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Werkvertrag mit ausländischen Unternehmern und Haftung des AG


12.12.2013 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Wenn ein selbständiger Unternehmer regelmäßig in seinem Heimatstaat tätig ist und er einen Auftrag im EG-Ausland ausführt, der voraussichtlich nicht länger als 24 Monate dauert, kann er in seinem Heimatstaat sozialversichert bleiben und erhält hierfür eine sog. A1-Bescheinigung.


Ein Unternehmer aus dem europ. Ausland hat einen Werkvertrag für eine Baustelle in Deutschland (Trockenbau = Baunebengewerbe). Nach unseren Informationen muß der ausführende ausl. Unternehmer eine A1-Bescheinigung vorlegen zum Nachweis seiner im Heimatland bezahlten Sozialversicherungsbeiträge (Wir reden nicht über Angestellte).
Frage 1: Bis die Bescheinigung ausgestellt wird, vergehen i.d. Regel 1-3 Wochen, darf er in der Zwischenzeit mit einer Bescheinigung arbeiten, die nur Aufschluß darüber gibt, dass die Soz.vers. besteht ? Und wie lange gilt diese Zwischenzeit ?
Frage 2: Falls der Auftragnehmer schon bezahlt wurde, bevor er die A1 vorlegte, und sich später herausstellt, dass er seinen Soz.vers.pfl. im Heimatland nicht nachgekommen ist - wird dann der Auftraggeber in Deutschland zur Haftung herangezogen wie z.B. bei Soka-Bau bezogen auf Angestelltenverhältnisse ?

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Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich wie gewünscht mit geringer Detailtiefe ausführe:

Soweit ich Sie verstehe, geht es um einen selbständigen Einzelunternehmer ohne Angestelte aus dem EG-Ausland, den Sie mit Trockenbauarbeiten beauftragen möchten. Dieser kann gemäß Art. 12 Abs. 2 der EG-Verordnung Nr. 883/04 in seinem Heimatland sozialversichert bleiben, wenn er gewöhnlich in seinem Heimatland als Trockenbauer tätig ist und die voraussichtliche Dauer seiner Tätigkeit in Deutschland 24 Monate nicht übersteigt. Liegen diese Bedingungen vor, so kann er eine sog. A-1-Bescheinigung von der jeweils zuständigen Behörde in seinem Heimatland über die fortdauernde Mitgliedschaft in der dortigen Sozialversicherung erhalten.
Wenn eine solche noch nicht vorliegt, ist er an der Arbeitsaufnahme in Deutschland an sich nicht gehindert, es ist nur möglich, dass er letztlich Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland entrichten muss, wenn er die A 1-Bescheinigung nicht erhält, etwa weil der Auftrag länger als 24 Monate dauert oder er schon vorher so lange im Ausland war, dass man nicht mehr sagen kann, er übe seine Trockenbauertätigkeit in seinem Heimatland aus. Grundsätzlich wäre in einem solchen Fall dann auch der Abschluss einer deutschen privaten Krankenversicherung zulässig.

2. Sie fragen hier offensichtlich nach der Haftung als Auftraggeber im Bereich des Baugewerbes nach § 28 Abs. 3 a SGB IV. Diese umfasst grundsätzlich nur nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge für angestellte Arbeitnehmer Ihres Subunternehmers, die offenbar nicht vorhanden sind.
Die Gefahr in Ihrem Fall sehe ich eher, dass in Wahrheit eine Scheinselbständigkeit vorliegt, die dazu führt, dass der Trockenbauer Ihr Arbeitnehmer und Sie diesen als deutsche Arbeitgeberin dann in Deutschland selbst sozialversichern müssen. Das Arbeitsverhältnist würde dann auch dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe unterfallen, so dass die Mindestlöhne und Sozialkassenbeiträge zu entrichten wären.

Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2013 | 12:42

Danke für Ihre Antwort. Zur Gefahr der Scheinselbstständigkeit :
Wenn Sie hier eine Gefahr sehen, dann stünde doch jeder Unternehmer unter Verdacht, der Nachunternehmer beschäftigt. In unserem Fall hätten wir einen Vertragspartner, der wiederum Nachunternehmer beschäftigt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2013 | 12:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Natürlich liegt nicht bei jedem Fall, in dem ein Subunternehmer beauftragt wird, letztlich eine Scheinselbständigkeit vor. Hier muss lediglich sauber gearbeitet und auf Trennung der Sphären der verschiedenen Unternehmen geachtet werden. Dies umso mehr im Baugewerbe, da dort mit Zollkontrollen zu rechnen ist. Dies war der Hinweis, den ich Ihnen noch über Ihre Frage hinaus erteilen wollte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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