Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Werbeemail einer Partei, Ignorieren von Anträgen auf Auskunft über Datenspeicherung

22.10.2009 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Ihnen kurz meinen Fall schildern:
Ich habe am 25.9. eine Werbeemail einer Partei im Rahmen des Wahlkampfes erhalten. Nach der eigentlichen Werbung für die betreffende Partei war weiter unten in der email zu lesen, dass mir das dazu beauftragte Unternehmen diese email geschickt hat, weil ich Zitat "an einer der folgenden Konsumentenbefragungen teilgenommen haben: www.netbarometer.de / HaushaltsBarometer. Die jeweils hinterlegten AGB fanden Ihre Zustimmung." Ich kann mich nicht erinnern, jemals an einer derartigen Umfrage teilgenommen zu haben und habe dieses dem Unternehmen am 27.09.mitgeteilt. Zeitgleich habe ich das Unternehmen nach §19 Bundesdatenschutzgesetz dazu aufgefordert, mir Auskunft darüber zu erteilen, welche Daten zu meiner Person gespeichert werden sowie die Herkunft dieser Daten, wer der Empfänger dieser Daten war und ist und welchem Zweck die Speicherung dient. Da das Unternehmen nicht auf meine Aufforderung reagiert hat, habe ich dieses am 07.10. nochmals via email aufgefordert, wieder ohne Erfolg. Nun habe ich heute nochmals eine email aufgesetzt und nachdrücklich auf mein Recht auf Auskunft aufmerksam gemacht. Ich habe dem Unternehmen 7 Werktage Zeit gegeben, um zu reagieren.
Meine Frage ist nun:
Wie soll ich mich weiter verhalten? Ist diese Werbeemail rechtmässig gewesen, obwohl ich mich nicht erinnern kann, jemals bei einer oben genannten AGB zugestimmt zu haben? Kann ich rechtlich gegen das Unternehmen vorgehen, weil Sie bisher meinen Antrag auf Auskunft ignoriert haben? Gibt es Fristen innerhalb derer das Unternehmen auf meine Anfrage reagieren muss und gibt es für mich Fristen, die ich einhalten muss, um einen rechtskräfttigen Einspruch erheben zu können?
Ich danke Ihnen bereits im Voraus für Informationen!

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:


Zu 1.) Wie soll ich mich weiter verhalten? Ist diese Werbeemail rechtmässig gewesen, obwohl ich mich nicht erinnern kann, jemals bei einer oben genannten AGB zugestimmt zu haben?


Ob die Werbe-E-Mail im Endeffekt rechtmäßig war, lässt sich nur dann beurteilen, wenn tatsächlich klar ist, ob Sie den AGB eines anderen Unternehmen zugestimmt haben, wodurch sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken zugestimmt haben und dieses Unternehmen schließlich Ihre Daten an das Unternehmen weitergegeben hatte, von welchem Sie die betreffende Werbe-E-Mail bekommen haben.

Sollte eine solche Einwilligung nicht vorliegen, die auch über AGB grundsätzlich möglich wäre, so wäre die E-Mail rechtswidrig und vor allem auch wettbewerbswidrig gewesen.

Gem. § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt nämlich eine unerwünschte E-Mail-Werbung, also eine E-Mail-Werbung oder vorherige ausdrückliche Zustimmung des Adressaten, eine belästigende und daher unzulässige Wettbewerbshandlung dar.

Sollte die E-Mail im Endeffekt berechtigt gewesen sein, so hätten Sie gegen den Versender der E-Mail insbesondere einen Unterlassungsanspruch. Dieser wäre im Wege einer Abmahnung geltend zu machen. Sollten Sie diesen Schritt in Erwägung ziehen, so wäre Ihnen meine Kanzlei hierbei sehr gerne behilflich. Den hier geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Falle einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.


Zu 2.) Kann ich rechtlich gegen das Unternehmen vorgehen, weil Sie bisher meinen Antrag auf Auskunft ignoriert haben?


Wie bereits ausgeführt könnten Sie gegen das Unternehmen vorgehen. Das Unternehmen und nicht Sie sind nämlich in der Beweislast dafür, dass eine Einwilligung erteilt wurde.

Ich kann es natürlich nicht abschließend aus der Ferne beurteilen, da ich nicht alle Fakten kenne, ich könnte mir jedoch gut vorstellen, dass nach ihrer Schilderung die Behauptung, dass eine Einwilligung über die AGB eines anderen Unternehmens vorliegt, nicht zutreffend und lediglich eine vorgeschobene Behauptung ist.

Im Endeffekt hätten Sie in der Tat einen Auskunfts- und wie bereits oben ausgeführt Unterlassungsanspruch. In Ihrem Fall würde es sich in der Tat lohnen, sofern Sie dies wünschen, einen Rechtsanwalt mit der Vertretung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen, da dieses wesentlich mehr Nachdruck gegenüber dem Unternehmen zeigen würde uns dieses so eher zum reagieren gezwungen werden könnten.


Zu3.) Gibt es Fristen innerhalb derer das Unternehmen auf meine Anfrage reagieren muss und gibt es für mich Fristen, die ich einhalten muss, um einen rechtskräfttigen Einspruch erheben zu können?


Vorgeschriebene Fristen gibt es nicht. Sofern sie dem Unternehmen eine angemessene Frist setzen ( so sieben Tage aufwärts), befindet sich das Unternehmen nach Ablauf dieser First mit der Auskunftserteilung in Verzug. Hier behandelt es sich aber nicht um gesetzliche Fristen.

Auch für das Widersprechen der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten gibt es keine engeren Fristen, lediglich die Verjährungsfristen sind einzuhalten. Wie bereits ausgeführt haben Sie nämlich einen Unterlassungsanspruch der regelmäßig innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis verjährt.

Im Ergebnis sehe ich somit keine Fristen, die sie bereits hätten versäumt haben können, ich empfehle Ihnen aber dennoch, mit der Durchsetzung ihrer Rechte, falls dieses gewünscht ist, nicht allzu lange zu warten.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2009 | 17:32

Sehr geehrter Herr Danjel-Philippe Newerla,

vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Mich interessiert nun noch folgendes:
Inwieweit würde es sich in finanzieller Hinsicht rechnen, einen Rechtsanwalt aufzusuchen und mit diesem Fall zu betreuen? Da ich nicht Rechtsschutzversichert bin, ist dies für mich durchaus ein wichtiges Thema. Wie sieht es im Falle einer Rechtswidrigkeit/ Wettbewerbswidrigkeit aus und wie schaut es aus, wenn ich lediglich einen Unterlassungsanspruch geltend machen könnte? Anders ausgedrückt: Was würde ganz grob geschätzt an Kosten auf mich zukommen und mit welchem möglichen Gewinn (abgesehen von dem Erhalt meiner gewünschten Datenauskunft und dem Unterlassen zukünftiger Werbeemails durch dieses Unternehmen) würde ich maximal rechnen können?

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen (Feier-)Abend und danke Ihnen nochmals für die detailierte Auskunft.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2009 | 13:56

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

In finanzieller Hinsicht würde sich ein Vorgehen gegen das Unternehmen nur unter Umständen lohnen. Ich gehe davon aus, dass die Spam-E-Mail an Sie als private Benutzern verwendet wurde. Daher wäre schon fraglich ab Ihnen überhaupt ein Schaden entstanden ist. Jedenfalls wäre ein Schadensersatz, falls diese überhaupt durchsetzbar wäre sehr geringen. Anders würde es aussehen, wenn sie diese E-Mail im gewerblichen Bereich bekommen hätten.

Anders würde es allerdings aussehen, wenn das Unternehmen Ihnen gegenüber einer Unterlassungserklärung abgeben würde (dieses könnte man im Rahmen der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs verlangen) und das Unternehmen erneut an Sie uns solche E-Mails versenden würde. In diesem Fall wäre an Sie eine Vertragsstrafe zu zahlen, die in der Unterlassungserklärung zwingend mitzuvereinbaren ist.

Die Rechtswidrigkeit/Wettbewerbswidrigkeit ist nicht vom Unterlassungsanspruch zu unterscheiden, sondern Voraussetzung für Ihren Unterlassungsanspruch.im außergerichtlichen Bereichen würden auf Sie für die Geltendmachung dieses Anspruches (inkl. Auskunft) Kosten in Höhe von ca. 270 € zukommen.

Diese Kosten berechnen sich nach dem Gesetz auf Grundlage eines Streitwertes von 3000 €, den der BGH in vergleichbaren Fällen festgesetzt hat.

Diese Anwaltskosten können Sie in vollem Umfang von der Gegenseite zurückfordern.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag und ein schönes Wochenende!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316

Ergänzung vom Anwalt 22.10.2009 | 15:39

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte mich kurz korrigieren:

Die belästigende E-Mailwerbung ist nicht in § 6 Abs.2 Nr. 3 UWG, sondern in § 7 Abs.2 Nr. 3 UWG geregelt.


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70966 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort war eindeutig, so dass nun Rechtsklarheit besteht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Wilking hat sehr detailliert, freundlich und hilfreich geantwortet. Ich empfehle ihn weiter. ...
FRAGESTELLER