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Werkvertrag und Kaufvertrag

28.05.2018 18:15 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor kurzem einen Landschaftsgärtner mit der Gartengestaltung zu einem Gesamtpreis beauftragt. Der Werkvertrag beinhaltet dabei im Wesentlichen den Bau einer Terrasse sowie einer Mauer aus Palisaden. Die Palisaden wurden dabei von mir selbst gestellt. Die Terrassenplatten sollte hingegen der Gärtner stellen. Nach Beginn der Arbeiten wurden mir vom Gärtner einige Bilder von verschiedenen Terrassenplatten zugeschickt, woraufhin ich mich für einen Boden festlegte. Im Anschluss wurde mir vom Gärtner einen gesonderter Kaufvertrag per Mail zugeschickt. (Der Preis fließt in den Gesamtpreis ein) Darin wurde ich aufgefordert die Platten sofort zu bezahlen, ansonsten könne Er mir die Platten nicht zustellen. Die Bezahlung wurde daraufhin von mir durchgeführt.
2 Tage später wurden vom Gärtner die Palisaden gesetzt, wobei diese bei einer Länge von 1Meter nur zu ca. 10cm in das Erdreich gesetzt wurden. (Herstellerempfehlung zu 1/3) Da ich damit nicht einverstanden war und einige Palisaden wackeln, forderte ich den Gärtner mündlich zur Nachbesserung auf. Dies hat er abgelehnt, mit der Begründung, dass eine Nachbesserung einen Bagger erfordere und ein solcher Einsatz im Werkvertrag nicht festgehalten sei. Im Werkvertrag lautet der Wortlaut nur "Einordnen der Palisaden". Um Druck auszuüben, habe ich im Anschluss darauf dem Gärtner einen Widerruf für die Terrassenboden zugeschickt, da in meinen Augen hier ein gesonderter Fernabsatzvertrag vorliegt. Erst danach habe ich Ihn zudem schriftlich zu einer Nachbesserung aufgefordert. Daraufhin erhielt ich ein Antwortschreiben, wonach ich den Werkvertrag durch meinen Widerruf der Terrassenplatten bereits gekündigt habe. Eine Nachbesserungsaufforderung stehe mir demnach nicht mehr zu. Ist diese Behauptung des Gärtners richtig? Ich bin von zwei gesonderten Verträgen ausgegangen. Auch hat er mir einer Abrechnung auf Stundenbasis beigefügt und macht einen entgangenen Gewinn 20% geltend. Zudem enthält das Antwortschreiben erneut die Info, dass ein Baggereinsatz im Vertrag nicht vereinbart wurde.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten.

Die Auffassung des Gärtner ist nicht richtig, da er untypischer Weise die von ihm zu stellenden Platten extra über einen Kaufvertrag berechnet hat.

Der Widerruf des Kaufvertrages führt nicht zum Widerruf des Teiles des Werkvertrages, der der Palisaden betrifft.

Platten und Palisaden sind verschiedene Teile.

Gleichwohl wird das Setzen der Platten nicht mehr möglich sein und Sie sind damit vom Teil mit den Platten zurückgetreten.

> Sie können auf Nacherfüllung bezüglich der Palisaden bestehen. Der Werkunternehmer kann sich nicht darauf berufen, dass er für die Nacherfüllung andere Gerätschaften benötigt als ursprünglich gedacht.

Es ist jedoch fraglich, ob es sinnvoll ist, einen derart (wegen der Platten) "vor den Kopf gestoßenen" Werkunternehmer noch einmal auf Ihr Grundstück zu lassen.

Letztlich verweigert der Gartenbauer ja die Nacherfüllung, sodass Sie zurücktreten können, die Nachbesserung anderweitig durchführen lassen können und die Mehrkosten als Schaden ersetzt verlangen können. Schadensersatz und ein möglicher Werklohnanspruch können Sie dann verrechnen/aufrechnen.

Überlegenswert ist es, den Werkvertrag zu widerrufen, wenn er nicht in den Geschäftsräumen des Landschaftsgärtners geschlossen wurde und Sie nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2018 | 22:39

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen Dank für die rasche und informative Antwort. Ich bin beruhigt, dass ich mit dem Widerruf noch nicht vom Werkvertrag zurückgetreten bin.

Ich habe in der Nacherfüllungsaufforderung formuliert, dass bei Nichterfüllung der Nachbesserung ich mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktrete. Diese Frist ist verstrichen. Ich gehe somit von einem wirksamen Rücktritt aus.

Mir ist jetzt noch nicht klar, ob der Gärtner für den Einbau der Terrasse einen entgangenen Gewinn geltend machen kann. Der Werkvertrag wurde tatsächlich bei mir daheim geschlossen und ein Widerrufsrecht ist nie bei mir eingegangen. Ich verstehe Sie also so, dass ich auch von dem Einbau zurücktreten kann, ohne hierfür zahlen zu müssen?

Wie beschrieben hat mir der Gärtner zudem eine Abrechnung auf Stundenbasis zugeschickt. Der Vertrag enthält hingegen einen Gesamtpreis und keine weitere Angaben. Der Gärtner spricht davon, dass Gesamtpreis nicht gleich Pauschalpreis bedeutet und will mir keine andere Abrechnung für die geleistete Arbeit zuschicken. Mir fällt eine Abrechnung ebenfalls schwer. Empfieht es sich hier einen Gutachter aufzurufen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2018 | 00:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

- Im Falle des Rücktritts, auf Grund der verweigerten Nacherfüllung, kann der Werkunternehmer, nur die Vergütung verlangen, die auf die erbrauchten Leistungen entfällt (§ 648 Abs. 5 BGB). Das lässt sich sicher im Verhältnis der aufgewendeten Stunden zu den insgesamt aufzuwendenden Stunden orientiert am Gesamtpreis ermitteln. Ein Gutachter kann eine Aufteilung in erbrachte und nicht erbrachte Leistungen vornehmen. Eine Schätzung ist aber viel billiger. Gutachterkosten stehen vermutlich außer Verhältnis zum Nutzen.

Im Falle einer grundlosen Kündigung nach § 648 S. 1 BGB, kann die vereinbarte Vergütung (damit auch dr kalkulierte Gewinn) gefordert werden, abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Zweifel können 5 % der vereinbarten Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil (§ 648 S. 2 BGB) erlangt werden.

-Da es sich aber um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag handelt, können Sie widerrufen (§§ 312b, 312g, 355 BGB).

Da Sie u.a. mangels Belehrung keinen Wertersatz (§ 357 Abs. 8 S. 1 BGB) für die Arbeitsleistung schulden (siehe § 357 Abs. 8 S. 2 BGB), können Sie von dem Einbau "zurücktreten", richtig juristisch: den Vertrag bzw. Ihre Vertragserklärung widerrufen, ohne etwas dafür zahlen zu müssen.

Das ist aus Unternehmersicht ungerecht, aber geltende Rechtslage.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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