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Wert von Nutzungsrecht - Auszahlung eines Nutzungsrechtes


16.03.2007 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Als ich 2003 meinem Hof kaufte, wurde dem Verkäufer (meinen Eltern) im Kaufvertrag ein Nutzungsrecht eingeräumt.
Diese "beschränkt persönliche Dienstbarkeit" hat folgenden Inhalt:
"Er darf im Stall zwei Pferde unterstellen, auf dem Grundstück einen Pferdehänger, eine Kutsche und einen Traktor abstellen und im Erdgeschoss Sattelkammer und Reiterstüble mitbenutzen".

Praktisch sah es so aus, dass mein Vater seine Pferde zusammen in einer Box stehen hatte. Ich habe die Pferde täglich 2 Jahre lang unendgeltlich mitgepflegt, der Hänger ging in meinen Besitz über, Traktor und Kutsche wurden wie vereinbart untergestellt.

Im Grundbuch stehe ich als alleinige Eigentümerin, das Nutzungsrecht meiner Eltern ist dort aber auch eingetragen.

Nun haben wir uns etwas verstritten, mein Vater ist bereits mit Pferden, Traktor und Kutsche umgezogen.
Wir wollen uns nun auf einen Betrag einigen, den ich meinen Eltern auszuzahlen habe.
Die Forderung, die mein Vater an mich stellt empfinde ich als zu hoch.
Wie errechnet sich der Wert des Nutzungsrechtes?
Prozentual aus dem Wert des Hofes?
Aus dem was das Nutzungsrecht im Monat wert war mal der zu erwartenden Rest-Lebenszeit des Verkäufers (so rechnet mein Vater)?

Wir warten gespannt auf Ihre Antwort und bedanken uns schonmal im Vorraus!
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Bewertung des von Ihnen beschriebenen Nutzungsrechts richtet sich nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes (BewG).

Nach § 13 sind Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich des § 14 BewG (Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen) mit dem 9,3 fachen des Jahreswerts zu bewerten.

Wie sich nun der Jahreswert zusammensetzt ergibt sich aus § 15 BewG.
Nach § 15 Abs. 2 BewG sind Nutzungen und Leistungen, die - wie in Ihrem Fall - nicht in Geld bestehen, mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts anzusetzen.
Mittelpreis ist der Durchschnittspreis am Verbrauchsort für die von Ihnen genannten Sachleistungen, wobei die Sachleistungen grundsätzlich einzeln zu bewerten sind.
In diesem Zusammenhang kommt es auf den Betrag an, den der Einzelne für die Sachleistung gleicher Art und Güte im freien Verkehr im Durchschnitt aufwenden müsste.

Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich zu den Mittelpreisen in Bayern keine konkreten Zahlen anbieten kann. Dieses Problem lässt sich jedoch in der Weise lösen, dass Sie einen Kollegen vor Ort mandatieren, der Ihnen über die von mir mitgeteilten Zusammenhänge Auskunft erteilt. Dies kann nach meiner Einschätzung auch im Rahmen einer Erstberatung geschehen, so dass sich die Kosten für Sie auf maximal EUR 190,00 (netto) belaufen dürften.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

-------------------------------------------
§ 13 BewG

(1) Der Kapitalwert von Nutzungen oder Leistungen, die auf bestimmte Zeit beschränkt sind, ist mit dem aus Anlage 9a zu entnehmenden Vielfachen des Jahreswerts anzusetzen. Ist die Dauer des Rechts außerdem durch das Leben einer oder mehrerer Personen bedingt, darf der nach § 14 zu berechnende Kapitalwert nicht überschritten werden.

(2) Immerwährende Nutzungen oder Leistungen sind mit dem 18,6fachen des Jahreswerts, Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich des § 14 mit dem 9,3fachen des Jahreswerts zu bewerten.

(3) Ist der gemeine Wert der gesamten Nutzungen oder Leistungen nachweislich geringer oder höher, so ist der nachgewiesene gemeine Wert zugrunde zu legen. Der Ansatz eines geringeren oder höheren Werts kann jedoch nicht darauf gestützt werden, daß mit einem anderen Zinssatz als 5,5 v.H. oder mit einer anderen als mittelschüssigen Zahlungsweise zu rechnen ist.


§ 15 BewG

(1) Der einjährige Betrag der Nutzung einer Geldsumme ist, wenn kein anderer Wert feststeht, zu 5,5 vom Hundert anzunehmen.

(2) Nutzungen oder Leistungen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren und sonstige Sachbezüge), sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts anzusetzen.

(3) Bei Nutzungen oder Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiß sind oder schwanken, ist als Jahreswert der Betrag zugrunde zu legen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird.

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2007 | 12:04

Demnach würde sich folgender Wert ergeben:

a) Einstellen von 2 Pferden:
Eine Einstellerin hat ebenfalls 2 Pferde untergestellt, sie zahlt dafür 330 Euro.
Der Einstellvertrag impliziert tägliches Füttern und Ausmisten inkl. Futter- und Einstreukosten und die Nutzung des Hofes inkl. Reiterstube und Sattelkammer.
Da der Verkäufer eine zusätzliche Pflegerin für monatlich 80 Euro beschäftigte, und zudem sein Futter und die Einstreu selber zahlte (100 Euro/Monat) verbleibt ein Betrag von (330-180) 150 Euro, also jährlich 1800 Euro x 9,3 = 16 740 Euro.

b) Stellplätze für Traktor, Kutsche, Pferdehänger.
Da der Pferdehänger in meinen Besitz überging rechne ich nur die Stellplätze für 2 Fahrzeuge (oder muss ich für 3 Fahrzeuge rechnen?).
Eine Garage habe ich für 200 Euro im Jahr vermietet.
Da Stellplätze weniger wert sind als eine ganze Garage würde ich einen Wert von 350 Euro im Jahr für 2 Stellplätze annehmen.
350 x 9,3 = 3255 Euro.

c) Die Mitbenutzung von Sattelkammer und Stübchen.
Da alle Einsteller von Pferden diese Räume uneingeschränkt benutzen dürfen, und somit der Wert dieser Mitbenutzung bereits in dem unter a) genannten Einstellkosten der Pferde enthalten ist, nehme ich diesen Wert mit 0 an.

Zusammen ergeben sich so 19 995 Euro.

Habe ich das so korrekt überschlagen?
Vielen Dank schonmal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2007 | 13:11

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die von Ihnen vorgenommenen Bewertungen halte ich überschlägig für angemessen.
Auf dieser Grundlage sollten Sie Ihrem Vater gegenübertreten und eine entsprechende Abfindungszahlung anerbieten.

Bei diesem Unterfangen wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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