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Wertausgleich nach Pflichteilsverzicht

01.07.2019 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


15:33

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt
Ich erbitte auf diesem Weg eine Antwort auf folgende Frage:
Sachverhalt:
Mit Kaufvertrag vom März 1995 erwarb ich mit meinem Ehemann zusammen das elterliche Wohnhaus nebst einiger landwirtschaftlicher Flächen. Der Kaufpreis betrug damals DM 20.000. Es handelte sich (lt. Urkunde der Notarin) um einen Vorzugspreis da die Käufer Tochter und Schwiegersohn der Verkäufer waren. Meine 6 Geschwister verzichteten in dieser Urkunde auf Ihr Pflichteilsrecht.
Der Kaufvertrag enthält darüber hinaus noch folgende schuldrechtliche Verpflichtung:
„Verkaufen die Käufer oder Ihre Rechtsnachfolger zu Lebzeiten von
Bruder 1
Bruder 2
Bruder 3
Schwester 1
Schwester 2
Schwester 3
Den Vertragsgegenstand insgesamt oder nur Teile von diesem, so sind Sie verpflichtet, an Bruder 1 bis Schwester 3 genannten Personen im Hinblick auf den vorstehend erklärten gegenständlichen beschränkten Pflichtteilsverzicht, jeweils ein Siebentel des Verkaufserlöses auszuzahlen. Dabei sind jedoch Wertsteigerungen, die durch Investitionen durch den Grundstückseigentümer allein erfolgt sind, zu berücksichtigen, in dem Sie vorab vom Kaufpreis abgezogen werden"
Meine Frage lautet:
Greift dies 1/7 Regelung auch bei einer Trennung unseres gemeinsamen Vermögens bei Scheidung? Steht meinem zukünftigen Ex Mann die 1/2 , ein 1/7 oder nur ein 1/14 (1/7 pro Ehegatten) des Wertes der Immobilie zu wenn ich Ihn auszahlen will? Wieviel kann er von mir wirklich beanspruchen?
Die gemeinsamen Investitionen, die ohnehin abzuziehen sind und wie gemeinsam angeschafftes Vermögen zu behandeln sind bleiben natürlich außen vor.

01.07.2019 | 14:33

Antwort

von


(276)
Bosestraße 9
08056 Zwickau
Tel: 0375/35313120
Web: http://www.ra-lars-winkler.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,


Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:


Die Klausel wird nach ihrem Wortlaut grundsätzlich auch bei der Vermögensauseinandersetzung bei Scheidung greifen. Nach dem Wortlaut greift die Klausel immer dann, wenn mindestens einer der beiden Ehegatten die Immobilie ganz oder teilweise verkauft. Hier verstehe ich Sie so, dass Sie ihrem Exmann seine Hälfte des Hauses abkaufen wollen. Man kann jetzt argumentieren, dass in diesem Fall die Klausel in diesem Fall ihrem Sinn nach nicht greifen soll, weil ja Sie als Kind der Eltern die Immobilie ganz behalten. Ob so etwas vor Gericht Erfolg hätte kann hier mangels Informationen nicht beurteilen. Das sprengt auch den Rahmen dieser online Beratung.

Wenn Ihnen Ihr Mann die Hälfte der Immobilie verkauft, dann hat er grundsätzlich auch Anspruch auf die Hälfte des Wertes. Allerdings müsste er dann von diesem Verkaufserlös an alle sechs Geschwister jeweils ein Siebentel erstatten und könnte selber nur ein Siebentel behalten. Dazu muss man allerdings sagen, dass in diesem Fall der Verkaufspreis immer Verhandlungssache ist, weil es nämlich auch bei Scheidung keinen Anspruch eines Ehegatten auf den Kauf des Anteils des anderen Ehegatten gibt.

Wenn Sie sich allerdings mit Ihrem Exmann und mit allen Geschwistern einigen, dann können Sie die Angelegenheit auch anders regeln. Diese Variante würde ich bevorzugen und versuchen mich mit allen so zu einigen, dass der Ehemann nur seine Hälfte des damaligen Vorzugspreises wieder bekommt und nichts an die Geschwister zu zahlen ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Winkler

Rückfrage vom Fragesteller 02.07.2019 | 15:20

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

d.h. für meinen Ex - Mann ist es egal, natürlich vorausgesetz der Wert/Verkaufspreis ist identisch, ob ich Ihm seinen Teil auszahle oder ob er die Teilungsversteigerung beantragt. In beiden Fällen erhält er 50% der gemeinsamen Investition (abzüglich Afa ist ja 20 Jahre her) und 1/14 des Restbetrages ausgezahlt. 1/14 weil 6/7 meinen Geschwistern gehören und 1/7 uns beiden. Demzufolge hat er Anspruch auf 1/14. So verstehe ich die Regelung. Verstehe ich diese richtig?



Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.07.2019 | 15:33

Sehr geehrte Fragestellerin,


Zu Ihrer Nachfrage Folgendes:


Nein, Sie verstehen hier schon einige Dinge falsch.

Erst mal bezog sich Ihre Frage ja auf den Fall, dass Sie Ihrem Mann dessen Hälfte des Hauses abkaufen.

Eine Teilungsversteigerung ist demgegenüber etwas komplett anderes. Für Ihren Mann ist das nicht egal, weil sich die Kosten zwischen Verkauf und Teilungsversteigerung schon unterscheiden, auch wenn Verkaufserlös und Versteigerungserlös identisch sein sollten. Außerdem gilt die Klausel in dem Vertrag für den Fall eines Verkaufs. Eine Teilungsversteigerung ist aber kein Verkauf. Dem Wortlaut nach wird die Klausel dann nicht greifen.

Außerdem erhält Ihr Mann erst einmal – neben 50 % der Investitionen – den vollen Kaufpreis von Ihnen ausbezahlt und nicht nur ein Siebentel. Davon müsste dann er (und nicht schon Sie) sechs Siebentel an die Geschwister abführen. Das mag für Sie jetzt keinen Unterschied machen. Wenn aber Gläubiger Ihres Mannes auch auf dieses Geld zugreifen wollen, dann kann das ein ganz erheblicher Unterschied sein. Deswegen unterscheiden Juristen so etwas immer streng.

Der Anteil von 1/14 bezieht sich dann auf den Wert des gesamten Hauses. Unter dem Strich und wenn alles problemlos läuft wäre das dann der Betrag, welchen Ihr Mann behalten kann.

Noch mal betone ich aber meinen Rat, nach Möglichkeit sowohl dem Ehemann als auch alle Geschwister an den Tisch zu bekommen und einvernehmlich eine Lösung herbeizuführen. Das kann, auch wenn alles problemlos laufen sollte, nicht zuletzt erheblich Notarkosten sparen.


Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

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