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Werbungskosten - Fortbildung - Übernachtungskosten

19.02.2008 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Bitte um Auskunft zu folgendem Sachverhalt:
Als gelernter Industriemechaniker habe ich von Okt. 2003 bis März 2005 eine Aufstiegsfortbildung zum "Staatlich geprüften Techniker -Maschinenbau-" in Vollzeitunterricht erfolgreich absolviert. Zu der Fortbildung habe ich Leistungen nach dem sog. "Meister-BAFÖG" erhalten. Um mir die tägliche Fahrstecke zwischen Wohnort und nächstgelegener Technikerschule (Entfernung einfach 112 km) zu ersparen, habe ich mir in 6 km Entfernung zum Schulort ein möbliertes Zimmer für mtl. 225 € gemietet und bin durchschnittlich nur noch 2 mal wöchentlich nach Hause gefahren.

Abzüglich der Zuschüsse nach dem Meister-BAFÖG habe ich folgende Fortbildungskosten als Werbungskosten geltend gemacht und für 2004 und 2005 Verlustvortrag beantragt:
Schul- und Prüfungsgebühren
Lehr- und Lernmittel
Fahrtkosten
a) vom gemieteten Zimmer zur Schule
b) 2 mal wöchentlich von der Schule zum Wohnsitz
Übernachtungskosten (Miete für möbliertes Zimmer)

Für 2003 wurden alle geltend gemachten Kosten als Werbungskosten anerkannt.
Für 2004 und 2005 lehnt das FA die Übernachtungskosten als Werbungskosten ab, weil das möblierte Zimmer als doppelte Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG zu bewerten ist und deren Anerkennung als Werbungskosten ab 01.01.2004 immer das Bestehen eines eigenen Hausstandes am Wohnsitz bzw. "Lebensmittelpunkt" voraussetzt. Die sog. zeitlich beschränkte doppelte Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG gibt es ab 1.1.2004 nicht mehr, auch wenn sie von vorn herein auf längstens 3 Jahre befristet ist. Auch reichen 2 Zimmer mit Dusche/WC (ohne Kochgelegenheit) im Kellergeschoß - außerhalb der abgeschlossenen elterlichen Wohnung - nicht als eigener Hausstand aus. Ich selber bin noch nicht verheiratet.

Meine Fragen:
1. Stimmt die Rechtsauffassung des Finanzamtes?
2. Welche Merkmale muß ein eigener Hausstand haben?
3. Gibt es einen Tipp, dass auch die Unterkunftskosten, als
Werbungskosten anerkannt werden?

Guten Abend,

bevor ich Ihre Frage beantworte, skizziere ich Ihnen den Begriff der Doppelten Haushaltsführung im Sinne des steuerlichen Reisekostenrechts.

Einen doppelten Haushalt führen Personen, die beruflich außerhalb des Orts, an dem sie wohnen, tätig oder beschäftigt sind und an diesem Ort bzw. in dessen unmittelbarer Nähe eine Zweitwohnung haben. Dabei kann zwischen echter (bei Steuerpflichtigen mit eigenem Hausstand) und unechter (bei Steuerpflichtigen ohne eigenen Hausstand) doppelter Haushaltsführung unterschieden werden, wobei diese Unterscheidung ab dem Veranlagungsjahr 2004 keine Relevanz mehr besitzt. Nach der Rechtslage ab 2004 können Aufwendungen aus Anlass einer doppelten Haushaltsführung nur Personen geltend machen, die außerhalb ihres Beschäftigungsortes einen eigenen Hausstand unterhalten und am Beschäftigungsort wohnen. Somit ist die zeitlich beschränkte „unechte” doppelte Haushaltsführung weggefallen.
Ein eigener Hausstand erfordert
•eine den Lebensbedürfnissen des Steuerpflichtigen entsprechende Wohnung,
•die der Steuerpflichtige aus eigenem Recht oder aus einem abgeleiteten Nutzungsrecht heraus nutzen kann und
•in der ein Haushalt unterhalten wird.
Die Nachweisvoraussetzungen für den eigenen Hausstand bei Kindern, die Räumlichkeiten der Eltern nutzen, sind durch die finanzgerichtliche Rechtsprechung eindeutig festgelegt. Unverzichtbare Voraussetzung ist, dass es sich hierbei um separate Räume außerhalb der elterlichen Wohnung handelt, die eine eigene Haushaltsführung des Kindes in tatsächlicher Hinsicht ermöglichen, insbesondere eine Sanitäreinrichtungen sowie – eine Kochgelegenheit – beinhalten.

Ihre Fragen lassen sich somit wie folgt beantworten:

1. Die Rechtsauffassung des Finanzamts deckt sich mit der der Finanzgerichte (vgl. zB Niedersächsisches FG Urteil vom 24.10.2005 – 3 K 1/04 oder BFH Urteil vom 5.7.2007 – VI R 44-45/06 (NV).
2. vgl. obige Ausführung
3. Durch die Einrichtung einer Kochnische ist das Kriterium der Kochgelegenheit erfüllt. Da bei Ihnen die Tatsachen bereits geschaffen sind, nutzt Ihnen dieser Hinweis leider nicht weiter.
Ich hoffe, Ihre Fragen damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße
Ihr
Jörg Gössler LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 20.02.2008 | 10:48

Hallo Herr Gössler,
herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen. Gestatten Sie mir aber eine Zusatzfrage. Heißt dies in meinem Fall, dass ich die Zimmer- bzw. Übernachtungskosten, die objektiv nur durch meine Fortbildungsmaßnahme und der Entfernung des Schulortes verursacht wurden, tatsächlich nicht als Werbungskosten geltend machen kann. Ich habe während der Fortbildung sowohl meinen Wohnsitz (Lebensmittelpunkt) als auch meine Beziehung zum alten und jetzt wieder neuen Arbeitgeber (durch Ferienarbeit) aufrecht erhalten. Ich war auch am Schulort melderechtlich nicht mit Zweitwohnung angemeldet.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.02.2008 | 10:58

Guten Tag,
ja, es tut mir leid für Sie, aber es ist leider so, dass diese Kosten steuerlich nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können.
Freundliche Grüße
Ihr
Jörg Gössler LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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