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Werbe Schild auf Anhänger

01.12.2019 19:58 |
Preis: 48,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Anhäger zur Werbung

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf meinem privaten Grundstück entlang einer Kreissstraße habe ich einen landwirtschaftlichen Anhänger mit Werbung platziert! Dieses Grundstück ist Ort der Produktion! Nun werde ich vom Straßenbauamt aufgefordert den Anhänger zu beseitigen!
Wie ist die Rechtslage?
Muss ich den Anhänger öfter mal umstellen?
Wie weit muss ich von der Straß weg?
Muss der Anhänger für sonstige Zwecke geeignet sein! Der Anhänger hat keine Plattform mehr und ist nur noch mit der Werbung bestückt?
Wäre ein Anhänger wie z. B. eine Ladewagen der noch funktionsfähig ist besser geeignet?
Könnte ich alternativ eine Strohmiete entlang der Straße aufstellen und die Abdeckfolie plakatieren?

Vielen Dank für die Antwort

Hubert Schick









Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es wäre interessant, was das Ordnungsamt Ihnen genau als Begründung vorwirft (dies müsste im bescheid enthalten sein). Beachten Sie, dass Sie eggen einen Verwaltungsakt fristwahrend Widerspruch einlegen. Ggf. werden die Autofahrer gestört? Tragen Sie hier näher vor. das ergibt sich i.d.R. aus dem Bescheid.

Steht der angemeldete Anhänger auf öffentlichem Grund, darf dieser max. 14 Tage (§12 Abs. 3b) dort stehen - dabei dürfen Sie den Anhänger auch nicht nach 14 Tagen ankuppeln - umparken und wieder dort abstellen - so das OLG Frankfurt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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