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Werkverträge geschlossen - Auftragnehmer stellt Arbeiten ein

23.05.2018 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Tilgungsbestimmung bei mehreren Forderungen

Guten Tag,

eigentlich ein simpler Sachverhalt:

Wir haben mit einer IT Firma mehrere voneinander völlig unabhängige Werkverträge geschlossen immer mit der Vereinbarung, 50% des Betrages fällig als Anzahlung, 50% fällig nach Fertigstellung.

Wir haben anfangs 3 Werkverträge geschlossen und bei diesen die Anzahlung geleistet. Nun hat der Auftragnehmer die Leistung des 1. Werkvertrages erbracht, ein paar Tage später haben wir mit diesem einen neuen Werkvertrag geschlossen und für diesen Werkvertrag die Anzahlung überwiesen mit dem Verwendungszweck "Anzahlung für 4. Werkvertrag vom Datum xy".

Nun hat der Auftragnehmer gesagt, er rechnet diese Zahlung nicht als Anzahlung für den 4. Werkvertrag, sondern für den Restbetrag des 1. Werkvertrages da dieser ja fertig sei und hat dies auch gemacht. Und weil dieser Betrag nicht ganz ausreichte um den 1. vollendeten Werkvertrag komplett auszugleichen hat er nicht nur mit den Arbeiten am 4. Werkvertrag nicht begonnen (da bei diesem mit seiner Verrechnung ja dann noch die ganze Anzahlung fehlt), sondern er hat auch die Arbeiten an den anderen bereits zu 50% angezahlten Werkverträgen völlig eingestellt und ist mit der Leistungserbringung bei einem bereits 1 Woche in Verzug (und die geleisteten Anzahlungen dort übersteigen den Restbetrag des 1. Werkvertrages bei weitem).

Da frage ich mich natürlich: Darf er das so einfach machen und auf welcher Rechtsgrundlage?

Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Nein, der Vertragspartner kann nicht eigenmächtig von Ihrer Tilgungsanordnung abweichen.

Wenn Sie bestimmen, auf welche von mehreren Verbindlichkeiten Sie zahlen, ist diese Tilgungsbestimmung auch wirksam und für den Vertragspartner bindend. Dies ergibt sich aus § 366 I BGB.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-

Rückfrage vom Fragesteller 23.05.2018 | 19:49

Vielen Dank für die Antwort. Das klärt schon mal, dass der Auftragnehmer nicht tilgen kann was ihm gerade passt.

Vielleicht können Sie mir noch mitteilen, ob sich aufgrund der anderen offenen und fälligen Forderung (1. Werkvertrag) noch eine andere Rechtsgrundlage ergibt, Arbeiten an anderen, davon unabhängigen Werkverträgen einzustellen.

Denn wenn ich ihm das nun antworte, dass er nach § 366 BGB nicht tilgen kann was ihm gerade passt wird er argumentieren, er beginne die Arbeit nicht am 4. Werkvertrag wegen der fehlenden Anzahlung sondern da anderweitig noch ein Betrag offen und fällig ist.
Und genauso wird er versuchen die Unterbrechung und verspätete Abgaben der Arbeiten an den Werkverträgen 2 und 3 zu rechtfertigen.

Gibt es also im Ergebnis bei der in der ursprünglichen Frage genannten Tatsachen für ihn wirksame Argumente warum er berechtigt ist die Arbeiten einzustellen bzw. dann viel zu spät abzuliefern?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.05.2018 | 20:03

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Grundsätzlich kann ein Zurückbehaltungsrecht bestehen. Wenn Sie Ihre fälligen Zahlungspflichten nicht erfüllen, kann er u. U. bis zur Zahlung auch seine geschuldete Leistung zurückbehalten.

Um das abschließend beurteilen zu können, müssten die Verträge und ggf. die zugrundeliegenden AGBs überprüft werden.

Wenn die Forderung bezüglich des ersten Vertrages berechtigt und fällig ist, sollten Sie diese umgehend begleichen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

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