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20.04.2012 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin ziemlich verzweifelt. Letztes Jahr hatte ich eine Umschulung bis Oktober, die ich nach 1,5 Jahren abbrechen musste.(Im Oktober, also am nächsten Tag der Auflösung des Bescheids bin ich sofort zur Arge und habe einen Antrag auf ALG2 gestellt), darauf wurde ich krankgeschrieben und bezog bis 24.2.2012 Krankengeld. Mein Arzt hat mich dann am 24.2.2012 gesundgeschrieben und am 27.2.2012 musste ich zur Arbeitserprobung gehen (die Dauer waren 14 Tage, also bis 9.3.2012.)

Laut Merkblatt der DRV bekommt der Übergangsgeld, welcher keine Leistungen in dem Moment bezieht, da nach 3 Wochen immernoch kein Übergangsgeld kam hab ich bei der DRV angerufen und nachgefragt, wurde aber abgewimmelt mit den Worten: Ihnen steht kein Übergangsgeld zu das ist sache des Arbeitsamtes.

Ich habe mich nach der Arbeitserprobung selbstständig schon bei der Arge gemeldet gehabt Meldung erfolgte am 12.3.2012 per Telefon und am 13.3.2012 bin ich persönlich zur Arge um meinen Antrag zu stellen. Da habe ich mehrfach erwähnt das ich Übergangsgeld bezogen habe über 1,5 Jahre. Antrag hab ich also gestellt und eine Einladung zur Abgabe am 19.3.2012 bekommen. Bei der Abgabe meiner Unterlagen wurde mir gesagt: Das mir kein ALG2 zusteht wenn ich Übergangsgeld bezogen habe.

Also bin ich am 19.3.2012 auf die Agentur für Arbeit gerannt um einen neuen Antrag zu stellen. Die haben von mir aber nur den 19.3.2012 als Arbeitslosenmeldung angenommen.

Jede dieser 3 Ämter verweigert mir nun die Zahlung der fehlenden 3 Wochen, da bisher immernoch kein Geld auf meinem Konto angekommen ist musste ich mir schon 800 euro leihen.

Was steht mir denn jetzt eigentlich zu und wer muss rechtlich gesehn dieses geld an mich zahlen?
Bin richtig verzweifelt.

Danke schonmal
20.04.2012 | 12:01

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Leistungen nach dem SGB II sind immer subsidiär, was heißt, wenn es andere Sozialleistungen gibt, die Ihnen zustehen könnten, haben Sie keinen Anspruch auf ALG2.

Übergangsgeld ist eigentlich eine Entgeltersatzleistung zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben. § 20 SGB VI regelt die Anspruchsvoraussetzungen: „Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die
von einem Träger der Rentenversicherung Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder sonstige Leistungen zur Teilhabe erhalten,
oder bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder sonstigen Leistungen zur Teilhabe unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn der Leistungen Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt und im Bemessungszeitraum Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben oder
Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Mutterschaftsgeld bezogen haben und für die von dem der Sozialleistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen oder im Falle des Bezugs von Arbeitslosengeld II zuvor aus Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind."

Das bedeutet, dass Ihnen Übergangsgeld für die fraglichen drei Wochen nicht zusteht, da Sie in dieser Zeit „gesund" waren und keine Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in Anspruch genommen haben.
Ein Anspruch auf ALG 1 erwerben Sie durch den Bezug von Übergangsgeld wegen einer beruflichen Rehabilitation leider nicht, anders ist dies bei Übergangsgeld wegen einer medizinischen Rehabilitionsmaßnahme und im Bezug von Krankengeld, hier erwerben Sie einen neuen Anspruch.

Allerdings wird wohl die Zeit, in der Sie Krankengeld erhalten haben zu kurz sein, möglicherweise haben Sie aber vor Ihrer Zeit der Umschulung noch Anwartschaften erwerben können, dies könnten Sie mir über die Nachfrageoption mitteilen, entweder durch den Bezug von Krankengeld oder durch Arbeitstätigkeit.

Wenn dieser Anspruch nicht gegeben ist, haben Sie mangels anderer Ansprüche und vorliegender Bedürftigkeit einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.
Ich würde Ihnen empfehlen, den Anspruch auf ALG 1 noch einmal zu prüfen und wenn möglich Ablehnungsbescheide der Arbeitsagentur und der DRV anzufordern. Mit diesem gehen Sie dann zum Jobcenter und beantragen Leistungen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Rechtsanwältin Maike Domke

ANTWORT VON

(248)

Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
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