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Werk oder Dienst Vertrag?

22.07.2013 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo !

Ich bin freiberuflich Datenbasen Entwickler. Wenn ich etwas für einen Kunden mache mache ich normalerweise aus vielen Gründen einen Dienstvertrag (Leistung wird geschuldet) anstelle eines Werkvertrags (die Sache wird geschuldet).
Nun habe ich folgendes Scenario:
Ein Kunde hat eine von einem Datenbasen Leihen entwickelte Datenbasis. Diese Datenbasis managed medizinische Verordnungen. Der Kunde benutzt diese DB schon seit einigen Jahren okay. Sie ist spartanisch, hat viele Macken aber geht so so la la zur Anwendung. Sie hat sicherlich vele Fehler.
Der Kunde will nun das ich die Datenbasis revisiere und 10-12 neuen Funktionen einbaue.
Ich werde also meine Arbeit auf der Arbeit eines anderen volkkommenen Leihen "aufbauen".
Das macht mir nichts aus, aber was mir dabei was ausmacht ist für die Datenbasis somit haftbar zu werden.

Haftbar im Sinne von Schadensersatzansprüchen des Kunden oder Schadensersatzansprüchen gegenüber dritten.
Diese Software trackt ja Medizinische verordnungen (also was ein patient an Medikamenten einnimmt). Nehmen wir einmal an, etwas geht schief und ein Patient stirbt weil die Datenbasis einen Fehler gemacht hat.
Bin ich dann für Schadensersatz gegenüber der verbleibenden Familie des Patienten haftbar? Oder für Schadensersatz gegenüber dem Auftraggeber?

Mein Kunde ist sich der Problematik bewusst und will mit mir einen Vertrag machen der sicherstellt das gegen mich (vielleicht nach einer Abnahme) keine Schadensersatz Ansprüche geltend gemacht werden können.

Da es mir Hauptsächlich um die Absicherung gegen Schadenersatzansprüchen geht, neige ich also diesmal zu einem Werkvertrag, denn es geht mir nicht um die Bezahlung etc (er wird meine Leistung schon bezahlen) sondern es geht mir einzig und alleine darum, irgendwelchen Haftungen oder Schadensersatz Ansprüchen des Kunden ODER VON DRITTEN aus dem Weg zu gehen.


Also meine Fragen:
Frage 1: Dienst oder Werkvertrag? Welche Vertragsform sichert mich am besten gegen Schadensersatz Ansprüche ab? Im Dienstvertrag schulde ich nur die Leistung bin aber Lange haftbar; Im Werkvertrag kann ich ja nur meine zusätzliche Leistung als haftbar deklarieren (und nicht die grund db), und die Haftung nach Abnahme auf 1 Jahr beschränken oder? Wäre das also eigentlich nicht sicherer?

Frage 2: Kann ich in einem Werkvertrag ein Klausel einbauen das beide Parteien akzeptieren das mit der Abnahme keine 2 Jahres Verjährung Eintritt aber das Mängelansprüche und Schadensersatzansprüche in diesem Fall nicht 2 Jahre Verjährung haben sondern sofort nicht mehr gelten? Oder nur ein Jahr gelten? Kann der Kunde im Vertrag auf sein Recht an Mängelansprüchen und Schadensersatz verzichten?

Frage 3: Ist eine solche Klausel, die eigentlich das Gegenteil dessen ist was das Gesetz sagt, wegen dem Wiederspruch zum Gesetz ungültig?

Frage 4: Kann ich eine Klausel im Vertrag einbauen die mich von allen Mängelhaftungen/Schadenserastzforderungen vollkommen sofort befreit? Wenn ja welche?

Frage 5: Welche genauen Klauseln empfehlen Sie im Vertrag?

Dieser Artikel ist hier auch super relevant...:
http://www.gulp.de/kb/lwo/vertrag/werk_versus_dienstvertrag3.html
Vielen Dank der Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:


1.

Zunächst sei darauf hingewiesen, daß Sie nicht entscheiden können, ob Sie den Vertrag, den Sie abschließen, als Dienst- oder Werkvertrag deklarieren. Welcher Vertragstypus vorliegt, hängt also nicht von der Wortwahl, sondern vom Vertragsinhalt ab. Besteht Streit darüber, ob ein Dienst- oder Werkvertrag vorliegt, wird ggf. das Gericht zu entscheiden haben, um welche Art Vertrag es sich handelt.

Der Dienstvertrag ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Leistung als solche geschuldet wird. Typische Dienstverträge sind der Arbeitsvertrag und auch das Mandatsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant.

Dagegen wird beim Werkvertrag ein bestimmter Erfolg geschuldet. Sie - als Unternehmer - verpflichten sich zur Herstellung eines Werks, hier also eines Programms.

Damit ist Ihre Tätigkeit zwingend als Werkvertrag zu sehen.


2.

Ihre Pflichten beim Werkvertrag ergeben sich aus § 631 BGB. Die Vorschrift des § 633 Abs. 1 BGB sagt, daß das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu sein hat.

Im EDV-Bereich gilt, daß tauglichkeitsmindernde Softwarefehler als Mangel anzusehen sind.

Grundsätzlich möglich ist ein Haftungsausschluß gem. § 639 BGB.

Ein brauchbares Beispiel für einen Werkvertrag mit Haftungsausschluß finden Sie hier: https://www.leipzig.ihk.de/desktopdefault.aspx/tabid-247/searchcall-182/182_keepvisible-true/redirected-0/mid-182/tid-247/ct-0/q-werkvertrag//k-/et-4/rpp-5//iks-130189791496213684


3.

Zur Frage 3:

Diese Frage kann man nicht allgemein beantworten, da es auf den Einzelfall, d. h. auf die jeweilige Vorschrift, ankommt. Manche Vorschriften sind abdingbar, andere dagegen nicht.


4.

Zu Frage 4:

Nein, eine solche Klausel wäre sittenwidrig und damit nichtig.


5.

Zu Frage 5:

Hier verweise ich auf das obige Muster.

Allerdings muß man ein Vertragswerk stets in seiner Gesamtheit sehen. Eine einzelne, vielleicht durchaus sinnvolle Klausel, kann durch eine Passage, die diese Klausel quasi aufhebt, zunichte gemacht werden.

Um sich so weit als möglich abzusichern, rate ich dringend, einen Vertrag von einem Rechtsanwalt entwerfen zu lassen. Das gilt umso mehr, als daß der Einsatzbereich Ihrer Software nicht zu den banalen Bereichen des Lebens gehört. Vor diesem Hintergrund wäre es grob fahrlässig, würden Sie eine Arbeitsleistung erbringen, ohne alles Erforderliche in einem Vertrag festzulegen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

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