden sich in gutem Zustand, allerdings gibt es Stellen, wo die Farbe abgestoßen wurde (Gebrauchsspuren). Die Heizkörper sind jetzt schon so dick überstrichen, dass eine starke Wärmedämmung stattfindet. Meine Frage: Was muss ich als Mieter machen und was nicht?
28.02.2011 | 19:44

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Anfrage via frag-einen-anwalt . Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt:


1)

Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum unwirksam ist, wenn sie den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses - unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen - renoviert zurückzugeben (BGH, Urteil vom 12. September 2007, Aktenzeichen: VIII ZR 316/06).

Sie müssen also die Türen, Fenster und Heizkörper nicht streichen (lassen).


2)

Außerdem hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Mieter, der auf Grund einer für ihn unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen an der Mietwohnung vornimmt, vom Vermieter Wertersatz für die geleisteten Arbeiten verlangen kann (BGH, Urteil vom 27.05.2009 - VIII ZR 302/07).

Der Wert der rechtsgrundlos erbrachten Leistung bemisst sich insoweit nach dem Betrag der üblichen, hilfsweise der angemessenen Vergütung für die von Ihnen bereits ausgeführten Renovierungsarbeiten. Sollten Sie die Arbeiten in Eigenleistung erbracht haben oder von Verwandten und Bekannten haben erledigen lassen, so bemisst sich der Wert der Renovierungsarbeiten nach dem, was Sie "billigerweise neben einem Einsatz an freier Zeit als Kosten für das notwendige Material sowie als Vergütung für die Arbeitsleistung Ihrer Helfer aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis aufgewendet haben oder hätte aufwenden müssen."

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben und Ihre Rechtsfragen hinreichend und verständlich beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2011 | 21:46

Danke für die ausführliche Antwort! Der Vermieter hat aber keinen Formularmietvertrag benutzt, sondern einen eigenen Text entworfen (den er allerdings auch bei anderen Mietern ähnlich benutzt). Ändert das etwas am Sachverhalt? Wenn ja (d.h. wenn ich doch streichen lassen muss), muss ich es auch tun, wenn die Türen/Fenster/Heizkörper sich seit meinem Einzug kaum verändert haben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2011 | 23:01

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Nachfrage und die Ergänzung des Sachverhaltes.

Hierauf antworte ich wie folgt:

Eine Individualvereinbarung unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und wäre damit wohl wirksam (BGH, Urteil vom 14. Januar 2009, Az: VIII ZR 71/08, LG Aachen WuM 1988, 55; AG Münster WuM 1987, 53). Allerdings dürfe es sich vorliegend nicht um eine Individualvereinbarung sondern um AGB Ihres Vermieters handeln. Dies begründe ich wie folgt:

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind (§ 305 BGB).

Eine Individualvereinbarung liegt also nur dann vor, wenn beide Parteien eine Vereinbarung ausgehandelt haben.

Wenn Ihr Vermieter also vor dem Mietvertragsabschluss auf die Endrenovierungsklausel bestanden hat, so ist die Vereinbarung - auch wenn sie nicht auf einem Formular geschrieben ist - rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingung zu werten. Da Ihr Vermieter die Formulierung in anderen Verträgen (ähnlich) verwendet hat sollte es sich wohl um eine Allgemeine Geschäftsbedingung Ihres Vermieters handeln. Hilfreich wäre es, wenn Sie sich einfach Kopien der anderen Mietverträge machen (lassen).

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.

Insbesondere besteht alles in allem eine gewisse Rechtsunsicherheit, sodass Sie im Idealfall eine einvernehmliche Lösung mit dem Vermieter anstreben sollten. Dabei können Sie mit guten Argumenten Ihre Rechtsposition (AGB - folglich keine Renovierungspflicht und Wertersatz) gegenüber dem Vermieter vertreten.

Eine vernünftige Einigung könnte dann m.E. so aussehen, dass Sie keinen Wertersatz einfordern und der Vermieter im Gegenzug auf das Streichen der Türen, Fenster und Heizkörper verzichtet. Gerne stehe ich Ihnen im Streitfall im Rahmen eines Mandates zur Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.03.2011 | 10:09

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Der Anwalt hat mir lediglich eine allgemeine Antwort gegeben (das, was ich schon wusste); er ist davon ausgegangen, dass es sich um einen Standardmietvertrag handelt, was aber nicht der Fall ist. Auf meine Anfrage ist er eigentlich gar nicht eingegangen. Auch meine diesbezügliche Nachfrage hat er nicht beantwortet. Jetzt weiß ich immer noch nicht, was Sache ist. Können Sie mir einen Rat geben, was ich nun machen soll?"
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Michael Kohberger »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.03.2011
2,4/5,0

Der Anwalt hat mir lediglich eine allgemeine Antwort gegeben (das, was ich schon wusste); er ist davon ausgegangen, dass es sich um einen Standardmietvertrag handelt, was aber nicht der Fall ist. Auf meine Anfrage ist er eigentlich gar nicht eingegangen. Auch meine diesbezügliche Nachfrage hat er nicht beantwortet. Jetzt weiß ich immer noch nicht, was Sache ist. Können Sie mir einen Rat geben, was ich nun machen soll?


ANTWORT VON

(344)

Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Mietrecht, Straßenverkehrsrecht, Strafrecht, Internet und Computerrecht