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Werbeplakate


16.10.2006 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hallo!
Ich habe mal bei uns bei der Stadt nachgefragt ob wir um auf unseren Laden aufmerksam zu machen ein paar Plakate aufhängen könnten.
Uns wurde gesagt das es ausserhalb geschlossener Ortschaften nicht erlaubt ist, allerdings sind jede Woche von Donnerstag bis Sonntag Hinweisschilder dort aufgehängt das ein Trödelmarkt stattfindet.
Wir haben überlegt trotzdem diese Schilder füe 1-2 tage aufzuhängen.
Jetzt würde ich allerdings gerne wissen womit wir rechnen müssen wenn wir dies tun.
Werden wir wohl "nur " verwarnt oder gibt es bei sowas Geldstrafen?
Vielen Dank für Ihre Antwort

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Hof- oder Hinweisschilder sind laut Gesetz „Werbeanlagen“, die i.d.R. den Bauordnungen der Länder unterliegen. Zuständig ist jeweils die Untere Bauaufsichtsbehörde (Gemeinde).

In der Regel ist für (orts)feste und dauerhafte Werbeanlagen innerhalb geschlossener Ortschaften ab einer Ansichtsfläche (Größe) von 0,5 m² und außerhalb geschlossener Ortschaften
grundsätzlich, unabhängig von der Größe, eine Baugenehmigung erforderlich.

Eine Baugenehmigung wird nicht erteilt, wenn die Umgebung verunstaltet oder der Straßenverkehr gefährdet wird. Sollte der Straßenverkehr durch die Werbeanlagen beeinträchtigt werden, hat die Straßenmeisterei das Recht, die Schilder zu entfernen.

Bezüglich der Errichtung von Werbeanlagen besagt außerdem § 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO ganz deutlich: Außerhalb geschlossener Ortschaften ist jede Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton verboten, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Das Aufstellen und Anbringen von Werbeanlagen ist somit grundsätzlich von der Straßenbaubehörde genehmigungspflichtig – unabhängig von einer Baugenehmigung. Dies gilt auch für vorübergehend aufgestellte Schilder.

Verstöße gegen die oben genannten Vorschriften ziehen Bußgelder nach sich. Es handelt sich somit lediglich um Ordnungswidrigkeiten.

Sollte weiterer Klärungsbedarf bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichem Gruß


Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2006 | 06:25

Hallo!
Vielen Dank für Ihre Antwort! :-)
Können sie uns auch sagen wie hoch die Bußgelder sein könnten?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2006 | 11:24

Vielen dank für Ihre Nachfrage.

Die Höhe der Bußgelder ist in allen in Betracht kommenden ordnungsrechtlichen Landesvorschriften, etwa der Bau- oder Gewerbeordnung, in das Ermessen der Ämter gestellt. Allenfalls Höchstgrenzen sind festgelegt. Von einer bloßen Verwarnung bis hin zu einem Bußgeld von mehreren tausend Euro kommt daher alles in Betracht. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen und der Umfang des Verstosses sind jedoch zu berücksichtigen. Konkrete Beträge kann ich pauschal von hier jedoch nicht nennen.

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