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Wer zahlt Rechtsanwaltskosten


| 05.02.2006 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben unser Haus mit Grundstück, was wir vom Vater meiner Frau geerbt hatten verkauft. Plötzlich meldet sich ein Rechtsanwalt der die Schwester vom verstorbenen Vater (also die Tante meiner Frau) vertritt. Er erhebt Ansprüche am Verkaufserlös aus einem Testament der verstorbenen Mutter des Vaters meiner Frau. Darin steht Sinngemäß:
Das Haus mit Grundstück erbt mein Sohn (der verstorbene Vater meiner Frau). Als Ersatzerben werden die Kinder meines Sohnes benannt (also meine Frau soll Ersatzerbe sein). Sollte das Haus mit Grundstück veräußert werden, sollen 50% des Erlöses an meine Tochter (also die Schwester des verstorbenen Vaters meiner Frau) ausgezahlt werden.

Da der Vater nach dem Tod seiner Mutter (gest. 1983) noch lebte und sein Erbe in Anspruch genommen hat, sind wir davon ausgegangen, dass es keine Ansprüche aus diesem Testament gegen uns gibt, da meine Frau Erbeserbin ist.

Wir haben in dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt aufgesucht, der diese Ansprüche ablehnte.
Die Rechtsanwälte der Tante meiner Frau haben jedoch, nachdem einige Monate nichts mehr von der Gegenseite zu hören war, eine Auskunftsklage (über Höhe des Verkaufserlöses) mit Prozesskostenhilfeantrag für die Tante beim zuständigen Gericht eingereicht. Auf diese beabsichtigte Klage und den Prozesskostenhilfeantrag mussten wir wieder anwaltlich reagieren. Unser Rechtsanwalt beantragte den Prozesskostenhilfeantrag nicht zu gewähren, da die Klage keine Aussicht auf Erfolg hätte.
Das Gericht hat nunmehr beschlossen, den Antrag auf Prozesskostenhilfe abzulehnen, da laut klarer nachvollziebarer Begründung die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet und der geltend gemachte Auskunftsanspruch der Gegenseite nicht zusteht.

Jetzt zur eigentlichen Frage:
Uns sind in dieser Angelegenheit natürlich völlig unfreiwillig Rechtsanwaltskosten von ca. 2000 EUR entstanden. Im Sinne des § 91 ZPO sind wir die Obsiegende Partei, jedoch ohne gerichtliches Klageverfahren. Steht uns trotzdem die Erstattung unserer Aufwendungen zu? Da wir dadurch eine unfreiwillige Einbuße an unseren rechtlich geschützten Gütern erlitten, sehen wir die Tante gemäß §§ 823 ff. BGB für schadenersatzpflichtig und möchten die entstandenen unfreiwilligen Rechtsanwaltsgebühren von der Tante erstattet bekommen. Wie sehen die Chancen aus? Gibt es hier schon Musterprozesse?
05.02.2006 | 14:07

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.

Es ist höchstrichterlich anerkannt, dass bei unberechtigter Verfolgung von Ansprüchen (gegen Sie in diesem Fall) ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den „Verfolger“ besteht; eine Schädigungsabsicht ist dabei nicht erforderlich.

Nach meiner Einschätzung besteht kein Anspruch wegen der Veräußerung des Hauses. Diese Auflage verpflichtete lediglich Ihren Vater und hat (mangels Bestellung einer Nacherbenposition o. dgl.) keine Bindungswirkung gegenüber den Rechtsnachfolgern nach seinem Tod! Von daher lag der andere Sie vertretende Rechtsanwalt vollkommen richtig.

Von daher können Sie tatsächlich die Kosten erstattet verlangen, damit sollten Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens vor Ort beauftragen. Einen Musterprozess kann ich Ihnen leider nicht anbieten. Allerdings verweise ich (ggf. zur Erhellung des vorstehend Geschriebenen) auf die Entscheidung des LG Landau in der Pfalz, Urteil vom 25.10.2005, Az. 1 S 62/05.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2006 | 15:18

Sehr geehrter Herr Hellmann,

viele Dank für Ihre Antwort, die mir sehr weiter geholfen hat. Ich hatte eigentlich nicht vor, wiederum einen Rechtsanwalt mit dieser Angelegenheit zu behelligen. Ich wollte die Gegenseite erstmal, um unnötige weitere Kosten zu vermeiden, persönlich zur Zahlung unserer Rechtsanwaltskosten auffordern. Sollte dies mir nicht gelingen, dann würde ich erst unseren Rechtsanwalt beauftragen.

Sie schreiben in Ihrer Antwort:

Es ist höchstrichterlich anerkannt, dass bei unberechtigter Verfolgung von Ansprüchen (gegen Sie in diesem Fall) ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den „Verfolger“ besteht; eine Schädigungsabsicht ist dabei nicht erforderlich.

Wo finde ich diese höchstrichterliche Entscheidung?
Ich muss dazu anmerken, dass ich Ihren Verweis auf die Entscheidung des LG Landau noch nicht gelesen habe.

Vielen Dank !!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2006 | 16:00

Ich übersende Ihnen den Volltext (mit Nachweis der BGH-Linie) per email!

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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Danke für diese konkrete Antwort. Zwar ohne Musterurteil, aber trotzdem sehr hilfreich


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