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Werkvertrag kann nicht vollständig erfüllt werden

15.11.2012 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich bin Immobilien-Sachverständiger, Einzelfirma, ohne Angestellte. Einer meiner Mandanten hat mich mit der Bewertung von 4 Mehrfamilienhäusern und dem von ihm selbst bewohnten Einfamilienhaus beauftragt. Es besteht ein schriftliches Auftragsverhältnis (einfaches formloses DIN4-Blatt, ohne AGB´s).
U. a. wurden folgende Vereinbarungen getroffen:

Bewertungsobjekt:
2 MFH, Adresse.............: je Euro 1.400,00 + MwSt
2 MFH, Adresse.............: ges. Euro 2.900,00 + MwSt
1 EFH, Adresse.............: Euro 1.100,00 + MwSt

Vergütung: € 5.400,00 + MwSt, zuzügl. verauslagte Gebühren, fällig bei Übergabe des Gutachtens. Gem. Werkvertragsrecht verbleibt das Gutachten bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftragnehmers.

Soweit die handschriftlich eingetragenen Vereinbarungen.
Die Summe der o. a. Vergütung entspricht nicht der Summe der Einzelpreise, da ein Gesamt-Sonderpreis vereinbart wurde.

Ich habe mittlerweile für die ersten beiden Mehrfamilienhäuser die Gutachten erstellt und auf Basis der Einzelpreise abgerechnet. Die Rechnung wurde vom Auftraggeber vollständig bezahlt.

Allerdings möchte er unter Angabe von fadenscheinigen Erklärungen die Bewertung der weiteren Objekte nicht mehr durchführen lassen. Er hat mir telefonisch mitgeteilt, daß ich nicht mehr tätig werden soll. Eine schriftliche Kündigung ist nicht erfolgt. Eine Fristsetzung auf Erfüllung von meiner Seite blieb erfolglos.

Kann ich Schadensersatz anfordern? In welcher Höhe? (Ich kann keinen Arbeitsausfall nachweisen, da ich sofort den nächsten Auftrag angenommen habe. Die Auftragssumme lag allerdings unterhalb der des stornierten Auftrages.).

Oder soll ich auf Erfüllung klagen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
Wir gehen davon aus, dass kein Dienstvertrag sondern ein Werktvertrag vorliegt. Hier ist
§ 649 BGB, also das Kündigungsrecht des Bestellers, zu beachten. Die Kündigung muss nicht schriftlich erfolgen; dies sollte aber aus Beweiszwecken geschehen. Teilen Sie der Gegenseite mit, dass Sie die Kündigung in schriftlicher Form benötigen. Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass Ihnen
5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.
Ggfs. können Sie auch mehr verlangen. Für den Vergütungsanspruch haben Sie die Beweislast.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2012 | 16:58

Hallo,
Danke für Ihre Ausführungen. Dazu habe ich folgende Fragen:
Der Auftraggeber reagiert nicht mehr. Eine Aufforderung zur Kündigung wird daher ebenfalls unbeantwortet bleiben.

Nunmehr meine Fragen:
1. Kann ich Ihn anstelle auf Erfüllung des Werkvertrages verklagen?

2. Im Falle der Klage auf Zahlung eines Vergütungsanspruches: Werden die 5% gerechnet von den im Auftrag aufgeführten Einzelpreisen oder von dem Gesamt-Sonderpreis (siehe meine o. a. Beschreibung?) (Durch Bezahlung der 1. Rechnung hat er immerhin schlüssig den Einzelpreis akzeptiert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2012 | 17:25

1. Diese Klage werden Sie verlieren, weil Ihr Kunde ein Kündigungsrecht hat.
2. Berechnet wird Ihr Vergütungsanspruch von den noch nicht bezahlten Raten, basierend auf den Einzelpreisen.

Für eine weitere Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

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