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Wer zahlt die Notarkosten bei nicht Zustande gekommenem Übergabevertrag

| 06.04.2021 14:42 |
Preis: 58,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


16:40

Es sollte ein Bauernhof von Vater und Mutter (Geschieden aber noch keine Gütertrennung) auf einen Sohn übergeben werden (Vorgezogenes Erbe).

Gestartet wurde ca 2016 mit der Gestaltung des Übergabevertrages. Da ständig abwandlungen von Seiten meines Vaters gefordert wurden und zum Schluss schließlich ein Rückzug der Übergabebereitschaft stattgefunden hat kam der Vertrag nicht zustande.

Meiner Meinung nach ist der Vater der Auftraggeber. In diesem Fall müsste er auch die Kosten tragen. Ich habe jetzt aber einen Brief vom Notar bekommen in dem steht.

"...Nunmehr hat ihr Vater uns wissen lassen, dass er nicht bereit ist, die gesamte Rechnung zu bezahlen, da nicht nur er, sondern auch Sie und ihre Mutter an diesem Vertrag mitbeteiligt seien. Er wäre bereit, 1/3 der Rechnung zu begleichen, während Sie 1/3 und Ihre Mutter ebenfalls 1/3 zahlen sollen.
Wir wenden uns deshalb nun in dieser Sache an Sie mit der Bitte, dann den 1/3-Anteil der Kostenrechnung auszugleichen.

Auf der beigefügten Rechnung ist nur der Name und die Adresse meines Vaters zu sehen.

Ich wüsste gerne wie sie den Fall bewerten und ob ich wirklich für nicht zustandegekommene Verträge zahlen muss.
Ich werde heute Nachmittag nochmal die Notarin persöhnlich fragen wer genau der Auftraggeber ist. Können überhaupt mehrere Personen einen Übergabevertag beauftragen? Das können ja nur die Besitzer einer Sache.

Grüße und danke für die Mühe

06.04.2021 | 15:25

Antwort

von


(2272)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach § 29 GNotkG ist der Kostenschuldner, der den Auftrag beim Notar erteilt hat. Das waren Sie nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht; eine „Beteiligung" reicht nicht, um Sie als Auftraggeber einzustufen, wobei aber immer auch tatsächlich mehrere Personen einen Notar beauftragen können - der Besitz ist dabei irrelevant.


Da Sie sich auch vermutlich nicht vertraglich verpflichtet haben, die Entwurfskosten zu übernehmen, besteht auch insoweit keine Kostentragungspflicht.


Auch nach § 23 GNotkG, der HöfeO oder einer anderen gesetzlichen Bestimmung kann ich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung keinen gesetzlichen Anspruch auf Kostenübernahme ableiten, sodass Sie nicht Kostenschuldner sind.



Das sollten Sie dem Notar mitteilen, wobei Sie darauf achten müssen, dass der Notar sich selbst eine vollstreckbare Ausfertigung der Kostenrechnung ausstellen kann, sodass Sie gegen Ihre Inanspruchnahme Kostenbeschwerde und notfalls sogar Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 06.04.2021 | 16:33

Hallo Herr Bohle,

Danke für die schnelle Antwort.
Könnten Sie mir das nochmal genauer erklären?

Zitat:"...wobei Sie darauf achten müssen, dass der Notar sich selbst eine vollstreckbare Ausfertigung der Kostenrechnung ausstellen kann, sodass Sie gegen Ihre Inanspruchnahme Kostenbeschwerde und notfalls sogar Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen müssen."

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.04.2021 | 16:40

Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn Sie nicht zahlen, der Notar bei seiner ( nach Ihrer Darstellung fehlerhaften) Meinung bleibt, Sie seien auch Kostenschuldner, wird der Notar die Rechnung auch auf Ihren Namen aufstellen, entsprechend abstempeln und kann dann damit (ohne weitere Gerichtsverhandlung) die Zwangsvollstreckung gegen Sie einleiten - Notare haben da eben gewisse Erleichterungen.

Um das zu verhindern, nützt es also nichts, nicht zu zahlen und abzuwarten, sondern Sie müssen dann von sich aus tätig werden, also gegen die (unberechtigte) Forderung Ihrerseits vorgehen.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 07.04.2021 | 07:05

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