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Wer zahlt die Kosten eines außergerichtlichen Vergleiches bzw. einer Einigung


| 27.03.2006 22:53 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Zum Sachverhalt: Durch eine Bank wurde ein Kreditvertrag völlig unerwartet gekündigt, mit der Begründung, dass es angeblich durch den Kreditnehmer (also ich) zu Leistungsstörungen gekommen wäre. Der Kredit wurde fällig gestellt und die Zwangsvollstreckung angedroht. Ich entrichtete nachweislich und vereinbarungsgemäß die monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen an die Bank, so dass es keine Leistungsstörung gegeben hat. Ich mußte auch vor dem Hintergrund der Androhung der Zwangsvollstreckung anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Der Anwalt wurde beauftragt die Zwangsvollstreckungsabwehrklage vorzubereiten und diese beim zuständigen Gericht einzureichen.Der Anwalt machte dann den Vorschlag, dass er zunächst den Versuch unternehmen wolle, eine außergerichtliche Einigung oder einen Vergleich mit der Bank herbeizuführen, bvor eine solche Klage einzureichen ist. Über die Kosten einer solchen Einigung bzw. eines Vergleiches wurde nicht gesprochen, noch vereinbart. Der Anwalt führte mit der Bank das Gespräch, in dessen Ergebnis sich heraus gestellt hat, dass die Bank erklärte, dass es keinerlei Leistungsstörungen durch mich als Kreditnehmer gibt und sie wollte den Kreditvertrag unter unveränderten Bedingungen weiterführen. Dies teilte mir der Anwalt mit und übergab an mich gleichzeitig eine Abschlagsrechnung für seine Tätigkeit. Eine Einigung bzw. ein Vergleich wurde noch nicht formuliert. Da die Bank durch eine ungerechtfertigte Kündigung und die Androhung der Zwangsvollstreckung beigetragen hatte, dass ich einen Anwalt einschalten mußte um meine Rechtsposition zu wahren, so müßte auch die Bank für die Kosten des Anwaltes aufkommen. Muss ich jetzt die Kosten des Anwaltes tatsächlich bezahlen? - oder hat diese Kosten die Bank zu tragen?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Grundsätzlich sind die Anwaltskosten auch von dem Mandanten zu tragen, da er dem Anwalt den Auftrag ja erteilt hat.
Es ist aber möglich, dass eine Erstattung der Anwaltskosten durch die Gegenseite zu erfolgen hat. Dies ist außergerichtlich z.B. möglich, wenn der Anwalt eine Forderung geltend macht, mit welcher sich die Gegenseite in Verzug befindet. Unter dieser Voraussetzung hat eine Erstattung der Anwaltskosten als sog. Verzugsschaden zu erfolgen.

In Ihrem Fall hat die Bank den Kreditvertrag unberechtigterweise gekündigt, da die Bank nunmehr selbst einräumt, dass Ihnen keine Leistungsstörungen zugeordnet werden konnten.
Da die Bank daher die bei Ihnen angefallen Anwaltskosten in zurechenbarer Weise verursacht hat, haben Sie wiederum einen Entschädigungsanspruch gegenüber Ihrer Bank.

Die Bank hat somit die Kosten, die durch die Inanspruchnahme Ihres Anwaltes angefallen sind, auch vollumfänglich zu tragen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage in für Sie zufriedenstellender Weise beantworten konnte. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2006 | 23:53

Vielen Dank für die schnelle Reaktion, Sie haben mir hier sehr weiter geholfen, aber wie muß ich jetzt mit meinem Anwalt verfahren? Ich muss befürchten, dass er den außergerichtlichen Vergleich nicht zu Ende führt, wenn ich die Rechnung nicht bezahle...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2006 | 00:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihrer Sachverhaltsschilderung hat der Kollege einen Vorschuss angefordert und erhalten.

Er ist daher verpflichtet, Ihre Interessen weiterhin wahrzunehmen und auf den Abschluss des Vergleichs hinzuwirken.
Nach dessen Abschluss ist er zur Rechnungsstellung verpflichtet. Die dann anfallende Restforderung müssen Sie begleichen.
Die Gebühren richten sich insoweit nach dem Streitwert. In Ihrem Fall fallen insgesamt zwei Gebühren an, eine 1,3 Geschäftsgebühr sowie eine 1,5 Einigungsgebühr zzgl. Auslagenpauschale und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Nachdem Sie die Kostennote des Kollegen beglichen haben, können Sie den Gesamtbetrag gegenüber Ihrer Bank unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes geltend machen.

Falls es bei der Abwicklung Probleme geben sollte, können Sie gerne auf meine Dienste zurückgreifen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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