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Werkvertrag / Abgeltungsklausel 30 % bei Nichterfüllung


| 04.12.2009 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo ... ich brauche Ihre Hilfe in folgender Angelegenheit:

Der Mann meiner inzwischen ebenfalls verstorbenen Mutter hat vor seinem Tod angeblich einer Firma WIKKA (Hersteller mit Montage) nach einen Angebot von Oktober 2007 am 05.03.2008 einen Auftrag über Haustürlieferung und –einbau erteilt. Unterlagen waren bis auf eine Interessenbekundung im Nachlass nicht vorhanden, Werklieferungsvertrag vom 05.03.2008 ist uns Erben als Anspruchsgrundlage mit einem Schreiben vom 28.05.2009 zugesandt worden.

Diese Firma WIKKA hat den Werkvertrag vom 05.03.2008 am 09.06.2009 einer Firma FEBA abgetreten, weil dieser Firma FEBA angeblich ein Schaden (für Herstellung, PROVISION!!!, entgangenen Gewinn etc.) entstanden ist. Als „Leiter Verkauf“ ist bei der Firma WIKKA ein Herr Leuthner aufgeführt, der wiederum Inhaber dieser Firma FEBA ist. Er hat sich also selbst diese „Abtretung“ zugeschoben.

Zunächst hat die Firma FEBA die Kompletterfüllung von uns Erben verlangt, jetzt fordert sie eine 30 %-ige Abgeltung lt. AGB, droht Eintrag ins Grundbuch an und weist von sich aus darauf hin, dass sich damit für uns Schwierigkeiten bei dem notwendigen Verkauf des Hauses ergeben werden. Ich habe diese Firma gebeten, spezifiziert ihren Schaden nachzuweisen … keine Reaktion erhalten.

Internetrecherchen haben ergeben, dass extra dafür von der Firma WIKKA angestellte Mitarbeiter auf Provisionsbasis in Ortschaften fahren, an Haustüren schellen und Verträge über Erneuerungen von Fenster und Türen anbieten. Hauptprofit soll die 30-%-ige Abgeltungsklausel bei Rücktritt sein.


Meine Frage:
1. Ist dieser dubiose Werkvertrag von uns Erben zu erfüllen?
2. Ist die 30-%-ige Abgeltungsklausel in den AGB´s rechtsgültig?
3. Kann tatsächl. ohne bestätigten Titel Grundbucheintrag erfolgen?
4. Wie sollten wir uns weiter verhalten?

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1.

Sog. Erblasserschulden gehören zu den Nachlassverbindlichkeiten, für die die Erben nach § 1967 BGB haften.
Wenn der Mann Ihrer verstorbenen Mutter einen wirksamen Werkvertrag mit der Fa. W. geschlossen hat, gehört die Werklohnforderung zu den Nachlassverbindlichkeiten. Ihre Mutter wäre dann auch über die Vorschrift des § 1357 BGB (Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs) berechtigt und verpflichtet worden.

Zu prüfen wäre zunächst, ob der Werklieferungsvertrag vom 05.03.2008 rechtswirksam zustande gekommen ist.

Diese Frage kann von hier aus leider nicht abschließend beantwortet werden.

2.

Für den Fall, dass die in Rede stehende Abgeltungsklausel nicht Vertragsbestandteil des Werklieferungsvertrages vom 05.03.2008 geworden ist, sondern sich aus den AGB der Fa. F. ergeben sollte, wäre eine Zahlungspflicht nicht begründet.

Aber auch wenn die Abgeltungsklausel in den Werkvertrag einbezogen worden wäre, ergäbe sich die Unwirksamkeit dieser Klausel aus § 308 Ziff. 7 BGB.
Danach ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,
eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch der Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder
einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann.

3.

Der Gläubiger einer Geldforderung kann nach § 867 ZPO die Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch beantragen. Dies setzt aber das Bestehen einer titulierten Geldforderung voraus, an der es nach Ihrem Sachvortrag allerdings mangelt.

4.

Ich empfehle Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen. Die hierbei anfallenden Kosten können Sie unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes gegenüber dem Gläubiger geltend machen, wenn die in Rede stehende Forderung sich als unbegründet erweist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2009 | 14:07

Zunächst einmal ganz herzlichen Dank für Ihre ausführliche und schnelle Aufklärung.

Meine Nachfrage:

Wenn ein Werkvertrag über Herstellung UND Montage rechtskräftig abgeschlossen wurde, dann ist dies mit der Firma W. geschehen, deren AGB´s auch die 30-%-ige Abgeltungsklausel beinhalten.

Der Leiter der Abteilung Einkauf der Firma W. hat sich mit der
Abtretung des Werkvertrages
als gleichzeitiger Inhaber der Firma F. dieses Forderung doch wohl UNBERECHTIGT zugeschoben!

Ist es richtig, dass ich die Firma W. als Hersteller trotz dieser Abtretung des Werkvertrages nach wie vor als Vertragspartner ansehe und von ihr konkrete Nachweise auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen verlangen kann??? Man kann doch sicherlich nicht einfach einen Vertrag ohne Billigung des Auftraggebers weitergeben.

Nochmals ganz herzlichen Dank, dass Sie mir eine Nachfrage zugestehen. Sofern erforderlich, werde ich mich dann direkt erneut an Sie wenden.

MfG
Elima

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2009 | 14:24

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Vertragspartner war ursprünglich die Firma W. Die angebliche Forderung aus dem Werklieferungsvertrag wurde aber von der Firma W. an die Firma F. abgetreten. Ein solcher Vorgang ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, vgl. § 398 BGB.
Infolge der Abtretung wurde die Firma F. neue Gläubigerin der angeblichen Forderung aus dem Vertrag vom 05.03.2008.

Der Schuldner kann aber dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren (vgl. § 404 BGB), so dass Sie sich auch gegenüber der Firma F. auf die Unwirksamkeit der Abgeltungsklausel berufen können.

Die Vorschrift des § 404 BGB bezweckt gerade einen Schutz des Schuldners, der durch die ohne seine Mitwirkung vollzogene Abtretung nicht benachteiligt werden soll (vgl. BGH NJW 2006, 219/220).


Mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg
RA K. Roth

www.kanzlei-roth.de


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