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Werbegutschein


21.12.2006 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
ich bin mit folgendem Sachverhalt konfrontiert.
Habe Mitte 2005 auf einer Verbrauchermesse bei Küchenfirma A
eine Einbauküche zum Messepreis gekauft mit der Option, diese
innerhalb von 2 Jahren zum Messepreis zu realisieren.
Die Küche wurde 1,5 Jahre später bestellt und montiert.
Ich kaufte ein 3/4 Jahr später ( nach Messekauf )
eine Wohnung in einer Neubau-Wohnanlage.
Der Makler gab mir einen Gutschein über
€ 2000,- wenn ich bei Küchenfirma A eine Küche kaufe.
Als ich nun bei der Endabrechnung den Gutschein einlösen
wollte erklärte mir Küchenfirma A, dass es nicht möglich sei,
2 Werbeaktionen miteinander zu verknüpfen und der Makler den
Gutschein nicht hätte aushändigen dürfen.
Das sehe ich nicht ein und denke, dass dies unlauterer
Wettbewerb ist.
Wie sind die Chancen, den Gutschein durchzusetzen?
22.12.2006 | 00:05

Antwort

von


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Großfriedrichsburger Straße 13
81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Derartige Gutscheine sind relativ häufig, sie dienen der Firma dazu, neue Kunden zu gewinnen und Umsätze zu tätigen, die in der Regel über den Wert des Gutscheins hinausgehen. Nachdem diese Gutscheine nicht käuflich erworben werden, ist die Firma grundsätzlich berechtigt, die Nutzung des Gutscheines nach eigenem Ermsesen einzuschränken.

Dies muss allerdings entweder aus dem Gutschein selbst oder aus den AGB der Firma hervorgehen. Hierzu ist zunächst der Wortlaut des Gutscheins zu prüfen, ggf. auch durch Auslegung. Wenn da tatsächlch drauf steht für den "Kauf einer Küche", dann kann das durchaus so auszulegen sein, dass der Gutschein für den Kauf von einigen Ergänzungsteilen nicht gültig ist (ich unterstelle, dass Sie die erst kürzlich gekaufte Küche mit umgezogen haben). Dasselbe gilt, wenn sich aus dem Gutschein oder den AGB ergbt, dass mehrere Werbekationen nicht kombinierbar sind.

Trifft das alles nicht zu, so ist der Aussteller verpflichtet, den Gutschein ainzulösen, auch dann, wenn sein "Plan nicht aufging".

Ob der Makler berechtigt war, Ihnen diesen Gutschein auszuhändigen, oder nicht, ist dabei irrelevant, denn bei Gutscheinen handelt es sich um sogenannte Inhaberpapiere gem. § 807 BGB, die den Inhaber, also Sie, berechtigen, egal, ob der Makler Ihnen den Gutschein hätte geben dürfen, oder nicht.

Ich hoffe, Ihnen damit einen ersten Überblick gegeben zu haben und wünsche schöne Feiertage.

Mit freundlichen Grüßen
RAin Gabriele Koch


Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2006 | 06:35

Die Küche würde nicht mit umgezogen sondern erstmalig in diesem Objekt eingebaut. Auf dem Gutschein steht Einbauküche und nicht Küchenteile. Sonst keine weiteren Einschränkungen ersichtlich; also muss Firma den Gutschein dann einlösen ?!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2006 | 15:51

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage verstehe ich so, dass Sie bei dem Händler nichts Neues mehr kaufen, sondern den Gutschein nachträglich mit der bereits gekauften Küche verrechnen wollen. Dazu ist der Händler auf keinen Fall verpflichtet, da Gutscheine ab Ausstellung / Übergabe für die Zukunft gelten und deshalb nicht auf bereits abgewickelte Verträge anrechenbar sind.

Wenn Sie doch noch Zusatzteile benötigen, käme es wohl auf den Umfang an. "Kauf einer Küche" spricht in jedem Fall dafür, dass Waren in erheblichem Umfang erworben werden und nicht nur ein oder zwei einzelne Schränkchen. Ich sehe daher auch hier wenig Erfolgsaussichten.

Mit freundlichen Grüßen
RAin Gabriele Koch

ANTWORT VON

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