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Werkvertrag – Schlechtleistung

23.12.2018 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Privat P beauftragte Firma F, seine Wohnung zu räumen. Hierbei sollte die Küche außen vor bleiben. An der Verwertung wird P zu 50% beteiligt.

Nach Schlüsselübergabe räumte F die Wohnung von P, nahm verwertbare Gegenstände mit – ein Mindestpreis wurde nicht vereinbart, was die Gegenstände erzielen sollten.

Aus Versehen räumte F die Küche entgegen der Absprache mit P, hier waren diverse private Gegenstände mit entsorgt worden, die P extra dort deponiert hatte.

Der Schaden wurde der Haftpflichtversicherung von F abgetreten, die letztendlich einstand.

Nachdem P die Rechnung für die Räumung nicht fristgerecht beglichen hatte, wurde ein gerichtlicher Mahnbescheid erlassen. Hiergegen legte P Widerspruch ein. Grund: Schlechtleistung von F.

Frage 1: Kann P eine Zahlung zurückhalten, obgleich der Schaden vollumfänglich an die Versicherung von F angetreten wurde, also KEIN Grund vorlag, die erbrachte Dienstleistung nicht zu bezahlen? F hatte mit der Schadensregulierung nichts mehr zu tun, also liegt kaum ein Rückhaltungsrecht vor? Die Dienstleistung an sich wurde erbracht.

F sollte das Inventar bestmöglich verwerten. Noch VOR tatsächlicher Verwertung eines speziellen Gegenstandes ergab sich ein Dissens zwischen Wunsch von P und F bzgl. der möglichen Erlöshöhe. P begehrt den Artikel somit zurück.

Frage 2: Hat P einen Anspruch auf Herausgabe oder hat F das Recht, den Artikel bestmöglich zu verwerten, zudem kein Mindestpreis vereinbart wurde. Kann F noch heute verwerten, obgleich Kenntnis von Rückforderung?

Ein möglicher Erlös wurde mindernd im Angebot berücksichtigt, konkret wurde die Räumung günstiger ob erhoffter Erlöse angeboten.

Frage 3: Sollte F den Artikel herausgeben müssen, mindert der fehlende Erlös den Gewinn von F erheblich. Kann F diesen fehlenden Gewinn gegenüber P als Schaden ansetzen? Gilt denn der erhoffte oder mögliche Erlös als Grundlage?

Danke
25.12.2018 | 20:59

Antwort

von


(564)
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63667 Nidda
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

1. Wenn F tatsächlich kein Schäden entstanden ist, kann er weder aufrechnen noch Zahlungen verweigern. F müsste wenigstens einen Grund angeben warum er die Zahlungen verweigert.

2. Wenn der Rücktritt wirksam erklärt wurde (ein Rücktritt muss aber begründet werden, eine Unzufriedenheit mit dem erzielten Gewinn ist nicht ausreichend wenn kein Mindestgewinn zugesagt würde) sind die mitgenommenen Gegenstände herauszugeben. Wenn der Gegenstand verwertet wird, macht P sich schadensersatzpflichtig. Bei einer Rückabwicklung wäre auch der zu erwartende Gewinn aus der Verwertung als Teil der Entlohnung zu berücksichtigen.

3. Es gilt der real zu erzielenden Erlös.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 29.12.2018 | 00:05

Zu 2 gibt es Nachfragen. Konkret lautete das akzeptierte Angebot: "Verwertung des Inventars: Hieraus erhält der Kunde 50% des Verkaufserlöses (abzgl. Auktionsgebühren) rückvergütet."

P ist der Ansicht, der Streitgegenstand sei erst nachträglich optional für die Verwertung zur Verfügung gestanden. Dieser war jedoch unter Zeugen (Mitarbeiter von F) bereits bei Besichtigung ein gewichtiges Thema, also mit eingeplant.

Er weit im Streit wegen der verlustierten Gegenstände fiel dem Kunden ein: "wir haben uns entschlossen, das XXXX zu behalten, der Wertverlust ist irgendwie zu hoch". Ist damit eine Unzufriedenheit ob der Höhe des möglichen Erlöses zugestanden?

Dieser Satz ist nicht verständlich: "Wenn der Gegenstand verwertet wird, macht P sich schadensersatzpflichtig."

Bei Verwertung muss ja F an P leisten ODER ggf. Schadensersatz leisten, falls widrig. Also F und nicht P?

Dann "Bei einer Rückabwicklung wäre auch der zu erwartende Gewinn aus der Verwertung als Teil der Entlohnung zu berücksichtigen." --> ein ERWARTENDER Gewinn ist also theoretisch, zu Frage 3 schreiben Sie, dass nur der REAL zu erzielende Erlös herangezogen werden kann. Auch das widerspricht sich, wie bemisst sich der Schaden dann tatsächlich?

danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.12.2018 | 07:58

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die Nachfrage.

Verwertet P den Gegenstand obwohl der Vertrag rückabgewickelt wird (Rücktritt des F), macht P sich schadensersatzpflichtig.

Zur Rückabwicklung gehört das schadlos Stellen des P. Dafür ist der Lohn zu ermitteln. Hierfür ist der OBJEKTIV zu erwartende Verwertungsgewinn (reale) zu ermitteln.

Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung werden die Äußerungen des F bewertet werden müssen. Die Zeugenaussage des Mitarbeiters von P der es dabei nicht besonders schwer gewertet werden. Wenn die Gegenseite sich darauf beruft "das nur so dahin gesagt zu haben", wird es vermutlich nicht in Ihrem Sinne gewertet.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben. Bei weiteren Rückfragen, können Sie mich via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

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