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Werksvertrag, Optiker

| 24.01.2015 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Gewährleistungsansprüche aus einem Werkvertrag.

Hallo, ich habe ein Problem mit einem Optiker:
Ein Optiker hat mir eine Gleitsichtbrille angefertigt. Mit dieser komme ich nicht zurecht. Bei einem anderen Optiker (Fielmann) habe ich dann eine 2. "normale" Brille anfertigen lassen. Die gemessenen Dioptrienwerte waren different gegenüber dem 1. Optiker. Ich habe den 1. Optiker zunächst nicht bezahlt, dann aber mich durch ein Gericht belehren lassen müssen, dass dies ein Werkvertrag sei und dem 1. Optiker ein Nachbesserungsrecht zustände. Nun bestehe ich auf die Nachbesserung, da nach einem Werkvertrag m.E. 2 Jahre Garantie bestehen. Der 1. Optiker hat sich auf mehrere Mahnungen nicht gerührt und lehnt trotz Fristsetzung eine Nachbesserung ab. (nicht aktiv, sondern er reagiert auf meine Schreiben überhaupt nicht).
Kann ich nun wegen Nachbesserungsverweigerung das Geld zurück verlangen? Evtl. gerichtlich?
mfG

Sehr geehrter Fragesteller,

da mir das Ihrerseits angesprochene Gerichtsurteil und alle relevanten Umstände rund um den dortigen Rechtsstreit unbekannt sind, möchte ich eingangs ausdrücklich festhalten, dass dies bei meinen folgenden Ausführungen nicht berücksichtigt werden kann.

Vorab möchte ich einige grundsätzliche rechtliche Ausführungen machen, bevor ich unten abschließend auf Ihre konkrete Frage Bezug nehme.

Wie Sie selbst völlig zutreffend schreiben, ist der Werkunternehmer bei einem Werkvertrag zwei Jahre an die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages gebunden. Dies allerdings grundsätzlich nicht im Wege einer Ihrerseits erwähnten „Garantie" (dafür bedarf es einer besonderen Garantieerklärung), sondern im Rahmen der gesetzlichen „Gewährleistung". Ich vermute jedoch, dass Sie diese auch gemeint haben.

Bei Vorliegen eines Werkmangels gilt der sog. „Vorrang der Nacherfüllung", d.h. der Werkunternehmer hat das Recht zur Nachbesserung gem. §§ 631, 633, 634 Nr. 1, 635 BGB. Dazu ist erforderlich, dass Sie dem Werkunternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, was Sie eigentlich bereits getan haben. Problematisch könnte unter Umständen allerdings sein, dass Sie den Zugang des Aufforderungsschreibens nicht nachweisen können, so etwa, falls Sie das Schreiben als einfachen Brief versandt haben. Sollte dies der Fall sein, rate ich Ihnen zur erneuten Aufforderung zur Nacherfüllung unter Fristsetzung, wozu sich dann die Zustellung mittels Einschreiben mit Rückschein empfiehlt, wobei ein unabhängiger Zeuge den Inhalt des abgeschickten Aufforderungsschreibens bezeugen können sollte. Zusätzlich sollten Sie per Telefax mit Sendebericht zur Nacherfüllung auffordern und ggfs. auch per E-Mail. Aus reiner Vorsicht und anwaltlicher Sorgfalt möchte ich darauf hinweisen, dass die sicherste Beweismethode die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ist. Sollte der Werkunternehmer die gesetzte Frist fruchtlos verstreichen lassen, befindet er sich in Verzug, so dass Sie dann grundsätzlich auch einen sog. Verzugsschaden geltend machen können. Ein solcher könnte unter gewissen Voraussetzungen auch in der Kostenlast durch die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes zur Interessenvertretung zu sehen sein, da die Beauftragung eines Anwalts ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich „erforderlich und zweckmäßig" (vgl. BGH NJW 2006, 1065; Palandt, BGB, § 249, Rn. 57) erscheint, §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 249 Abs. 1 BGB.

Für den Fall, dass Sie den Zugang Ihrer bisherigen Aufforderungsschreiben („Mahnungen") mit Fristsetzung nachweisen können, befindet sich der Werkunternehmer bereits zum jetzigen Zeitpunkt in Verzug. Sie können grundsätzlich Ihr Recht auf Selbstvornahme aus §§ 634 Nr. 2, 637 BGB geltend machen. Danach kann der Besteller wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert. Alternativ zur Selbstvornahme können Sie grundsätzlich gem. § 634 Nr. 3 BGB vom Werkvertrag zurücktreten mit den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen.

Fraglich ist allerdings, ab welchem Zeitpunkt Sie die Rechte der Selbstvornahme gem. §§ 634 Nr. 2, 637 BGB und des Rücktritts gem. § 634 Nr. 3 BGB ausüben können. Im Kaufrecht gilt gem. § 440 Satz 2 BGB die Nacherfüllung nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm in seinem Urteil vom 28.02.2013, Az. 21 U 86/12, kann bei einem Werkvertrag auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein. Es hinge vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, wann die Nachbesserung fehlgeschlagen sei, denn anders als im Kaufrecht habe der Gesetzgeber im Werkvertragsrecht nicht bestimmt, dass ein Fehlschlag der Nachbesserung nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen zu vermuten sei.

Abschließend möchte ich auf Ihre konkrete Fragestellung zurückkommen: „Kann ich nun wegen Nachbesserungsverweigerung das Geld zurück verlangen? Evtl. gerichtlich?"

Ihr Geld erhalten Sie zurück, sofern Sie berechtigt vom Werkvertrag zurücktreten. Da der Vorrang der Nacherfüllung zu beachten ist, ist für den Rücktritt nunmehr entscheidend, dass die Nacherfüllung entweder als fehlgeschlagen anzusehen ist oder etwa der Werkunternehmer die Nacherfüllung „ernsthaft und endgültig verweigert", so dass es keiner Fristsetzung bedarf (vgl. §§ 636, 281 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB). An die Nacherfüllungsverweigerung sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen (Palandt, BGB, § 281, Rn. 14; BGH NJW-RR 2009, 1813/1816). Das Ihrerseits beschriebene bloße Schweigen auf Ihr Nacherfüllungsverlangen dürfte grundsätzlich nicht als eine solche Erfüllungsverweigerung zu verstehen sein, so dass Sie ohne nachweisbare fruchtlos verstrichene Fristsetzung bisher noch nicht vom Werkvertrag zurücktreten können.

Empfehlenswert ist meines Erachtens die Beauftragung eines Rechtsanwaltes, soweit sich der Werkunternehmer in Verzug befindet. Achten Sie bitte auch auf die Verjährungsfrist Ihrer Gewährleistungsansprüche. Sie können grundsätzlich auch gerichtlich vorgehen und Leistungsklage erheben, soweit ein vorangegangenes Urteil bezüglich desselben Streitgegenstandes der Klageerhebung nicht entgegensteht (entgegenstehende Rechtskraft).

Erneut weise ich darauf hin, dass das gegenständliche Urteil hier unbekannt ist und sich aufgrund dieses Urteils gegebenenfalls auch eine andere rechtliche Beurteilung ergeben kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.01.2015 | 10:12

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