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Wer zahlt im Pflegefall

| 05.10.2018 19:08 |
Preis: 52,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Meine Mutter besitzt ein kleines Reihenhaus. Nun wird Sie leider zum Pflegefall und möchte so lange wie möglich in Ihrem Heim gepflegt werden. Das Geld von der Pflegekasse und ihr Barvermögen plus Rente wird dafür nicht ausreichen. Von 3 Kindern bin nur ich in der Lage meine Mutter finanziell zu unterstützen. Muss ich, wenn das Barvermögen aufgebraucht ist, für die Pflege meiner Mutter in entsprechender Höhe aufkommen oder wird erst das Haus meiner Mutter verwertet z. B. durch eine Hypothek. Falls ich bezahlen muss, erhalte ich das bezahlte Geld aus dem späteren Hausverkauf zurück oder wird der Erlös durch alle 3 Kinder geteilt. Meine Eltern haben ein Berliner Testament gemacht, in dem alle 3 Kinder zu gleichen Teilen erben. Über eine rechtssichere Auskünft würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


wenn das Barvermögen der Mutter aufgebraucht worden ist, wird die Mutter Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege beantragen müssen.

Der Leistungsträger wird sich dann im Falle der Übernahme von Kosten an die Unterhaltsverpflichteten, in Ihrem Fall die Kinder, wenden. Dann werden erst einmal alle Kinder Auskunft über ihr Einkommen erteilen müssen. Wer danach tatsächlich Zahlungen erbringen kann, muss dann erst entschieden werden.


Sie müssen daher Ihre mögliche Verpflichtung anhand aller Zahlungen prüfen lassen.

Sollten Sie zahlungspflichtig sein, werden Sie dieses später nicht gegenüber den Geschwistern geltend machen können, denn Sie haben keinen Anspruch auf Ausgleich gegenüber den Geschwistern.


Wenn die Mutter verstirbt, wird der Erlös aus dem Verkauf den Hauses gemäß dem Testament unter den Kindern verteilt; ein Ausgleich für mögliche Unterhaltszahlungen ist rückwirkend aber eben nicht möglich.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2018 | 16:15

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bohle,
vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Rückfrage habe ich noch. Wenn meine Mutter dann doch so pflegebedürftig ist, dass sie in eine Pflegeheim muss, kann dann das Haus verkauft werden um die weiteren Kosten zu bezahlen oder muss ich dann weiterhin für die Pflegekosten zahlen. Vielen Dank im Voraus und noch einen schönen Tag

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2018 | 10:10

Sehr geehrte Ratsuchende,


das Haus muss dann sogar verkauft oder sonstwie verwertet werden, bevor Sie oder andere Kinder zu Zahlungen verpflichtet werden können. Diese Verwertungspflicht ist vorrangig un solange müssen Sie nicht zahlen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 09.10.2018 | 05:13

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"Sehr gute Möglichkeit sich űber eine Rechtslage zu Informieren. Die Antwort war präzise und verständlich. Auch auf eine Nachfrage wurde schnell geantwortet. Vielen Dank. Werde ich gerne, bei Bedarf, wieder in Anspruch nehmen. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.10.2018 5/5,0
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