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Wert einer Verpackung...


| 15.11.2005 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Hallo,

ich habe da ein Problem. Es ist folgende Situation eingetreten:

Ich bin Angestellter im öffentlichen Dienst. Als genehmigte Nebentätigkeit führe ich mit 2 Kollegen ein kleines Unternehmen. Seit ca 3 Jahren beliefern wir meinen Arbeitgeber im Rahmen der freihändigen Vergabe (3 Vergleichsangebote) hin und wieder mit Ware (hauptsächlich Artikel aus dem EDV-Bereich). Dies ist auch mit der Justiziarin des Arbeitsgebers abgeklärt worden das dies durchaus legitim ist.

Nun haben wir 2 EDV-Komponenten im Wert von ca 3000€ geliefert. Jedoch stellte die Projektgruppe nach der Anlieferung fest, daß die Geräte zwar korrekt geliefert seien, jedoch nicht mehr benötigt werden würde weil sich interne Abläufe geändert hätten.
Es ging also an mich die Anfrage, ob ich die Geräte zurück nehmen könnte. In Rücksprache mit dem Großhändler bot ich eine Rücknahme gegen eine Kosten- und Wiedereinlagerungspauschale von ca. 300€ zurück zu nehmen. Dies geschah mündlich. Es wurde auch mehrfach erwähnt das die Ware hierfür Orginal verpackt und ungeöffnet zurück gehen müßte. Die Summe wurde akzepziert, in Rechnung gestellt und bezahlt.

Dann ging ich in Urlaub und übergab die Aufgabe des Versands (direkt an den Großhändler ohne Umweg über mich) an einen Kollegen. Auch ihm teilte ich mehrfach und eindringlich mit, daß die 2 Kartons in einen größeren Karton zu verpacken seien um Beschädigungen auf jeden Fall zu vermeiden. Dies ist der Kollege auch bereit im Notfall vor Gericht zu bezeugen.

Die Pakete wurde jedoch, so wie es aussieht, von der Poststelle meines Arbeitgebers trotzdem mittels viel Klebeband zu einem Paket zusammen gefasst und so verschickt. Dies belegen Fotos des Distributors.

Dieser kann aufgrund der Beschädigung der Kartons die Ware natürlich nicht mehr als Neuware verkaufen. Deshalb hat er angeboten, die Geräte nur gegen eine Wertminderung von 750€ pro Stück zurück zu nehmen um sie auf dem internen "Flohmarkt" entsprechend zu einem reduzierten Preis als "B-Ware" zu verkaufen.
Es besteht allerdings auch keine Chance, von dem Hersteller neue Kartons zu beziehen oder auf ähnliche Art auf kostengünstige Weise die Geräte in einen "Orinalverpackten" Zustand zu bringen.

Mein Arbeitgeber sieht nun nicht ein, daß "ein bißchen Tesafilm" eine Wertminderung von 50% des Gerätepreises ausmachen soll und weißt die Zahlung unter Hinweis auf fehlende Vereinbarungen (AGB) und angeblich fehlender Rechtsgrundlage zurück (das Schreiben liegt derzeit per Mail vor und wird die nächsten Tage offiziell per Post zugehen).

Hätte ich generell eine Chance an das Geld zu kommen weil die Ware ja ohne Frage durch die Poststelle des Kunden (und Arbeitgebers) beschädigt wurde? Oder sind die 750€ wirklich unangemessen hoch? Wie gesagt: Die Ware gilt ja nun nich mehr als Neuware und ist auch nicht auf kostengünstige Art und Weise in diesen Zustand zu bringen.

Wie wäre das weitere Vorgehen das ich wählen sollte um evtl. einen Rechtsanspruch durchzusetzen oder zumindest die Möglichkeit zu wahren und so auch Druck zu erzeugen um einen Kompromiss aushandeln zu können?

Und wie könnte ich in Zukunft solche Fälle von vorne herein ausschließen? Sind entsprechende Regelungen in den AGB (50% Wertminderung bei Beschädigung der Verpackung) überhaupt zulässig oder benachteiligen Sie den Kunden zu sehr?

Vielen Dank im Vorraus
Mit freundlichen Grüßen
Simon Reichel

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. Da Sie alleiniger Vertragspartner Ihres Kunden sind (und nicht etwa der Großhändler) können Sie sich darauf berufen, dass Sie nicht verpflichtet sind, die Ware unter diesen Bedingungen (Verpackung) anzunehmen. Dass etwas anderes vereinbart war, lässt sich nach Ihrer Darstellung im Prozess wohl auch beweisen. Insoweit weisen Sie auf den Zahlungsanspruch aus dem Kaufvertrag hin, der wegen fehlerhafter Rückabwicklung weiterhin besteht. Ihr Arbeitgeber hat jetzt die Möglichkeit, sich von seiner Leistungspflicht durch Zahlung des Kaufpreises zu befreien. Andererseits kann die Rückabwicklung auch durch Zahlung der 750,00 EUR erfolgen. Damit würde dann die Kaufpreisforderung erlöschen. Im Prozess wäre freilich zu beweisen, dass durch die fehlerhafte Verpackung ein Schaden von 750,00 EUR entstanden wäre. Hierzu wären Sie bzw. Ihr Großhändler darlegungspflichtig.

2. Druck können Sie ausüben, indem Sie eine mögliche Klage auf Kaufpreiszahlung in Aussicht stellen (hiervor müssten Sie Ihren Kunden zu Zahlung unter Fristsetzung auffordern). In einem solchen Prozess müsste dann Ihr Kunde darstellen und beweisen, dass der Kaufvertrag durch ordnungsgemäße Rückabwicklung aufgehoben wurde. Dies wird im schwerlich gelingen.

3. Zur Frage der Zulässigkeit von Wertminderungsklauseln in AGB bitte ich zu verstehen, dass eine eingehende Prüfung im Rahmen des von Ihnen gebotenen Einsatzes nicht erfolgen kann. Ich möchte Sie dennoch auf die Norm des § 309 Nr. 5 BGB hinweisen, der Ihnen eine Orientierung geben wird:

§ 309
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)
die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2005 | 17:27

Sehr geehrter Herr Timm,

vielen Dank für Ihre rasche Hilfe.

Eine Rückfrage hab ich noch die sich durch den weiteren Verlauf ergeben hat:

Der Kunde hat die Ursprüngliche Rechnung nicht bezahlt da vor Zahlung (aber nach Rechnungsstellung) klar war, daß die Ware zurück geht. Nach dem Absenden der Ware wurde von uns eine Gutschrift erstellt um die Orginal Rechnung aufzuheben. Dies geschah auf Drängen des Kunden hin. Gleichzeitig mit der Gutschrift ging dem Kunden die Rechnung über die Servicepauschale zu, die gezahlt wurde.

Kann der Kunde/Arbeitgeber sich jetzt ggf. mit der Gutschrift hinstellen und sagen: Es war doch alles abgewickelt, die Gutschrift für die Rückgabe ist erfolgt... Leider wurde diese Gutschrift vor Eintreffen der Ware beim Großhändler erstellt und es ist auch kein Vorbehalt vermerkt worden.

Außerdem würde mich interessieren, ob die hohe Wertminderung hierdurch berechtigt ist, daß die Ware im Verkauf als B-Ware von Seiten des Großhändlers aus Marktüblich wesentlich weniger (wenn auch nicht die ganzen 750€ weniger) einbringt? Welchen Aufwand zur Schadensminimierung muß ich hier als Händler betreiben (z.B. versuchter Verkauf über ebay, verkauf an andere Kunden...).

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Simon Reichel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2005 | 18:13

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. Ob eine erfolgte Rückabwicklung (und damit das Erlöschen des Kaufpreises) bei einem Prozess von dem entscheidenden Gericht angenommen würde, kann nicht mit abschließender Sicherheit gesagt werden. Fraglich ist auch, wie beurteilt würde, dass Sie die Rücksendung organisiert haben (so habe ich Sie zumindest verstanden). Dennoch sollten Sie sich auf dem Standpunkt stellen, dass die Gutschrift auf den noch offenen Kaufpreis angerechnet werden würde. Die Rückabwicklung war zum Zeitpunkt der Gutschrift ja noch nicht erfolgt. Den Rest des Kaufpreise hätte der Kunde noch zu zahlen. Dies ist eine Verhandlungsbasis. Vor einem Gang zum Gericht sollten Sie den Sachverhalt noch einmal überprüfen lassen. Ich gehe aber davon aus, dass eine Einigung schon vorher erzielt werden kann.

2. Die Schadensminderungspflicht bemisst sich danach, welche Maßnahmen ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensabwendung oder Minderung ergreifen würde. Dabei kann auch eine Pflicht bestehen, den Schädiger auf den möglicherweise entstehenden Schaden hinzuweisen, wenn dieser ungewöhnlich hoch ist und so nicht von dem Schädiger erwartet werden kann (dies liegt m.E. bei Ihnen nicht vor). Zu hohe Anforderungen dürfen nicht an den Geschädigten gestellt werden, den Schaden gering zu halten. Dies ist von Einzelfall zu Einzelfall unterschiedlich zu beurteilen und entzieht sich in Ihrem Fall meiner Kenntnis. Argumentieren Sie gegenüber dem Kunden mit dem Aufwendungsersatzanspruch, der Ihnen bei einer Schadensminderung zustehen würde.

Ich hoffe, Ihnen eine Orientierung für das weitere Vorgehen gegeben zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de

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