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Werbefahrzeug ohne Zulassung auf Parkplatz abstellen (mit Erlaubnis)

| 02.05.2014 22:38 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Auto-Werbung erfordert keine straßenrechtliche Erlaubnis bei ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeugen. Folienwerbung auf Autofenstern kann nach der StVZO genehmigungspflichtig sein. Stellt ein geparktes Auto mit Werbung eine ortsfeste Anlage dar, kann eine baurechtliche Genehmigung erforderlich sein.

Ich habe ein auffälliges Werbefahrzeug (Kleinwagen mit sehr auffälliger Werbung beklebt) und möchte dieses unangemeldet auf einem Parkplatz vor einem Getränkemarkt abstellen damit er dort von den Kunden und anderen Passanten gesehen wird. Vom Getränkemarktbesitzer habe ich die Erlaubnis. Der Parkplatz ist nicht abgesperrt aber deutlich dem Getränkemarkt zugeordnet. Am Parkplatz führt die Ortshauptstraße vorbei, zwischen Auto und Gehsteig liegen ca. 2 Meter. Dazwischen ist nichts, der Parkplatz ist nur optisch durch andersfarbige Pflastersteine etc. abgegrenzt.

Ist da so ein Problem? Der Parkplatz ist ja keine öffentliche Straße oder ähnliches.

Ich habe das Auto die letzten 5 Monate schon an einem anderen Parkplatz direkt an der Hauptstraße stehen, dort war aber wenigstens die Autolänge entlang ein Zaun zwischen Straße und Parkplatz, vor dem Auto ging noch eine Art Absperrschnur durch. Somit war das zwar nicht kompelett abgesperrt, die beiden offenen Seiten zeigten allerdings nicht zur Straße.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Früher vertraten die Gerichte die Auffassung, dass das Abstellen von Fahrzeugen (oder Anhängern) am Straßenrand mit Werbeschildern eine straßenrechtliche Sondernutzung darstellt, die nach dem Landesstraßengesetz des jeweiligen Bundeslandes erlaubnispflichtig ist.

Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, hat jedoch durch Urteil vom 11.05.2006 - Aktenzeichen: I ZR 250/03 entschieden, dass die landesstraßenrechtlichen Regelungen über eine erlaubnispflichtige Sondernutzung keine Marktverhaltensregelungen sind. Sie dienen weder dem Schutz der Mitbewerber noch der Verbraucher oder derjenigen Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind (vgl. Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 4 UWG Rdn. 11.41; Lettl, GRUR-RR 2004, 225, 227).

Daraus folgt, dass ein Fahrzeug, das auf einem öffentlichen Parkplatz ordnungsgemäß abgestellt ist, straßenrechtlich mit Außenwerbung versehen werden darf.

Dies gilt erst recht, wenn ein Fahrzeug mit Außenwerbung auf einem Privatparkplatz mit Erlaubnis des Grundstückseigentümers oder Hausrechtsinhabers (z.B. dem Pächter eines Einkaufsmarkt-Parkplatzes) abgestellt ist.

Werden jedoch die Scheiben durch Werbefolien verdeckt, müssen diese durchsichtig sein und dürfen nur an den hinteren Seitenscheiben und an der Heckscheibe angebracht werden. Bei Werbefolien, die auf der Frontscheibe oder den vorderen Seitenscheiben angebracht werden, ist bei nicht stillgelegten Fahrzeugen eine Abnahme nach § 19 Abs. 3 StVZO erforderlich.

Bei Aufbringen getönter Folien an der Heckscheibe wird ein zweiter Außenspiegel gefordert.

Nach Art. 63 Abs. 1 Ziffer 11, Buchstaben a) und d) Bay. Landesbauordnung sind nach außen sichtbare Werbeanlagen baurechtlich genehmigungsfrei, wenn sie nicht größer als 1 qm, oder nach ihrem erkennbaren Zweck nicht länger als zwei Monate aufgestellt werden sollen.

Allerdings gilt dies nur für ortsfeste Werbeanlagen. Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Auto mit Außenwerbung eine ortsfeste Werbeanlage darstellt, wenn die Gesamtumstände den Schluss rechtfertigen, dass die Teilnahme des Anhängers am Straßenverkehr – jedenfalls vorübergehend – beendet ist und die an ihm angebrachten Werbemittel an einem günstigen Standort ihrem erkennbaren Bestimmungszweck nach ihre Werbewirkung entfalten sollen (Beschluss vom 13.09.2010 - Az.: 10 B 698/10).

Der Halter eines Pkws kaufte sich in einem Baumarkt einen Anhänger für sein Fahrzeug. Der Anhänger war mit einer Werbeaufschrift des Baumarkts versehen, ohne auf eine bestimmte Filiale hinzuweisen. Den Anhänger stellte der Pkw-Halter für längere Zeit im öffentlichen Verkehrsraum ab.

Die Bauaufsichtsbehörde des Kreises sah darin einen Verstoß gegen das Baurecht und nahm an, der Eigentümer des Anhängers benötige für dessen wiederholtes Abstellen im öffentlichen Verkehrsraum mit den Werbeaufschriften eine Baugenehmigung.

Bei der Prüfung, ob die angebrachten Werbemittel an einem günstigen Standort ihrem erkennbaren Bestimmungszweck nach ihre Werbewirkung entfalten sollen, muss im Wege einer wertenden Betrachtung festgestellt werden, ob nach den Gesamtumständen der Wunsch, das Fahrzeug oder den Anhänger für die Zeit des Nichtgebrauchs sicher abzustellen, oder die Werbewirkung im Vordergrund steht.

Damit soll eine Umgehung der einschlägigen baurechtlichen Vorschriften verhindert werden. Erfasst werden insbesondere die Fälle, in denen dem Werbenden mit einer an dem Standort fest installierten Werbeanlage ebenso gedient wäre, er aber gleichwohl eine mobile Werbeanlage wählt, weil beispielsweise eine Baugenehmigung für eine an dem Standort fest installierte Werbeanlage nicht erteilt würde, er ihre Beantragung aus anderen Gründen scheut oder er über das fragliche Grundstück nicht verfügen kann. Bei dieser Betrachtung können die längere Standzeiten als bei den oben genannten Fahrzeugen grundsätzlich nicht allein ausschlaggebend sein.

Im entschiedenen Fall verneinte das OVG Münster, dass der abgestellte Anhänger eine ortsfeste Werbeanlage darstellt.

Auf Grund der gebotenen wertenden Betrachtung im Einzelfall könnte eine gerichtliche Entscheidung auch zu Ihren Ungunsten ausfallen, wenn die Werbefläche größer als 1 qm ist, oder Ihr Fahrzeug für länger als 2 Monate abgestellt werden soll. In diesem Fall stehen Sie "auf der sicheren Seite", wenn Sie eine Genehmigung des Bauamtes einholen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 03.05.2014 | 10:05

Guten Tag, vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!

Davor dass das Auto auf Grund der Werbung auf diesem Parkplatz ein Problem wird habe ich allerdings weniger Angst, da es ja die letzten 5 Monate auf dem anderen Parkplatz auch kein Problem war.
Mir ging es eigentlich eher darum, dass das Auto unangemeldet auf diesem zwar privaten, aber nicht abgesperrten Parkplatz in unmittelbarer Straßennähe steht.

Der Parkplatz ist nicht abgesperrt aber deutlich dem Getränkemarkt zugeordnet. Am Parkplatz führt die Ortshauptstraße vorbei, zwischen Auto und Gehsteig liegen ca. 2 Meter. Dazwischen ist nichts, der Parkplatz ist nur optisch durch andersfarbige Pflastersteine etc. abgegrenzt.

Ich habe im Endeffekt davor Angst dass ähnlich gehandelt wird wie wenn das Auto ohne Zulassung am Straßenrand stünde. Reicht hier die Tatsache aus dass es nicht der Straßenrand sondern ein Parkplatz (2m entfernt vom Straßenrand) ist, auch wenn dieser nicht abgesperrt ist?

Gruß und schönes Wochenende!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.05.2014 | 12:07

Sehr geehrter Fragesteller,

es kommt darauf an;

Auf einem Privatparkplatz auf einem Privatgrundstück können Sie ein abgemeldetes Fahrzeug abstellen, solange Sie wollen (also ohne zeitliche Begrenzung).

Wird ein abgemeldetes Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum geparkt, ist dies eine unzulässige Teilnahme am ruhenden Verehr.

Die Verkehrsbehörde kann in diesem Fall nach vorheriger Aufforderung zum Wegbringen "roter Punkt") ein Bußgeld gegen Sie verhängen, oder das Fahrzeug auf Ihre Kosten verbringen und einlagern lassen. Dies kann sehr teuer werden.

Auch private Flächen oder Parkplätze können dem öffentlichen Verkehrsraum zugerechnet sein, wenn sie - wie man sagt - der Öffentlichkeit "gewidmet" sind. In Bayern erfolgt die Widmung oder Entwidmung durch Verwaltungsakt der Straßenbaubehörde, der öffentlich bekannt zu machen ist (Art. 6 Abs. 1, 8 Abs. 1 Bay. Straßen- und Wegegesetz). Ob eine Widmung hinsichtlich der von Ihnen genutzten Fläche vorliegt, entzieht sich meiner Kenntnis. Da müssten Sie sich ggfs. bei der Straßenbehörde erkundigen.

Es ist daneben aber auch die sog. gewohnheitsrechtliche Widmung (auch privater Wege) anerkannt. Nach einer Entscheidung des OVG Münster vom 29.04.2009 - 11 A 3657/06 gibt es
hierfür folgende Voraussetzungen:

- die Fläche muss für den öffentlichen Verkehr notwendig sein;
- die Fläche muss durch das Publikum ununterbrochen während längerer Zeit benutzt sein;
- der Gebrauch der Fläche musste ohne Störung durch den Grundeigentümer erfolgen;
- das Publikum musste bei dem Gebrauch der Fläche die Überzeugung haben, dass ihm ein
Recht auf den ungehinderten Verkehr zustehe;
- der Gebrauch muss ein allgemeiner sein;
- das Recht des Publikums auf den Gebrauch des Weges musste von der öffentlichen Autorität
anerkannt sein.

In Ihrem Fall dürfte es bereits am Merkmal der "Notwendigkeit für den öffentlichen Verkehr" fehlen, so dass eine gewohnheitsrechtliche Widmung nicht vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 03.05.2014 | 12:23

Zur Ergänzung:

Jeder Einkaufmarktbesitzer muss bauordnungsrechtlich eine bestimmte Mindestzahl sog. notwendiger Stellplätze für seine Besucher aufweisen, damit es nicht zu einem "Zuparken" der Umgebung kommt.

Ich weiß nicht, ob der von Ihnen genutzte Stellplatz zu den notwendigen Stellplätzen gehört.

Aber auch wenn dies der Fall sein sollte, teilen Sie mit, dass der Parkplatz erkennbar zum Einkaufsmarkt gehört. Somit ist für das Publikum erkennbar, dass es sich um eine private Fläche handelt, auf deren Nutzung durch die Öffentlichkeit kein unbeschränkter Anspruch besteht.

Bewertung des Fragestellers 03.05.2014 | 12:14

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