Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.000
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wertausgleichanspruch für unser Wohnhaus


10.02.2018 18:26 |
Preis: 25,00 € |

Generelle Themen


noch 5 Tage

Muss ich für das Haus, das meine Mutter vor ca. 18 Jahren auf meinem Grundstück gebaut hat, Ausgleich an meinen Bruder zahlen? Wie sehen Sie das?

Mein Bruder leitet Ansprüche aus den Baukosten ab: 2.000.000 -DM (1.000.000,-€), d.h. aus seiner Sicht stehen ihm 500.000,-€ zu, weil die Ansprüche durch die vertraglichen Regelungen (Anhang 3 und 4) nicht verjährt sind. Sein Grundstück und sein Haus habe er vor so vielen Jahren erhalten, dass hier nichts gegengerechnet werden kann.

Ziel: Falls dieser Anspruch nicht gerechtfertigt ist, benötige ich ein nachvollziehbares Argument (§, Urteil), dass meinen Bruder und seinen Anwalt überzeugt.

Zum Ausgleichsanspruch meines Bruders an mich liegen unterschiedliche Aussagen (gekürzt wiedergegeben) von verschiedenen Anwälten vor:
RA Dr. A. (Anwalt meines Bruders): Es besteht ein voller Wertausgleichsanspruch, weil die Verzichtserklärung (Anhang 5) vom Bruder nicht unterschrieben wurde.
RA T.Rö.: Es ist zivilrechtlich so, dass Grundstück und Gebäude zusammen derjenigen Person gehören, der das Grundstück gehört. Insoweit bedarf es keiner Übertragung und auch im Erbfall fließt dieses Gebäude nicht in den Nachlass ein.
Wenn das Haus auf ihrem Grundstück steht, dann gehört das Haus auch Ihnen. Denn Grundstück und Haus werden niemals geteilt betrachtet. Das Haus wird immer dem Grundstück zugeordnet.
Es bedarf also rechtlich überhaupt keiner Übertragung, weil Sie bereits Eigentümerin von Haus und Grundstück sind.
Durch die Nutzungsvereinbarung in Form der Pacht und Miete ist Ihre Mutter wirtschaftliche Eigentümerin und kann die Ausgaben steuerlich absetzen, die Mieteinnahmen muss sie dann aber auch deklarieren. Zivilrechtlich ist das Gebäude aber Ihr Eigentum.
Achtung: Herrn RA T.Rö. lag der Erbaupachtvertrag zum Zeitpunkt der Fragestellung (03-2014) nicht vor.
RA C.M.S.: Solange das Internal Memo (Anhang 6) nicht Teil eines Vertrags ist, der von beiden Parteien unterschrieben ist, ist das Haus als Schenkung anzusehen. Das zumal der Bruder ja auch ein Haus bekommen hat. § 5 spricht ja von einer Schenkung. Da wäre es widersinnig, die Erbauungskosten zu verlangen.
RA B.K. (Notar, der meine Mutter über viele Jahre hinweg betreut hat): Es handelt sich auch hier um eine auflagenfreie Schenkung, sonst wären die Bedingungen (Auflagen wie z.B. Ausgleichsansprüche) vermerkt worden.
Der Wille der Mutter lässt sich z.B. auch aus dem Schenkungsvertrag (Anhang 2) sowie der Verzichtserklärung (Anhang 5) herauslesen und vermutlich auch vom Anwalt bestätigen lassen, der die Entwürfe verfasst hat.
Der Pachtvertrag (der aus steuerlichen Gründen erstellt wurde) ist durch die Schenkung überholt. Darüber hinaus hat die Mutter auf den Erstattungsanspruch für sich und die Erben bereits verzichtet. Das Pacht- und Mietverhältnis wurde bereits zu Lebzeiten (durch Einstellung der Pacht- und Mietzahlungen) einvernehmlich beendet.
Der erklärte Wille der Mutter ist, dass das Haus an H. geht – unter Verzicht auf Erstattungsansprüche.

Folgende Dokumente liegen uns (meist als Kopie) vor:
1. anonymisierte Abschrift des handschriftlichen Teiltestaments:
Verfügung, Teiltestament, R., 2013
Mein Haus in der D.8 in R. soll meine Tochter H. geb. R., geboren am x.x.19xx als Alleinerbin erben. Dieses Haus habe ich auf das Grundstück gebaut, das sich bereits im Besitz meiner Tochter befindet.
Diese Verfügung zum Wohnhaus in der D.8 soll wirksam bleiben, unabhängig von späteren Testamenten.
E.R.

2. Schenkungsvertrag (unterschrieben von der Schenkerin, ohne Ort und Datum)
(1) Die Schenkerin erklärt unwiderruflich, auf einen ihr gemäß §§951,812ff BGB für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück der Beschenkten gegen die Beschenkte zustehenden Erstattungsanspruch zu verzichten.
(2) Die Erfüllung der Schenkung wird auf den Tod der Schenkerin hinausgeschoben.
(3) Im Falle des Vorversterbens der Beschenkten soll der Anspruch auf Erlass des Erstattungsanspruches auf die Erben der Beschenkten übergehen.

3. Pachtvertrag (2001): mit 50 Jahren Laufzeit (Erbaupachtvertrag):
§8 (2): Das von der Pächterin erbaute Wohnhaus fällt nach Ablauf der 50jährigen Pachtzeit unentgeltlich an die Verpächterin.
§8 (3) Verstirbt die Pächterin vor Ablauf des Pachtverhältnisses und kündigen die Erben das Pachtverhältnis, so steht den Erben gegen die Verpächterin ein Erstattungsanspruch gemäß §§951,812ff BGB zu. Die Höhe des Erstattungsanspruches richtet sich nach dem steuerlichen Wert des Gebäudes im Zeitpunkt der Kündigung.

4. Mietvertrag (2002):
Nach einigen Jahren (Kontoauszüge zur Dokumentation) hat meine Mutter auf den Mietfluss verzichtet und zugesagt, dass das Gebäude automatisch an mich als Grundstücksbesitzerin fällt.

5. Verzichtserklärung: ohne Unterschrift meines Bruders
§1 (1) Der Erklärende verzichtet unwiderruflich auf die Anfechtung der genannten Schenkung zwischen Frau E. R. und der Erklärungsempfängerin.

6. Internal Memo RR Ku. an RA Dr. Me. „Schenkung Haus auf fremden Grund und Boden":
Im Todesfall von Frau R. soll das Haus automatisch unentgeltlich an die Tochter fallen; damit soll dann auch der Mietvertrag automatisch erlöschen.
Grundsätzlich verliert bei dem Bau eines Hauses auf fremden Grund und Boden der Erbauer seine Eigentumsrechte an dem Haus an den Grundstückseigentümer. Dieser Eigentumsverlust kann nicht durch vertragliche Vereinbarungen verhindert werden (§946 BGB).
Der Erbauer … hat allerdings … einen Anspruch auf Vergütung … in Höhe der Herstellungskosten (§951, 812ff BGB).
… Schenkungsversprechen von Todes wegen …ist für die Wirksamkeit des Versprechens die Niederschrift bei einem Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragspartner erforderlich.
… Schenkung unter Lebenden … wenn die Schenkung bereits zu Lebzeiten vollzogen würde, die Erfüllung der Schenkung aber bis zum Tod des Schenkers hinausgezogen werden soll. … die Tochter erwirbt bereits zu Lebzeiten der Mutter einen unwiderruflichen Anspruch auf „Erlass" des Erstattungsanspruches. … der Schenker hat das Vermögensopfer bereits zu Lebzeiten erbracht. Ein privatschriftlicher Vertrag ist also ausreichend. In diesem müsste die Mutter unwiderruflich erklären, dass der Tochter bereits jetzt der Erstattungsanspruch erlassen wird.
Da von den Parteien keine notarielle Beurkundung gewünscht wird, ist die Bestellung eines dinglichen Nießbrauchrechts ausgeschlossen.
Diese Frage ist noch unbeantwortet.

Sie sind Anwalt? Melden Sie sich hier an, um Fragen zu beantworten.


Als angemeldeter Nutzer haben Sie die Möglichkeit diesen Beitrag zu beobachten.
Sie bekommen dann eine E-Mail mit den neuesten Beiträgen. Melden Sie sich hier an.
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60987 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Das war wieder einmal eine klare Antwort mit deutlich Formulierten Möglichkeiten zu weiteren Schritten. Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle und kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Alles in Allem bin ich sehr zufrieden. Es ging sehr schnell und hat mir weiter geholfen. Danke noch mal. ...
FRAGESTELLER