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Werbungskosten - Einleitung Steuerstrafverfahren

| 12.03.2014 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Hallo,

ein Arbeitnehmer hat von seinem Arbeitgeber Umzugskostenhilfe in Höhe von 3500 Euro erhalten und aus versehen nicht in der Zeile 79 in der Anlage N eingetragen. Nun wird ein Verfahren eingeleitet.

Es wurde aber auch vergessen, noch steuermindernde Werbungskosten zum Ansatz zu bringen (Fahrtkosten, Versicherungen) - vermindert dies die Höhe des Ansatzes von 3500 Euro?

Es stellen sich weitere Fragen:

1.) Einen Steuerfachanwalt einschalten oder aufgrund der geringen Komplexität den Vernehmungsbogen selbst ausfüllen (und wie detailliert)? Oder soll man den Sachbearbeiter einfach anrufen?

2.) Wie hoch ist ggf. ein Bußgeld bzw. Strafe?

3.) Was ist anzuraten? Kann ein Verfahren verhindert werden?

Vielen Dank und schöne Grüße


Einsatz editiert am 13.03.2014 08:14:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst zur Ausgangsfrage:

Gemäß § 370 Abs. 4 Satz 3 AO existiert ein Kompensationsverbot. Danach ist für die Bejahung des Tatbestandes, also für die Frage, ob eine Steuerverkürzung vorliegt, unerheblich, ob die verkürzte Steuer aus anderen Gründen zu ermäßigen wäre.

Nachzulesen hier: http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__370.html

Insgesamt sind sich die Meinungen in Rechtsprechung und Literatur uneins, ob diese Regelung verfassungsgemäß ist bzw. wie mir ihr umgegangen werden soll.

In jedem Fall gilt aber: Steuermindernde Tatsachen, die aufgrund eines Kompensationsverbots nach § 370 Abs. 4 S. 3 AO nicht bei der Berechnung des hinterzogenen Betrages berücksichtigt werden können, dürfen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.

Das bedeutet: Lägen bei Ihnen 3.500,00 € zusätzliche Werbungskosten vor, änderte diese Tatsache zunächst nichts am Verkürzungserfolg. Es ist aber bei der Strafzumessung strafmindernd unbedingt zu berücksichtigen, dass tatsächlich kein Verkürzungserfolg eingetreten ist.

zu den weiteren Fragen:

1)Die immer wieder gestellte Frage, ob es sich lohnt, einen Verteidiger einzuschalten, kann grundsätzlich nur mit einem Ja beantwortet werden. Es gilt der allgemeine Rat, in einem Strafverfahren, gleich welcher Art, ohne Rechtsanwalt keine Angaben zur Sache zu machen.

Selbstverständlich können Sie die Angelegenheit auch versuchen, persönlich mit Ihrem Sachbearbeiter zu klären. Dies kann durchaus Erfolg haben. Beachten Sie aber: Einmal gemachte Angaben lassen sich später, wenn der Sachbearbeiter vielleicht doch nicht so freundlich ist wie erhofft, nicht mehr korrigieren. Eine sichere Prognose, ob sich die Einschaltung eines Anwalt "wirtschaftlich" lohnt, kann nie gemacht werden, da ohne Kenntnis der Ermittlungsakten oder des genauen Sachverhalts keine Prognose gegeben werden kann. Zusätzlich erschwert wird eine solche Prognose dadurch, dass die Behandlung von Steuerhinterziehungssachverhalten in jedem Finanzamtsbezirk anders ist. Dies gilt sowohl in sachlicher Hinsicht, als auch in Hinsicht der zu erwartenden Strafe.

2) Wie bereits angedeutet: Sichere Aussagen hierzu sind nicht möglich, die Strafzumessung ist immer eine Einzelfallentscheidung, gemessen an der Schuld des Täters.

Allerdings gibt es Richtwerte (diese unterscheiden sich aber von OFD-Bezirk zu OFD-Bezirk!)

Allgemein kann man sagen:


Verkürzungsschaden bis 50.000,00 EUR:

a) Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153a StPO oder

b) Behandlung der Strafsache im Strafbefehlsverfahren gemäß § 400 AO (Festsetzung einer Geldstrafe)

Die Geldstrafe bemisst sich nach Tagessätzen.

Für den OFD-Bezirk Berlin gilt etwa (unverbindlich):

- hinterzogene Steuern bis 1.000 €: 8 - 12 Tagessätze
- hinterzogene Steuern bis 2.500 €: 20 - 30 Tagessätze
- hinterzogene Steuern bis 5.000 €: 40 - 60 Tagessätze

Ein Tagessatz ist das durchschnittliche Einkommen pro Tag.

3) Es ist durchaus angeraten, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, jedenfalls, um Einfluss auf das Strafmaß nehmen zu können. Verteidigungsziel könnte inbesondere die Einstellung gegen eine Auflage gemäß § 153a StPO sein (nachzulesen hier: http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153a.html).

Es sollten alle möglichen Strafmilderungsgründe vorgetragen werden, insbesondere zum Vorsatz und zu den bislang nicht erklärten Werbungskosten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 13.03.2014 | 19:32

Hallo,

vielen Dank für die sehr schnelle und kompetente Antwort.

Haben Sie mir Beispiele für steuermindendere Tatsachen (sind das z.B. nicht eingereichte Werbungskosten) und Beispiele für Strafmilderungsgründe (z.B. berufliche Überlastung, schwer krankes Kind, ...?).

zu 3.) Bei Berichtigung von unvollständigen Angaben bzw. das Nacholen von unterlassenen Angaben bei der Finanzbehörde in Fällen der Steuerhinterziehung isd § 370 AO kann unter Voraussetzungen des § 371 AO zur Straffreiheit des Beschuldigten führen. Ist es in diesem Fall "zu spät", da das Verfahren bereits eingeleitet worden ist?

Herzlichen Dank und schöne Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.03.2014 | 09:40

Danke für die Nachfrage.

Bei Arbeitnehmern sind steuermindernde Tatsachen insbesondere Werbungskosten, also alle Aufwendungen, die getätigt wurden, um Einnahmen aus unselbständiger Arbeit zu erzielen.

Strafmilderungsgründe gibt es viele. Wei bereits ausgeführt: Ein wichtiger Strafmilderungsgrund ist die Tatsache, dass bei vollständiger Erklärung, also etwa bei zusätzlich erklärten Werbungskosten, nur ein weitaus geringerer Steuerschaden eingetreten wäre.

Darüber hinaus führen alle Tatsachen zu einer Strafmilderung, die die vorwerfbare Schuld mindern. Auch zum Beispiel die Erstbegehung kann zu einer STrafmidlerung führen. Hier alle Strafmilderungsgründe zu nennen, würde den rahmen sprengen. Ich bitte auch im Hinblick auf den gebotenen Einsatz um Verständnis hierfür.

§ 371 AO ist nicht mehr anwendbar, sobald die Tat entdeckt wurde, siehe § 371 AO Abs. 2 . § 371 AO fällt in Ihrem Fall also definitiv weg.

Bewertung des Fragestellers 16.03.2014 | 08:10

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