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Werkstatt: Falsche Versprechungen und dann Miete nicht bezahlt


| 01.07.2007 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

ich habe vor ca 14 Monaten mit einem Mitbürger zusammen einen Mietvertrag für eine Werkstatt unterschrieben!
Laut den Aussagen des Betreffenden würde dieser genügend Aufträge bzw Einkommen haben um seinen Mietanteil (50%) bezahlen zu können wenn er nur endlich bald wieder eine Werkstatt habe um wieder arbeiten zu können.
Nun stellte sich aber heraus daß der Betreffende keinen Auftrag und noch weniger Einkommen vorweisen konnte! Er war von Anfang an im Mietverzug! Bezahlt wurde die Miete komplett durch mich!
Mittlerweile betragen die Mietschulden der Person ca 2600 Euro!

Durch persönliche Streitigkeiten hat er nun mündlich fristlos gekündigt was ich Ihm dann schriftlich bestätigt habe!

Es liegt nun der Verdacht nahe, daß er mich arglistig täuschen wollte durch seine Aussagen über die "damalige zukünftige Auftragslage"!
Ebenfalls weigert er sich mir seine Mietrückstände zu bezahlen. Er wird nach seiner Aussage die nächsten Tage sein Gewerbe abmelden und sich arbeitslos melden!

Gibt es eine Möglichkeit irgendwie an mein Geld zu kommen? Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar. Gegebenenfalls machen Sie mir bitte Vorschläge über Ihr Honorar, da ich davon leider keinerlei Vorstellungen habe!

Mit freundlichen Grüssen,

----------------
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich die von Ihnen gestellte Frage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Nach § 535 II BGB sind die Mieter verpflichtet, den vereinbarten Mietzins zu bezahlen.
Nach Ihren Angaben haben Sie vorliegend gemeinsam den Mietvertrag unterschrieben, sodass Sie als Gesamtschuldner für die zu entrichtende Miete haften, § 421 BGB. Der Gläubiger ( Vermieter ) kann den Mietzins nach seinem Belieben von jedem der Schuldner fordern.
Da Sie nach Ihren Angaben den Vermieter befriedigt haben, können Sie im Innenverhältnis zu Ihrem Mitbürger die anteilige Miete verlangen.

Selbiger Anspruch könnte sich auch aus den Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - sofern eine solche vorgelegen haben sollte, was hier nicht abschließend beurteilt werden kann- ergeben, was aber im Ergebnis nicht entscheidend ist.

Ich empfehle Ihnen weiteres Vorgehen:

1) Fordern Sie den Mitbürger nochmals schriftlich unter Fristsetzung ( 2 Wochen ) auf, den Betrag zu zahlen.

2) Sollte dies ergebnislos verstreichen, können Sie beim zuständigen Mahngericht einen Mahnbescheid beantragen.
Dies kann Ihnen zum Erlangen eines schnellen und kostengünstigen Titel verhelfen, solange der Gegner keinen Widerspruch einlegt.
Aus diesem Titel könnten Sie in der Folge vollstrecken ( 30 Jahre ).

3) Steht zu befürchten, dass der Gegener Widerspruch einlegen wird ( was ich hier nicht abschließend beurteilen kann ), so können Sie nach der erfolgten Fristsetzung auch direkt Klage beim zuständigen Amtsgericht einreichen.

4) Kosten ( bei einem Stretiwert von 2600 € ):
a) Beantragung eines Mahnbescheids: 44,5 € ( Gerichtskosten )
b) Klage einreichen: 267 € (Gerichtskosten )
c) Die Kosten eines beauftragen Rechtsanwaltes belaufen sich außergerichtlich auf 245,7 €
Gerne können Sie unsere Kanzlei damit beauftragen.
Die Kosten werden wir im Erfolgsfalle dem Gegner auferlegen, wobei Sie immer erster Kostenschuldner bleiben, da die Gefahr besteht, dass der Gegner nicht zahlungsfähig ist.

Letzteres ( Zahlungsunfähigkeit des Gegners ) wird vorliegend auch das größte Problem werden, da bei Vermögenslosigkeit auch eine Zwangsvollstreckung erfolglos sein wird.

Die von Ihnen angesprochene arglisitge Täuschung kann hier nicht abschließend beurteilt werden, ändert aber auch nichts an den Ihnen zustehenden Ansprüchen, die nun durchgesetzt werden müssen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Gerne können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Für eine weitere Kontaktaufnahme stehe ich Ihnen selbsverständlich zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2007 | 22:17

Hallo und Dankeschön für die schnelle Antwort!

Ich bin nicht ganz sicher aber dieser Mensch ist soweit ich informiert bin unterhaltsberechtigt bei seiner Ehefrau! Diese hat glaub ich eine Privatinsolvenz beantragt oder bereits genehmigt bekommen. Sie arbeitet weiterhin als Friseurin und bekommt wohl um die 1000 Euro Gehalt.
Gibt es durch diese Unterhaltsberechtigung dann auch eine Möglichkeit an das Geld zu kommen?

Desweiteren wäre mir geholfen wenn Ihm auf gut deutsch gesagt "jemand richtig an die Karre fahren würde", sprich eventuell eine Verurteilung wegen des angesprochenen Betrugsfalls! Welche Chancen rechnen Sie sich bei einer Klageerhebung diesbezüglich aus bzw. welche Kosten könnten auf mir sitzenbleiben?

Mit freundlichen Grüssen,

--------------

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2007 | 22:42

Sehr geehrter Fragsteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage wie folgt:
Eine strafrechtliche Verfolgung ist für Sie grunsätzlich nicht mit Kosten verbunden, dies kann durch eine Anzeige bei dem zuständigen Polizeirevier oder der Staatsanwaltschaft erfolgen.
Ich weise Sie allerdings darauf hin, dass ich keine strafrechtliche Bewertung in diesem Falle vornehme. Gerne können Sie eine solche durch unsere Kanzlei prüfen lassen.

Bezüglich der Vermögensverhältnisses des Klägers kann dies hier nicht abschließend beurteilt werden, Grenze ist immer der pfändugsfrei Betrag ( derzeit 930 €, sofern keine Unterhaltspflichten bestehen ), welcher im Rahmen einer Zwangsvollstreckung berücksichtigt werden muss.
Die Unterhaltsleistungen der Ehefrau werden wohl diese Summe nicht erreichen.

Sofern Sie eine konsequente Rechtsverfolgung im Zusammenspiel zwischen Strafrecht und Zivilrecht wünschen, können Sie gerne mit uns Kontakt aufnehmen. Über mögliche Kosten werden wir Sie im Vorfeld aufklären.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen der Erstberartung Ihre Nachfrage ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

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