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Werbeagentur Namen...


05.12.2010 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo,

erstelle gerade mit einer Werbeagentur ein Vereinsheft für Schützen und Sportvereine. Die Werbeagentur hat mit ihren "experten" ein Logo sowie einen namen entwickelt. Jetzt soll das heft nächste Woche an die ganzen vereine verteilt werden.
Zu meiner Frage. Der Name des Projektes.. Logo u.s.w. ist einem Markennamen den es schon gibt sehr ähnlich. Im Grunde ist ein Buchstabe anders aber man erkennt vermutlich schon worauf es anspielt.

Als Beispiel:
Zum beispiel gibt es ja die Firma Ikea und wir nennen das dann Ikia und schreiben dann in einem Nebensatz sowas wie..Ihr Anzeigenhaus
war jetzt nur ein beispiel.

jetzt ist mir bei der sache langsam sehr mulmig ob ich später da ärger bekomme bzw verklagt werde.. ich bekomme aber von der werbeagentur demnächst eine rechnung von ein paar 1000 Euro für das Logo, Konzept u.s.w.

Sind solche Namenskonzepte Ok? Wenn Nein.. bin ich haftbar oder die Agentur? Und wenn sich jetzt rausstellt das der Name u.s.w. nicht rechtens ist.. wie verhalte ich mich dann gegenüber der Werbeagentur? Muss ich dsa trotzdem zahlen obwohl der name u.s.w. eventuell illegal ist?`

Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Gem. § 14 MarkenG liegt u.a. eine Markenverletzung vor, wenn jemand ein mit der Marke eines anderen identisches Markenzeichen im geschäftlichen Verkehr für identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen benutzt oder wenn jemand ein ähnliches Markenzeichen für identische Waren und Dienstleistungen benutzt. In diesen Fällen ist es insbesondere untersagt, das Markenzeichen auf Waren oder ihrer Verpackung anzubringen, unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen anzubieten, Waren ein- oder auszuführen und mit dem Zeichen zu werben. In Worten: Die eingetragene Marke genießt einen Identitäts- und Ähnlichkeitsschutz und einen Schutz vor Ausnutzung und Beeinträchtigung ihrer Wertschätzung.

Eine die Verwechslungsgefahr begründende Ähnlichkeit liegt dann vor, wenn das Publikum aufgrund der Branchenübung im maßgeblichen Waren- und Dienstleistungssektor annimmt, dass die Waren oder Dienstleistungen aus demselben oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen. [→ Herkunftsfunktion der Marke]

Die Beurteilung der Verwechlsungsgefahr i.S. des § 14 II Nr. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.
Es besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere

a)der Ähnlichkeit der Marken und
b)der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie
c)der Kennzeichnungskraft der älteren Marke,

so dass ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden kann und umgekehrt. Die Verwechslungsgefahr ist beispielsweise umso größer, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt, sei es von Hause aus oder weil ihr kraft Verkehrsgeltung eine besondere Kennzeichnungskraft zukommt.

Bei Warenidentität und gesteigerter Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke reicht bereits ein nur geringer Ähnlichkeitsgrad der Marken aus, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen.
Ohne genaue Kenntnis des Markennamens und der Gestaltung ist schwer zu beurteilen, ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt. Bei dem von Ihnen genannten Beispiel (bekannter Markenname, nur ein Buchstabe verändert) dürfte eine Verwechslungsgefahr bejaht werden können, insbesondere aufgrund der grafisch ähnlichen Gestaltung. Allerdings müsste der Markenname auch für die entsprechenden Waren, in Ihrem Fall also Printmedien geschützt sein.

Bezüglich des abgeänderten Logos besteht zudem die Gefahr einer Urheberrechtsverletzung. Dies hängt davon ab, ob das Original-Logo so aufwändig gestaltet ist, dass es aufgrund ausreichender Schöpfungshöhe Urheberrechtsschutz geniesst. In diesem Fall wäre eine Bearbeitung und Veröffentlichung ohne Zustimmung des Urhebers unzulässig.

Bezüglich der Haftung gilt Folgendes:
Grundsätzlich ist für einen Vertrag mit einer Werbeagentur Werkvertragsrecht anwendbar. Denn eine Agentur wird regelmäßig mit der Erstellung (Erfolg) eines Werkes in Form einer Anzeige, Internetseite usw. beauftragt. Aufgrund der Anwendung des Werkvertragsrechts ( §§ 631 ff. BGB) schuldet die Agentur die rechtzeitige und mangelfreie Erstellung des Werkes. Eine Werbeleistung, die wettbewerbswidrig ist, ist fehlerhaft und somit nicht geeignet den geforderten Erfolg zu erzielen, weil der Wettbewerbsverstoß den Wert oder die Tauglichkeit der Werbeleistung zum gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufhebt bzw. mindert; denn wettbewerbswidrige Werbung ist für den Auftraggeber nicht verwendbar (OLG Düsseldorf, Az. I-5 U 39/02). Nach der Ansicht der Rechtsprechung gehört also insbesondere die Rechtmäßigkeit zu den wesentlichen Vertragspflichten einer Werbeagentur. Die Werbeagenturen haben also umfassend das Wettbewerbs-, Urheber-, Markenrecht usw. zu beachten und zu prüfen. Teilweise sind Werbeagenturen aus diesem Grunde dazu übergegangen einen Hinweis in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen, wonach die Werbemaßnahme nicht auf deren rechtliche Zulässigkeit geprüft worden sei. Eine solche Klausel oder Hinweis läßt jedoch nach der Ansicht der Rechtsprechung den Sachmangel einer rechtswidrigen Werbung nicht entfallen. Auch dürfte eine Abwälzung der Prüfungspflicht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit auf den Kunden unzulässig sein (OLG Frankfurt, Urteil v. 23.12.2008, Az. 11 U 21/08).

Konkret bedeutet dies: Liegt tatsächlich eine Schutzrechtsverletzung vor, können Sie als Herausgeber des Magazins vom Rechteinhaber haftbar gemacht werden, z.B. auf Unterlassung der weiteren Veröffentlichung in Anspruch genommen werden. Sie können sich den Schaden aber im Innenverhältnis zu der Werbeagentur ersetzen lassen, da die Agentur ihre Vertragspflichten (frei von Rechten Dritter) verletzt hat. Aus diesem Grund würden Ihnen zusätzlich auch die Gewährleistungsrechte aus dem Werkvertrag gemäß § 634 BGB, also Nacherfüllung, Minderung etc. zustehen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2010 | 13:45

Danke für die Ausführliche Antwort. Was mir noch nicht ganz klar ist. Um so mehr ich darüber nachdenke um so sicherer bin ich das wir da mit dem Namen schon zu Nah dran sind.

Ich habe ehrlich gesagt wenig Lust mit der Agentur noch weiterzuarbeiten für den ganzen Ärger den ich im zweifelsfall habe. Ich muss alle Kunden nochmal ansprechen das sich der name ändern und ich kann meinen veröffentlichungstermin den ich auch schon pupliziert habe so nicht einhalten.
Nichts desto trotz bekomm ich ja die Tage Rechnungen für den Druck mit dem (falschen namen) für das Logo und auch für das Design der einzelnen Anzeigen. Das kann ich ja alles vermutlich eh nicht verwenden. Ich sehe das so.. das ich natürlich denen alle Aufträge nur gegeben habe.. unter der Vorraussetzung das hier kein Rechte dritter verletzt werden. Und das wurde ja nicht eingehalten. Kann man also vom Vertrag zurücktretten? Auch da ich keinerlei Vertrauen in den Laden habe?
Am liebsten würde ich mit denen nichts mehr zu tun haben und mir eine andere agentur suchen?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2010 | 15:13

Vielen Dank!

Vorausgesetzt es liegt ein (Rechts-)mangel vor, müssen Sie der Agentur zunächst die Möglichkeit der Nacherfüllung (= Mangelbeseitigung / Neuherstellung, § 635 Abs. 1 BGB, also Erstellung eines Namens/ Logo frei von Rechten Dritter) einräumen.
Erst nach Weigerung oder Fehlschlagen der Nacherfüllung können Sie weitergehende Rechte (Aufwendungsersatz für Selbstvornahme gem. § 637 BGB, Rücktritt gem. §§ 323, 636 BGB, Minderung gem. § 638 BGB oder Schadensersatz gem. den allgemeinen Vorschriften der §§ 280 ff., 636 BGB 635 BGB) geltend machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


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