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Wer zahlt die Gebührenrechnung nach VV RVG

| 30.11.2009 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Verständnis möchten wir die Vorgeschichte kurz erläutern:

Wir haben Anfang September 2009 "blind" einen Darlehensvermittlungsvertrag unterschrieben und keine Ausfertigung bei Unterschriftsleistung erhalten. Das Darlehen wurde vermittelt, die Leistung wurde also durch die Finanzvermittlung erbracht.

Entgegen anderer, mündlicher Aussage des Außendienstmitarbeiters, wurde uns nach Bereitstellung des Darlehens eine (enorme) Rechnung zugesandt.

Daraufhin haben wir den Darlehensvermittlungsvertrag bei der Inhaberin der Finanzvermittlung angefordet, welcher uns auch umgehend (Anfang November 2009) zugeschickt wurde.

Wir haben unter Hinweis auf das BGB (arglistische Täuschung und Sittenwidrigkeit) den Vertrag angefochten und widerrufen.

Die Rechnung, mit Fälligkeit zu Mitte November 2009, über die erbarchte Leistung der Finanzvermittlung, haben wir daher nicht bezahlt.

Auf Grund unseres Schreibens der Vertragsanfechtung und des Widerrufes hat die Firmeninhaberin der Finanzvermittlung einer Rechtsanwältin unseren Vorgang zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Die Rechtsanwältin teilte uns mit, dass der durch uns dargestellte Sachverhalt unrichtig sei und sie nachdrücklich widerspreche. Ansonsten hat die Rechtsanwältin nur darauf hingewiesen, dass wir den Darlehensvermittlungsvertrag unterschrieben haben und damit über die Geschäftsbedingungen informiert gewesen seien.

Am Ende des Schreibens befand sich eine Gebührenrechnung der Rechtsanwältin über eine Geschäftsgebühr gemäß §§ 13, 14 Nr. 2300 VV RVG (1,3 vom Geschäftswert), zzgl. anderer Beträge gemäß Nr. 7002 und 7008 VV RVG mit dem Hinweis, dass wir die "durch meine Beauftragung entstandenen Gebühren gemäß unter stehender Abrechnung" (Gebührenrechnung - Anm.) ebenfalls durch uns zu zahlen sind. Zur Zahlung der Rechnung über die erbrachte Dienstleistung der Finanzvermittlung und der Gebühren wurde ein Terim (Mitte Dezember 2009) gestellt.

Wir werden die Rechnung für die erbarchte Dienstleistung der Finanzvermittlung zahlen, fristgerecht zu Mitte Dezember 2009.

Nun unsere Frage: Haben wir die durch die Rechtsanwältin erhobenen Kosten der Gebührenrechnung zu zahlen, obwohl nicht wir, sondern die Inhaberin der Finanzvermittlung die Rechtsanwältin beauftragt hat?

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst hat der Auftraggeber zu zahlen. Insoweit haben Sie also völlig Recht.

Nur, wenn der Auftraggeber gezahlt haben sollte, sieht es schon etwas anders aus.

Denn dann hätte der Auftraggeber unter den Gesichtspunkten des Verzuges einen Schadensersatzanspruch gegen Sie und zwar in Höhe der anwaltlichen Gebühren. Verzug liegt dann vor, wenn die nachstehenden Voraussetzungen gegeben sind:

Nichtleistung
Fälligkeit
Mahnung, oder Fristablauf einer vertraglich vorgesehenen Frist
Verschulden.

Hier könnte die dritte Voraussetzung nicht gegeben sein, wenn es nach dem Vertrag keine fest vereinbarte Zahlungsfrist gegeben hat. Dann wäre das Schreiben der Kollegin erst die Mahnung und die Kosten dann nicht erstattungsfähig.

Daher sollten Sie den Vertrag auf eine mögliche Fristsetzung prüfen oder prüfen lassen. Auch sollten Sie sich nachweisen lassen, dass die Vermittlung die Gebühren tatsächlich gezahlt hat.

Liegt aber ein Anfechtungsgrund vor, den ich so nicht ohne weiteres erkennen kann, sollten Sie auch die Dienstleistung nicht bezahlen und weiterhin auf die Anfechtung bestehen. Auch dieses sollte genaustens geprüft werden, bevor Sie irgendetwas zahlen. Denn die Zahlung wird sonst auch als Anerkenntnis gewertet werden können.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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