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Werbung per Brief - B2B und B2C

| 23.04.2010 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Ich würde geren für meinen kleinen Onlinehandel folgende Fragen geklärt haben:

- darf ich an jede mir problemlos zugänglich Postadresse (z.B. Adresse erhalten durch Telefonbuch, Online-Telefonbuch, Gelbe Seiten, käufliche Adressensoftware etc.) Werbebriefe durch die Gelbe Post zugestellt schicken unabhängig, ob die Werbung an Unternehmen oder Privathaushalte geht ?

- wenn Haushalte / Unternehmen auf Ihrem Briefkasten den Aufdruck "Keine Werbung" angebracht haben, die Werbebriefe aber in neutralem Umschlag (nur mit meiner Adresszeile in kleiner Schrift über der Empfängeradresse) eingeworfen durch den Postboten zugestellt werden, ist dies dann aber trotz des Aufklebers erlaubt, da es kein Flyer oder Ähnliches ist ?

- und ähnliche Frage: darf ich ohne Einwilligung des Empfängers an beliebige Unternehmen, Gewerbetreibende, etc. ein kleineres DHL Paket schicken, wo der Inhalt ein Anschreiben PLUS 150 Flyer (A6 oder A5) PLUS eine kleine Kartonaufstellbox für diese Flyer zur Platzierung auf der Ladentheke ist ???

DANKE !

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten darf:

Werbung per Briefpost ist in Deutschland grundsätzlich zulässig, solange keine keine unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 1 Satz 1 UWG) gegeben ist.

Das gilt auch gegenüber Unternehmen.

Die Werbesendung dürfen Sie auch in einem neutralen Umschlag versenden, um den Hinweis "Keine Werbung" auszutricksen und dafür zu sorgen, dass Ihr Anschreiben doch zugestellt wird.

Untersagt Ihnen der Empfänger dann jedoch weitere Anschreiben, haben Sie dies zu respektieren, andernfalls er einen Unterlassungsanspruch durchsetzen kann.

Die Versendung von unerbetenen Paketen dürfte hingegen eine unzumutbare Belästigung darstellen und insbesondere bei Unternehmen in das Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingreifen - dies sollten Sie also unterlassen, wenn Sie keine teuren Abmahnungen riskieren wollen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu entweder per E-Mail an <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-355 9205.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2010 | 08:45

Guten Tag Herr Schwartmann, vielen Dank für Ihre schnelle und aussagekräftige Antwort.

Sie schreiben:

... "Die Werbesendung dürfen Sie auch in einem neutralen Umschlag versenden, um den Hinweis "Keine Werbung" auszutricksen und dafür zu sorgen, dass Ihr Anschreiben doch zugestellt wird." ....

Darf denn der Postbote bei einem "Bitte keine Werbung"-Briefkasten generell keine mit vollständiger Adresse adressierten Brief zustellen, wo aufgrund des Umschlags mit diversen Aufdrucken ersichtlich ist, dass es sich um Werbung handelt oder gilt das Einwurfverbot nur für Werbeflyer ?

Das Schlimmste was bei Versand eines Briefes in neutralem Umschlag passieren ist, wenn ich Sie richtig verstehe, dass der Empfänger mich anrufen oder anschreiben muss, wenn er keine weitere Post erhalten möchte ? Wenn dies von mir dann unterlassen wird, ist nichts weiter zu befürchten ???

Danke nochmals für Ihren Rat ....



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2010 | 13:44

Wenn für den Briefträger erkennbar ist, dass es sich um unverlangt zugesandte Werbung handelt, darf er das Schreiben - bei entsprechendem Hinweis auf dem Briefkasten - nicht zustellen.

Sie müssen dann damit rechnen, dass der Empfänger Ihnen den weiteren Versand von Werbebriefen an ihn untersagt.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

Bewertung des Fragestellers 07.05.2010 | 08:13

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.05.2010 5/5,0
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