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Werden DNA-Proben länderübergreifend (D und CH) ausgetauscht?

28.08.2014 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Meine Situation ist folgende:

Ich bin Schweizer, habe von 2010-2012 in Deutschland gelebt und wurde wegen einer Schlägerei in dieser Zeit verurteilt. Anschliessend hat das Gericht eine DNA-Probe angeordnet (ohne mir bekanntgegebenen Grund). Da ich nach dem Urteil den Wohnsitz in D. abgemeldet habe und wieder in die Schweiz gezogen bin, wurde diese DNA-Probe nicht eingefordert.

Die Bewährung wegen dieses Urteils läuft noch bis August 2015. Ich gehe davon aus, dass - sobald ich wieder Wohnsitz in D nehmen würde- diese Probe eingefordert wird.

Nun ist es so, dass ich in CH fahrlässigerweise an einem Unfall (Sachschaden) beteiligt war. Ich wurde als Verdächtiger vernommen, die Polizei hat einen DNA-Abstrich gefordert, den ich jedoch verweigern konnte und auch habe. Danach kam nichts mehr, das Gericht hat mich vermutlich zu den Akten gelegt ohne die Probe durchzusetzen.

Jetzt meine Frage:

Wenn ich mich in D wieder anmelde, und der deutschen Polizei eine DNA-Probe abgeben muss, kann / darf / wird diese an die Schweizer Behörden weitergegeben?

Kann ich mich gegen die Abgabe der DNA-Probe in Folge einer Verurteilung wehren?

Wie sieht es aus, wenn ich bis zum Ablauf der Bewährungsfrist warte?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
28.08.2014 | 18:16

Antwort

von


(34)
Hindenburgstrasse 15
78467 Konstanz
Tel: 07531 / 3622173
Web: http://www.stark-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten, bitte beachten Sie, dass das Hinzufügen / Weglassen von Tatsachen zu einer anderweitigen Beurteilung Ihrer Frage führen kann.

Grds. besteht keine automatische Weiterleitung der DNA-Daten an fremdländische Strafverfolgungsbehörden. Diese müssten im Rahmen der Diensthilfe angefordert werden, was bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt wohl aber mehr als unwahrscheinlich ist. Im Falle eines Diensthilfeersuchen könnte jedoch eine Weitergabe der DNA-Daten erfolgen.

Grds. haben Sie die Möglichkeit sich gegen die Anordnung einer DNA-Probe zur Wehr zu setzen, dies ist jedoch im Falle einer gerichtlichen Anordnung eher aussichtslos. Bei der Schilderung Ihres Sachverhalts scheint die DNA-Probe auch eher als Weisung o.ä. ergangen zu sein, da Sie schreiben, dass diese erst nach der Verurteilung angeordnet wurde, sollten Sie der Weisung keine Folge leisten laufen Sie Gefahr den Widerruf Ihrer Bewährung zu riskieren.

Zum Ablauf der Bewährungsfrist gilt obiges, ich denke jedoch Ihre Frage zielt darauf ab, ob Sie auf grund der neuen Verurteilung Risiko laufen Ihre Bewährung zu riskieren. Wenn Ihnen bei der zweiten Tat eine Fahrlässigkeitstat zur Last gehalten wird ist nicht mit einem Bewährungswiderruf zu rechnen, da die erste Verurteilung wegen vorsätzlicher Tat erfolgte und zudem ist die zweite Tat nicht einschlägig. Wenn bei der zweiten Tat lediglich ein Sachschaden entstanden ist, ist dies strafrechtlich so oder so nicht sanktionierbar, da es keinen Straftatbestand der fahrlässigen Sachbeschädigung gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Stark, Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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