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Wer zahlt den Anwalt bei einvernehmlicher Scheidung?

29.08.2016 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Mein Ex-Mann und ich wurden im Januar 2016 einvernehmlich geschieden. Mein Ex-Mann hatte die Scheidung eingereicht und auch einen Anwalt mit derselben beauftragt. Da wir so ziemlich alle mit der Scheidung zusammenhängenden Themen miteinander und aussergerichtlich klären konnten, sah ich mich nicht veranlasst, selber auch einen Anwalt zu beauftragen. Die Scheidung verlief schnell und unkompliziert. Mein Ex-Mann hatte ob seines geringen Einkommens zum Zeitpunkt der Scheidung Prozesskostenhilfe beantragt und auch bewilligt bekommen. Im Juni erhielt ich vom Gericht eine Abschrift des Antrags auf Kostenübernahme des Anwalts meines Ex-Mannes. Sollte ich Einwendungen gegen dieselbe haben, solle ich mich innerhalb von 10 Tagen schriftlich bei Gericht melden. Ich war der Meinung, dieses Schreiben sei nur zur Kenntnisnahme meinerseits gedacht, da ich ja den Anwalt nicht beauftragt hatte. Die Kostenaufstellung des Anwalts war völlig richtig und für mich nachvollziehbar, was den angesetzten Streitwert betraf, so dass ich nicht reagiert habe auf dieses Schreiben.
Letzte Woche nun erhielt ich vom Gericht eine Kostenfestsetzung, mit der ich aufgefordert werde, die Hälfte der aussergerichtlichen Kosten, also die Anwaltskosten,an den Anwalt zu zahlen.
Die andere Hälfte der Rechnung wurde im Rahmen der Prozesskostenhilfe meines Ex-Mannes beglichen.
Ich wurde darauf hingewiesen, dass, sollte ich gegen diese Kostenfestsetzung Beschwerde einreichen, ich die Kosten des Beschwerdeverfahrens teilweise selbst zu tragen hätte.
Meine Frage: Wieso soll ich die halben Anwaltskosten begleichen, wenn ich den Anwalt doch gar nicht beauftragt habe? Lohnt es sich, gegen diese Kostenfestsetzung Beschwerde einzulegen und wie hoch sind für mich die zu erwartenden Kosten eines solchen Beschwerdverfahrens? Muss ich die Summe an den Anwalt meines E-Mannes in der angegebenen Frist zahlen, auch wenn ich Beschwerde einlege? Oder bedeutet ein Beschwerdeverfahren hier auch Zahlungsaufschub?
Ich möchte nochmal klarstellen, dass ich keinen Zweifel an der Richtigkeit der Kostenaufstellung des Anwalts habe! Ich verstehe lediglich nicht, warum ich die Hälfte der Kosten tragen soll!
Ich danke vorab schon für Ihren Rat.

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ob Sie sich an den Anwaltskosten beteiligen müssen, hängt von der Kostenentscheidung im Scheidungsbeschluss ab: Üblicherweise werden die Kosten nach § 150 I FamFG gegeneinander aufgehoben. Das heißt, dass jeder seinen eigenen Anwalt zahlt (und wer keinen Anwalt beauftragt hat, eben auch keinen Anwalt zahlen muss) und dass die Gerichtskosten hälftig geteilt werden.

Allerdings kann zwischen den Ehepartnern eine andere Vereinbarung getroffen werden. Weil ein Anwalt erforderlich ist, verständigen sich viel Paare darauf, die Kosten zu teilen. Wenn in Ihrem Scheidungsbeschluss steht, dass die Kosten des Verfahrens hälftig geteilt werden (das passiert nach meiner Erfahrung nur, wenn beide Parteien das in Anwesenheit des Richters so bestätigt haben), dann hat der Anwalt einen Zahlungsanspruch (wenn er die Kostenfestsetzung im eigenen Namen beantragt hat) auch gegen Sie.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist 14 Tage nach Zustellung vollstreckbar. Die Beschwerde ändert hieran nichts. Wenn es nur um einen Zahlungsaufschub geht, sollten Sie eine Ratenzahlung mit dem Anwalt vereinbaren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2016 | 17:12

Sehr geehrte Frau Holzapfel,
im Kostenausgleichsantrag des Anwalts meines Ex-Mannes wird mein Ex-Mann als Antragsteller und in der Kostenfestetzung des Gerichts wird ebenfalls mein Ex-Mann als Antragsteller (hier sein Anwalt als Verfahrensbevollmächtigter) genannt. Im Scheidungsbeschluss steht nichts von der hälftigen Teilung der Kosten. Meine Frage meinte: Lohnt es sich Beschwerde einzulegen gegen die Kostenfestsetzumg, nicht um einen etwaigen Zahlungsaufschub zu erwirken, sondern sehen Sie mit der Beschwerde eine Möglichkeit für mich, die Zahlung (die ich ja , wenn ich Sie richtig verstanden habe, auf jeden Fall erst einmal an den Anwalt leisten muss) ERSTATTET zu bekommen, da ich den Anwalt NICHT beauftragt habe und eine Kostenteilung NICHT vereinbart war?
Vielen Dank für Ihre nochmalige Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2016 | 17:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn keine hälftige Kostenteilung angeordnet worden ist, kann ich mir den Kostenausgleichsantrag nicht erklären. In diesem Fall sollten Sie die Zahlung unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung leisten und entweder den gesamten Schriftverkehr, insbesondere die Kostengrundentscheidung im Beschluss, den Antrag des Anwalts und den Kostenfestsetzungsbeschluss von einem Anwalt überprüfen lassen oder selber Beschwerde einreichen.

Ich bitte um Verständnis, dass eine abschließende Klärung ohne Einsicht in die vollständigen Unterlagen zu meinem Bedauern nicht möglich ist.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

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