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Werkvertragsrecht / statt Mangelbeseitigung eine inakzeptable Garantie u. Mahnung

| 28.09.2014 16:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Zum Zurückbehaltungsrecht, wenn das geschuldete Werk mangelhaft ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie freundlich um Hilfe bei folgendem Sachverhalt:

(1) Vertragsgrundlage:
Im Rahmen einer Altbausanierung habe ich als Auftraggeber in meinem Haus von der Firma X die Abwasser-Rohre sanieren lassen.
Mir wurden mit dem rechtsverbindlichen Angebot der Firma X weder AGB noch VOB übersandt, noch auf das eine oder andere hingewiesen.
Zum Vorgehen bei der Abnahme wurde weder Schriftliches noch Mündliches vereinbart.

(2) Technischer Sachverhalt + Mangel:
Im Rahmen der Sanierung wurde von der Firma X in den Kellerboden ein Beton-Schacht eingebaut, dessen Ausführung nicht den „allgemein anerkannten Regeln der Technik" entspricht und der das Risiko der Beschädigung für die darunterliegenden Rohre birgt.
Technisches Detail:
Die Beton-Fundamentplatte des Schachts auf (!) die neuen Abwasser-Rohre gesetzt. Richtig wäre gewesen, das Schacht-Fundament unter die Rohre zu legen und die Rohre durch die Schachtwände hindurchzuführen. Es besteht somit das Risiko, dass bei einem bereits geringen Absinken des Schachts die darunterliegenden Kunststoff-Rohre brechen. Die für diesen Zweck typischerweise verwendeten Rohre bestehen aus sprödem Kunststoff, der sich bei entsprechender Belastung nicht erst verbiegt, sondern sofort bricht.

Der potenzielle Schaden bzw. die Kosten einer dann nötigen Reparatur ist erheblich (geschätzt: 2.000,- EUR bei Gesamtkosten des Auftrags von ca. 8.000,- EUR).

Bei einem Ortstermin wurde dieser Mangel besprochen und ich hatte ‚neu machen‘ oder eine langjährige ‚Garantie‘ gefordert.

(3) Rechnung + Einbehalt:
Zwischenzeitlich wurde von der Firma X die Gesamtrechnung gestellt, ein Einbehalt von 2.000,- EUR bis zur Klärung dieses strittigen Hauptpunkts (und weiterer kleinerer Restarbeiten und Arbeiten zur Beseitigung kleinerer Mängel) wurde aber von der Firma X akzeptiert.
Ich habe die Rechnung unter Abzug des Einbehalts beglichen.

(4) Garantie statt Mangelbeseitigung
Die Firma X war also ein letztes Mal vor Ort, um die noch ausstehende Arbeiten auszuführen und die Mängel zu beseitigen. Im Vorfeld dieses Termins habe ich der Firma X die auszuführenden Arbeiten + Mängel per E-Mail mitgeteilt und sie u.a. aufgefordert, den Schacht (samt Fundament) nach den „allgemein anerkannten Regeln der Technik" neu herzustellen. Allerdings habe ich hierbei keine Frist gesetzt (da ein Termin einvernehmlich vereinbart wurde) und auch keine Selbstvornahme etc. angedroht.
Die Firma X war danach vor Ort, hat die Arbeiten erledigt und hat aber den Schacht nicht neu gemacht, sondern der Geschäftsführer hat im Termin vor Ort mündlich eine 10jährige Garantie für den Schacht zugesagt.

(5) Garantieerklärung
Noch bevor ich die Garantieerklärung erhalten habe, wurde ich von der Firma X aufgefordert, den noch offenen Rechnungsbetrag zu bezahlen, da die Arbeiten abgeschlossen seien.
Ich habe schriftlich erklärt, dass ich die Arbeiten als nicht abgeschlossen betrachte, solange bezüglich der Garantieerklärung noch keine Einigung erzielt ist.
Ich erhielt dann eine schriftliche Garantieerklärung, in der als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Garantie der Zahlungseingang des noch offenen Betrags innerhalb von 3 Werktagen verlangt wurde.
Darüber hinaus ist die Garantieerklärung formal und inhaltlich falsch und wäre im Garantiefall nicht belastbar. Die von mir postwendend per E-Mail geforderte Garantie-Formulierung lehnt die Firma X ab und ist auch nicht bereit an Ihrer Garantie-Formulierung etwas zu ändern.

(6) Androhung Mahnbescheid:
Zeitgleich mit der schriftlichen Ablehnung meiner Garantie-Formulierung hat mir die Firma X nun schriftlich die „Letzte Mahnung" gesendet (es ist das einzige Mahnschreiben) und mir gedroht, „unverzüglich gerichtliche Schritte" einzuleiten, sofern ich den noch offenen Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 2 Werktagen bezahle.

Fragen:
Einen Mahnbescheid kann ich vermutlich nicht verhindern und würde diesem dann widersprechen. Mit welcher Formulierung kann ich aber der Firma X wirksam antworten, um meine Rechte zu sichern?
Sollte/Kann ich noch eine förmliche Abnahme verlangen?
Muss ich zuvor Mängelbeseitigung verlangen mit Fristsetzung und Androhung von Selbstvornahme etc.?
Gibt es zum aktuellen Stand von meiner Seite mit Blick auf ein potenzielles Gerichtsverfahren Fristen oder formale Schritte gegenüber der Firma X zu beachten?

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Vergütungsanspruch des Unternehmers ist grundsätzlich erst dann fällig, wenn das Bauwerk abgenommen wird, § 641 Abs. 1 BGB. Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die Abnahme hier bereits vorgenommen wurde, da wegen unwesentlicher Mängel die Abnahme nicht verweigert werden darf und Sie ja bereits einen erheblichen Teil der Vergütung bezahlt haben. Diese Frage ist vorliegend jedoch nicht von Bedeutung.

Wenn das Werk mangelhaft ist, kann - auch nach der Abnahme - ein angemessener Teil der Vergütung zurückbehalten werden. Nach der gesetzlichen Fiktion ist regelmäßig der doppelte Betrag der zur Mangelbeseitigung notwendigen Kosten angemessen, § 641 Abs. 3 BGB. Dabei kommt es allerdings nicht auf die Reparaturkosten des Folgeschadens an, sondern alleine auf den Aufwand der Stand heute entstehen würde um das Gewerk mangelfrei zu stellen.

Vorausgesetzt der Betrag von EUR 2.000 entspricht den doppelten Kosten für die Mangelbeseitigung und die Ausführung entspricht tatsächlich nicht einem ordnungsgemäßen Zustand, können Sie diesen Betrag zurückhalten, bis der Mangel beseitigt wird. Nun haben Sie sich jedoch - freiwillig - mit dem Unternehmer geeinigt, dass statt Mängelbeseitigung auch eine langjährige Garantie ausreichend ist.

Da jedoch weder Garantie noch Mängelbeseitigung vorliegen, ist der Zahlungsanspruch des Unternehmers noch nicht fällig.

Sie sollten dem Unternehmer nochmals darauf hinweisen, dass das Werk aus Ihrer Sicht mangelbehaftet ist und die restliche Vergütung erst nach Mangelbeseitigung gezahlt wird oder falls eine angemessene Garantie abgegeben wird (diese würde ich dem Schreiben direkt beifügen).

Ob Sie eine Frist setzen und Selbstvornahme androhen, kommt darauf an, wie Sie mit der Situation umgehen wollen. Wenn Sie das Risiko eingehen wollen den aktuellen Stand notfalls so zu belassen und im Schadensfalle einen Prozess mit dem Unternehmer um Schadensersatz führen wollen, ist eine Fristsetzung entbehrlich.
Wenn Sie den aktuellen Stand jedoch - ohne Abgabe einer entsprechenden Garantie des Unternehmers - bautechnisch nicht so lassen möchten, so sollten Sie eine Frist zur Nachbesserung setzen. Denn nur wenn Sie eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, können Sie die Selbstvornahmekosten vom Unternehmer erstattet verlangen.

Sofern der Unternehmer gerichtliche Schritte gegen Sie einleitet, sind dringend etwaige vom Gericht gesetzte Fristen zu achten. Diese sind jeweils ausdrücklich auf den Schreiben des Gerichts vermerkt. Wird Ihnen zum Beispiel ein Mahnbescheid zugestellt, so sollten Sie innerhalb spätestens 14 Tagen hiergegen Widerspruch einlegen. Entsprechendes gilt bei einer Klageerhebung. Gerne können Sie mir per Fax oder E-Mail (info@rechtsanwalt-kromer.de) ein entsprechendes Schreiben zuleiten. Ich werde dies dann kurz sichten und mit Ihnen beratschlagen wie weiter vorgegangen wird, insbesondere ob eine anwaltliche Vertretung sinnvoll ist. Diese kurze Prüfung des Schreibens biete ich Ihnen gerne als kostenlosen Service an.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 28.09.2014 | 21:26

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