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Werkvertrag Fertigstellungstermin

15.02.2018 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann

Zusammenfassung: An gesetzlichen Feiertagen besteht ein Arbeitsverbot, das durch private Verträge nicht abbedungen werden kann.

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In einem am 20.09.2016 geschlossenen Werkvertrag mit einem Generalunternehmer zum Bau meines Eigenheims lautet eine Textpassage wie folgt:

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Ziffer 6.3.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das Bauvorhaben innerhalb von 176 Arbeitstagen nach Baubeginn, eine Woche gleich 5 Arbeitstage, vertragsgemäß zu erstellen.
...
Kosten für vom Auftraggeber zu vertretenen verspäteten Baubeginn oder Baustillstandszeiten werden dem Auftragnehmer auf Nachweis vom Auftraggeber erstattet. Schlechtwettertage, das heißt, Tage an denen der AN auf Grund vorliegender Witterungslage seine geplanten Arbeiten nicht ausführen kann, können den Baubeginn sowie die Bauausführung und -fertigstellung behindern. Der Auftragnehmer hat diese Tage dem Auftraggeber anzuzeigen, die Bauzeit verlängert sich entsprechend um die Summe dieser angezeigten Tage.
---

Es wurden keine Verspätungen oder ähnliches angezeigt. Der Baubeginn wurde schriftlich zum 21.06.2017 angezeigt. Der nun von der Baufirma vorgeschlagene Fertigstellungstermin soll der 28.02.2018 sein. Der Bauunternehmer hat es oft locker mit der Zeit gesehen und nun fehlt diese.

Nach meiner Auffassung ist durch den Passus "eine Woche gleich 5 Arbeitstage" eine Bezugnahme auf Feiertage verwehrt. Falls dies nicht gilt, würde aber auch eine Regelung fehlen welche Feiertage gelten, bundesweite oder auch landesweite usw.

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Die Rechnung ohne Feiertage:
Von einschließlich: Mittwoch, 21. Juni 2017
Bis einschließlich: Mittwoch, 21. Februar 2018
Ergibt: 246 Kalendertage - 70 Tage ausgeklammert (Samstag, Sonntag)
= 176 Arbeitstage

Ansonten wären 6 Feiertage angefallen:
Tag der Deutschen Einheit (Dienstag, 3. Oktober 2017)
Reformationstag (Dienstag, 31. Oktober 2017)
Weihnachten (Montag, 25. Dezember 2017)
Zweiter Weihnachtsfeiertag/Stephanstag (Dienstag, 26. Dezember 2017)
Neujahrstag (Montag, 1. Januar 2018)
Aschermittwoch (Mittwoch, 14. Februar 2018)
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Das Bauvorhaben wird in Berlin gebaut, ebenfalls wie der Wohnsitz des AG. Der AN sitzt in Brandenburg.

Ich möchte den Bauunternehmer auffordern, das Bauvorhaben bis zum 21.02.2018 fertigzustellen.
Habe ich ein Rechtsanspruch darauf? Ein einfaches Ja oder Nein mit kurzer Begründung reicht mir.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 3 Abs. 1 Feiertagsgessetz gilt an Sonn- und Feiertagen ein allgemeines Arbeitsverbot.

Eine vertragliche Regelung, durch die der Auftragnehmer verpflichtet werden würde, an gesetzlichen Feiertagen zu arbeiten, wäre wegen Gesetzesverstoßes nichtig (§ 134 BGB ).

Die vertragliche Klausel ist daher gesetzeskonform dahingehend auszulegen, dass gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Ausführungszeit nicht mitzuzählen sind. Mit der Formulierung "eine Woche gleich 5 Arbeitstage" soll lediglich klargestellt werden, dass die Samstage - an denen an sich zu arbeiten wäre, da es sich um Werktage handelt - arbeitsfrei sind, nicht jedoch, dass auch an gesetzlichen Feiertagen gearbeitet werden soll.

Der Aschermittwoch ist übrigens weder bundesweit noch in Berlin (vorliegend maßgebliches Bundesland für Länderfeiertage beim Bauvorhaben) ein gesetzlicher Feiertag, sondern ein ganz normaler Werk- und Arbeitstag.

Sie können nach allem den Bauunternehmer nicht auffordern, das Bauvorhaben bereits bis zum 21.02.2018 fertigzustellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen