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Werkvertrag gültig ?


06.07.2007 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,
wir bauen eine DHH und haben einen Werkvertrag mit einem Planungsbüro.
Da mir seit Anfang an einiges nicht ganz geheuer vorgekommen ist und sich dieses Gefühl in letzter Zeit verstärkt hat, habe ich Nachforschungen angestellt.
Dabei habe ich folgendes festgestellt:

Unser Architekt hat neben dem Planungsbüro noch eine weitere Firma (GmbH), gegen die im Dez.06 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, das momentan noch schwebend ist. Er ist Geschäftsführer von der GmbH.

Das Planungsbüro, mit dem wir den Vertrag haben, konnte ich nirgends finden. Auf dem Briefbogen stehen weder Handelsregisternummer, Steuer-Nr noch Gesellschaftsform oder Geschäftsführer.
Daraufhin habe ich bei Amtsgericht, Insolvenzverwalter, Gewerbeaufsichtsamt und Finanzamt nachfgeforscht und festgestellt, dass das Planungsbüro nicht gemeldet und nicht eingetragen ist. Laut Gewerbeaufsichtsamt müsste es das aber sein, sobald ein Werkvertrag zustande kommt. Dann fällt es nicht mehr unter die „Architektenregelung“, die nur bei Planungs- und Bauleitungsleistungen gilt.

Es handelt sich laut Gewerbeaufsichtsamt definitiv um Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Das Planungsbüro ist nicht angemeldet, dadurch weiss das Finanzamt nichts davon und erhält folglich auch nichts von den Steuern, die er brav auf allen Rechnungen an uns ausweist und eigentlich abführen müsste.
Sobald er die Rate 13 erhalten hat, hat er über 90% der Gesamtsumme erhalten, wobei der Baufortschritt erst ca. 70% entspricht. Das ist der Moment, in dem er sich aus dem Staub macht. Das weiss ich inzwischen von anderen Geschädigten, bei denen es genauso lief. Dort hat er zusätzlich noch die Gelder für die Handwerker veruntreut.
Sein ganzes Vermögen läuft auf die Frau und ist unantastbar. So wie es aussieht, macht er das mit System.
Zum Glück hab ich noch rechtzeitig nachgeforscht und die letzten beiden angeforderten Raten bis jetzt zurückbehalten, so dass sich mein Schaden momentan im Rahmen hält.

Das Gewerbeaufsichtsamt wartet nun auf mein OK und wird dann die Polizei, Steuerfahndung etc. hinzuziehen und den lieben Mann aus dem Verkehr ziehen.

Nun meine Frage:
Ist der Werkvertrag trotz allem gültig bzw. für mich verbindlich ? Oder ist er nichtig, weil das Planungsbüro eigentlich gar nicht existiert bzw. „illegal“ ist ?

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der Werkvertrag ist durch einen möglichen Verstoß zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht gem. § 134 BGB ganz oder teilweise nichtig. (Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25.5.2000, Az. 13 U 4512/99) Insoweit besteht der Werkvertrag fort.

Soweit das Planungsbüro das Werk erbracht hat und der Werkvertrag nicht vorzeitig beendet wird, steht diesem auch ein Werklohnanspruch zu.

Aufgrund der Anhaltspunkte haben Sie nun die Möglichkeit den Werkvertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen, mit der Folge, dass die erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Kündigung abzurechnen sind. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt dann vor, wenn das Vertragsverhältnis schwerwiegend gestört ist und das Planungsbüro dies zu vertreten hat.

Auch besteht die Möglichkeit einer Anfechtung des Werkvertrages wegen arglistiger Täuschung. In diesem Falle wäre der Vertrag rückabzuwickeln.

Aufgrund der schweren Vorwürfe die Sie gegen das Planungsbüro erheben, sollten Sie vor einer Beendigung des Werkvertrages durch Kündigung oder Anfechtung unbedingt einen Kollegen vor Ort beauftragen. Insoweit sollten die Gründe für eine Beendigung des Vertrages auf ihre Beweisbarkeit vorab überprüft werden.

Weiterhin sind unbedingt die Formalien für eine vorzeitige Beendigung des Vertrages einzuhalten.

Sollte sich im weiteren Verlauf der Kündigungsgrund oder die argliste Täuschung nicht nachweisen lassen, hätte das Planungsbüro einen entsprechenden Schadensersatzanspruch.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragemöglichkeit zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2007 | 22:28

Hallo,
wir haben den Werkvertag inzwischen gekündigt.
Der Bauträger hat darauf in keinster Weise reagiert (seit 2 Wochen).
Frage: Gibt es Fristen, die zu beachten sind, bis die Kündigung rechtswirksam ist bzw. der Bauträger Einspruch erheben kann ?
Mit freundlichen Grüssen

Ergänzung vom Anwalt 06.12.2007 | 22:29

Nein die Kündigung ist als einseitige Willenserklärung wirksam und bedarf nicht der Annahme durch den Bauträger. Der Bauträger kann bei einer vorzeitgen Kündigung seinen entgangenen Gewinn geltend machen und seinen Vergtungsanspruch, soweit er durch die vereinbarten Raten nicht bereits befriedigt ist. Aufgrund Ihrer Schilderung ist zu vermuten, daß der Bauträger sich nicht mehr bei Ihnen melden wird.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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