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Werbeaktion mit Verlosung

25.06.2008 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Kunde von uns betreibt ein kleines Familienhotel.

Um die Auslastung planbarer zu machen, möchte er nun unter den ersten 10 Urlaubern, die bis zu einem Termin X für einen Zeitraum Y einen Aufenthalt buchen, einen Sachpreis auslosen.

Dazu hat er folgende Fragen:
1. Er hat Bedenken, dass die Verlosung gegen irgendwelche Wettbewerbsregeln verstößt. Ist dem so?
2. Wie verhält er sich korrekt, wenn gar keine 10 Kunden buchen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Bis vor einigen Jahren galt die sogenannte Zugabeverordnung. Diese untersagte in § 1 Abs. 1 ZugabeVO zu einer Ware oder Dienstleistung Zugaben jeglicher Art anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren. Nach § 1 Abs. 3 ZugabeVO galt dies auch für Verlosungen.

Nach Abschaffung der ZugabeVO richtet sich die Zulässigkeit von Zugaben nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Was verboten ist, bestimmt sich nach § 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen , § 4 UWG: Mitbewerberschutz .

Die Durchführung von Verlosungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Waren und Dienstleistungen kann insbesondere gegen die Verbote der § 4 UWG: Mitbewerberschutz (siehe Gesetzestext im Anhang) verstoßen. Maßgeblich sind hierbei jeweils die Umstände des Einzelfalles.

Um hier eine eventuelle Abmahnung zu vermeiden, sollte Ihr Kunde zumindest folgende Punkte beachten:

1. Teilnahmebedingungen an der Verlosung klar und eindeutig darstellen

2. Teilnahme darf nicht kostenpflichtig sein

3. keine Gestaltung, die Kaufzwang auslösen kann

Weitergehende Informationen finden Sie auch unter folgendem Link: http://www.berlin.ihk24.de/produktmarken/recht_und_fair_play/Wettbewerbsrecht/1_16beratung-wettbewR16_2.jsp

Zu Ihrer zweiten Frage nur soviel: Wenn weniger als 10 Kunden während des Aktionszeitraumes an der Verlosung teilnehmen, muss Ihr Kunde die Verlosung trotzdem vornehmen, da die Ankündigung der Verlosung gegenüber den Teilnehmern ansonsten als reines Lockmittel gedeutet werden kann. Dies wiederum wäre unzulässig.


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für eventuelle Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Wenn Ihr Kunde sicher gehen möchte, dass seine Verlosung den wettbewerbsrechtlichen Vorgaben standhält, sollte e sich mit der Erstellung der TEilnahmebedingungen etc. direkt an einen Rechtsanwalt vor Ort wenden.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt


Gesetzestext

§ 4 Beispiele unlauteren Wettbewerbs

Unlauter im Sinne von § 3 handelt insbesondere, wer

1.Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen;

2.Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind, die geschäftliche Unerfahrenheit insbesondere von Kindern oder Jugendlichen, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen;

3.den Werbecharakter von Wettbewerbshandlungen verschleiert;

4.bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt;

5.bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt;

6.die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden;

7.die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

8.über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;

9.Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
a)eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b)die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c)die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

10.Mitbewerber gezielt behindert;

11.einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

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