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Werbeanzeige KFZ Leasing ohne Überführungskosten

06.09.2019 09:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Eine Werbeanzeige regelt noch nicht endgültig die Bedingungen für einen Vertrag.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Renault PKW geleast.

Die Firma Renault hatte eine Werbung geschaltet und nannte exakt alle Eckdaten.

Ausstattung, Laufleistung / Jahr, Leasingdauer, Höhe der Einmalzahlung, die Rate / Monat.

Jedoch keinen Hinweis, auf Überführungskosten die noch fällig würden.

Ist es juristisch in Ordnung, dass diese dennoch vom Händler verlangt werden können.

Ist diese Werbung nicht eine Täuschung?

Vielen Dank für Ihre Mühe

Mit freundlichem Gruß

06.09.2019 | 10:03

Antwort

von


(515)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Bei einer Werbeanzeige handelt es sich um eine sogenannte "invitatio ad offerendum". Das bedeutet, dass mit einer Werbeanzeige nur die generelle Bereitschaft ausgedrückt wird, den beworbenen Vertrag abschließen zu wollen. Es handelt sich dabei aber gerade nicht um ein verbindliches Angebot, den beworbenen Vertrag mit jedermann zu den beworbenen Konditionen abschließen zu wollen.

Deshalb kommt es darauf an, ob die Überführungskosten im mit Ihnen abgeschlossenen Leasingvertag vereinbart worden sind. Ist das der Fall, dann sind die Überführungskosten auch zu zahlen, wenn sie nicht bereits in der Werbung erwähnt worden sind. Wenn Sie also bereits einen Leasingvertrag mit einer Vereinbarung über die Überführungskosten abgeschlossen haben, dann sind diese auch zu zahlen.

Es könnte sich aufgrund der unvollständigen Angabe zu den Überführungskosten in der Leasingwerbung außerdem um eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5a UWG handeln. Daraus können Sie selbst aber keine direkten Rechte herleiten. Nur Mitbewerber oder Organisationen wie z.B. die Verbraucherzentrale könnten auf dieser Grundlage gegen die Werbung vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

(515)

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