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Werbemüll Briefkasten Drohung Abmahnung

03.02.2012 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Ich habs satt. Unser kleiner Briefkasten wird trotz "Keine Werbung"-Aufkleber zugemüllt. Handzettel, Zeitungen, etc pp

Daher will ich nun einen individualisierten Aufkleber mit einer rechtssicheren Formulierung erstellen und dann auch entsprechend gegen Verstösse vorgehen, bis mein Briefkasten werbefrei ist.

Daher benötige ich nun

1. Eine möglichst kurze prägnante aufklebertaugliche Formulierung mit der Androhung einer Abmahnung bei Zuwiderhandlung. In etwa:

Grossschrift: ACHTUNG Keine WERBUNG oder ZEITUNG sonst Abmahnung über xxx Euro.

Danach noch in kleinerer Schrift die notwendigen Paragrafen nebst Androhung juristischer Schritte.

2. Ein rechtssicher formuliertes Abmahnschreiben mit Unterlassungserklärung nebst Androhung juristischcer Schritte wie einstweilige Verfügung etc., welches ich (bei Zuwiderhandlung) dann per Einschreiben an die Verursacher senden kann.

DANKE!!! Hoffentlichn wird mein Briefkasten bald werbefrei.

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Eine konkrete Formulierung mit §§ ist nicht erforderlich. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass der Hinweis "Keine Werbung" deutlich zum Ausdruck bringt, dass Werbemitteilungen evident unerwünscht sind und derartige Hinweise von den werbenden Unternehmen auch respektiert werden müssen (BGH, Az. VI ZR 182/88).

Sollte dennoch Werbung eingeworfen werden (was in der Praxis die Regel sein dürfte) liegt bereits ein Verstoß u.a. gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Da jedoch in seinem solchen Fall zunächst nicht sicher ist, ob dem Unternehmen bereits bekannt war, dass Sie keine Werbung wünschen, sollten Sie die entsprechenden Firmen zunächst selbst selbst unter Hinweis auf diese Rechtsprechung anschreiben (stellen Sie hier einen nachweisbaren Zugang sicher).

Sollten Ihnen danach immer noch Werbematerialien dieses Unternehmens zugehen, sollten Sie einen Anwalt für die Verfassung eines Abmahnschreibens beauftragen. In diesem Fall ist das Unternehmen auch verpflichtet, die Gebühren dieses Anwalts zu übernehmen.

Ich selbst kann Ihnen an dieser Stelle ein solches im Rahmen dieser Plattform nicht formulieren, weil hierfür etliche Details erforderlich sind, welche mir nicht bekannt sind. Eine exakt bestimmte Formulierung der Unterlassungserklärung ist von entscheidender Bedeutung.

Sollten Sie später hierfür meine Dienste in Anspruch nehmen wollen, können Sie mich unter der u.a. Adresse kontaktieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2012 | 13:33

Sie sind nicht wirklich auf meine Fragen eingegangen. Das was Sie schreiben wusste ich bereits. Ich möchte die genannten Formulierungen, ob die nun erforderlich sind oder nicht.

1.Aber gut, wenn Sie der Auffassung sind, dass ich da schreiben kann was ich will? Ich verhalte mich korrekt und breche kein Gesetz, wenn ich eine Abmahnung androhe? Welche Abmahnsummen darf ich hier Androehn...das war auch in meiner Frage impliziert....100 Euro?

2. Ich darf ja als Privatmann Abmahnungen verschicken, deshalb würde ich gerne eine Formulierung von Ihnen...hatte ich ja auch gefragt.

3.Klar...vom Anwalt ist sowas eindrucksvoller. Übernimmt sowas Ihre Kanzlei ohne Kosten für mich...schliesslich weiss ich ja nicht ob diese Firmen dann bezahlen?


Ich bitte Sie recht herzlich auf mein Anliegen einzugehen oder (falls zu aufwendig) vom Vertrag zurückzutreten...sonst ist es frustig für mich und natürlich auch für Sie.

Beste Grüsse aus Berlin


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2012 | 13:58

Zu Ihren Nachfragen:

1. Sie brechen kein Gesetz, wenn Sie den Unternehmer auf geltendes Recht hinweisen. Ihr erstes Schreiben an das jeweilige Unternehmen hat keinen bestimmten Antrag oder €-Betrag zu enthalten, lediglich, dass Sie die Werbung nicht wünschen und sich im Falle erneuter Zusendung von Werbung rechtliche Schritte vorbehalten.

2. Ja. Eine Abmahnung wird nach h.M. als eine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag angesehen. Sie dürfen aber, anders als ein Anwalt, hierfür keine Gebühren berechnen, sondern sind vielmehr auf den Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen beschränkt.

3. Es besteht im Falle einer berechtigten Abmahnung ein Kostenersatzanspruch des Gegners (vgl. 2).
Primärer Kostenschuldner im Innenverhältnis Anwalt-Mandant ist für den Anwalt jedoch stets der eigene Mandant.

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