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Wer zahlt den Winterdienst? gemeinschaft. Garagen & Privatgrundstück

12.07.2018 13:15 |
Preis: 25,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Räumpflicht

Guten Tag,

wir haben ein Endreihenhaus gekauft.
An der Längsseite von unserem Grundstück verläuft ein Weg nach hinten zu weiteren Reihenhäusern. Links vom Weg wurde ein Grünstreifen und und rechts eine Hecke angelegt. Hinter der Hecke befinden sich 8 Garagen von unterschiedlichen Eigentümern.
Den letzen Winterdienst und die Leistungen für das schneiden der Hecke mussten wir komplett für die Meteranzahl des Weges zahlen. Das Argument lautete: "Der Weg verläuft an unserem Grundstück."
Mein Gegenargument: "Auf der anderen Seite des Weges ist aber eine Gemeinschaftsfläche. Warum teilen wir die Kosten nicht?"
Gibt es eine Möglichkeit, dass wir nicht die kompletten Kosten tragen müssen? Schließlich nutzen wir den Weg nicht.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich hat jeder Eigentümer für die Kostentragungslast zu sorgen. Wenn also der Weg sich im Alleineigentum von Ihnen befindet, so müssen Sie für die Verkehrssicherheit sorgen. Auf die Nutzung durch Sie kommt es nicht an.
Anders wäre es, wenn Sie nicht Alleineigentümer wären.

Positiv ist: Sie können das Räumen durch einen Dienst als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen (so der BFH 2014).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2018 | 13:58

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

vielen Dank für Ihre Antwort und den Tipp.
Mein Argument, die Kosten auf alle Eigentümer der Gargen zu verlegen, da diese auf der anderern Seite des Weges sich befinden und eine Gemeinschaftsfläche bilden ist nicht rechtens bzw. wird nicht berücksichtigt?

Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2018 | 14:08

Leider nein, wenn diese nicht in irgendeiner Weise Eigentum oder Nutzungsrecht an dem Weg haben.
Anders wäre es nämlich, wenn ein Überwegungsrecht geregelt ist, die also den Weg mitbenutzen. Dann müsste der, der auch benutzt, (mit)räumen. Das ergibt sich i.d.R. aus der Vereinbarung oder dem Grundbuch s. auch §1021 BGB und Sie könnten die Kosten teilen.
Sollte es Probleme geben oder Sie eine Regelung wollen, dann ist ein Streitschlichtet vor Ort sinnvoll, der unterbreitet Kompromisse.

§ 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht
(1) Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, so kann bestimmt werden, dass der Eigentümer dieses Grundstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann bestimmt werden, dass der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des Eigentümers erforderlich ist.
(2) Auf eine solche Unterhaltungspflicht finden die Vorschriften über die Reallasten entsprechende Anwendung.

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