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Wer zahlt mir die entstandenen Rechtsanwaltskosten?


| 18.03.2006 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Im April 2005 wurde ein Überfall auf das Hotel verübt indem ich angestellt war.
Da ich zum Zeitpunkt des Überfalls zusammen mit dem Nachtportier Dienst hatte, wurde ich von der Staatsanwaltschaft verdächtigt an diesem Überfall beteiligt gewesen zu sein. Im September 2005 wurde u.a. eine Hausdurchsuchung bei mir durchgeführt.
Ich schaltete einen Rechtsanwalt ein wodurch mir Kosten in Höhe von 600 € entstanden sind, die nicht durch die Rechtschutzversicherung getragen wurden. Der Fall wurde geklärt, meine Unschuld nachgewiesen.
Wer zahlt mir jetzt die entstandenen Rechtsanwaltskosten?
Kann ich Schmerzensgeld wegen Rufschädigung verlangen, wenn ja von wem?

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen dargestellten Sachverhalts, sehe ich keine Möglichkeit, wie Sie Ihr Geld zurückerhalten könnten.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen Sie ermittelt. Es bestand ein Anfangsverdacht - eine Hausdurchsuchung wurde durchgeführt, d.h. Sie wurden als Beschuldigter eingestuft.

Die Staatsanwaltschaft entscheidet, wer als Beschuldigter in Frage kommt. Diese Einschätzung obliegt allein der Staatsanwaltschaft, dies kann auch grundsätzlich nicht angegriffen werden. In Ihrem Fall lagen wohl auch, zumindest anfangs ein Verdacht vor.

Rechtsanwaltskosten: Die Rechtsanwaltskosten werden nicht erstattet, es ei denn es wird in einem Urteil so entschieden. In Ihrem Fall gehe ich nach dem Sachverhalt davon aus, dass das Verfahren wohl eingestellt wurde - korrigieren Sie bitte, wenn ich falsch liege.
Wurde das Verfahren eingestellt, bleiben Sie, unter Berücksichtigung des Sachverhalts auf den Kosten sitzen. Zwar sind die Verdächtigungen der Staatsanwaltschaft die Ursache dafür, dass Sie einen Anwalt beauftragt haben, einen Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten besteht nicht.

In Ihrem Fall ist dies mit Sicherheit ungerecht, aber so ist die Rechtslage. Die StA kann beschuldigen und muss sich nicht rechtfertigen, wenn sich im Nachhinein die Unschuld des zu Unrecht Beschuldigten herausstellt.

Schmerzensgeld: Es ist keine Anspruchsgrundlage ersichtlich.

Rufschädigung: Sie können gegen die StA nicht wegen Rufschädigung vorgehen. Sie wurden von der StA verdächtigt. Sie wurden nicht angeschwärzt.

Gegen eine Privatperson, die Sie wissentlich bei der Polizei anzeigt, obwohl Sie nicht der Täter sind, könnten Sie Anzeige erstatten. - Aber nicht gegen Polizisten oder gar die Staatsanwälte, da offensichtlich ein Anfangsverdacht bestand.

Kurzum sehe ich hier keine Möglichkeiten. Dies erscheint mit Sicherheit ungerecht, aber so ist die Rechtslage. Jeden Tag werde Menschen von den Staatsanwaltschaften als Beschuldigte eingestuft, dabei passieren Fehler. Der Staat haftet aber nicht für diese Fehler. Demnach wurde das Verfahren gegen Sie gemäß § 170 Abs.2 StPO eingestellt. Dies rehabiliert Sie.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Michael Forster
Rechtsanwalt
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