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Wer zählt als Unterhaltspflichtiger?


| 07.01.2006 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Hallo,

mein Mann und ich wurden vor 9 Jahren mit dem Kauf von 2 Eigentumswohnungen über den Tisch gezogen. Evtl. ist eine private Insolvenz unerlässlich. Die Pfändungstabelle liegt uns vor. Nun meine Frage:

Mein Mann verdient im Durchschnitt monatlich ca. € 2000.- netto, mein monatlicher Netto-Verdienst liegt bei € 550.-. Wir haben eine gemeinsame Tochter von 9 Jahren. Da ich wohl unabhängig von meinem Mann ebenfalls Insolvenz anmelden müsste, ist die Frage, ob ich zu einem geringen Teil auch als Unterhaltspflichtiger bei meinem Mann angerechnet werde, wir in der Tabelle bei 1 Unterhaltspflichtigem oder bei 2 Unterhaltspflichtigen schauen müssen?
Vielen Dank schon im Voraus.

Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage,die ich aufgrund Ihrer Angaben wie
folgt beantworten möchte.

Zuerst ist einmal zwischen Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen,
zu denen auch die Pfändung von Arbeitseinkommen zählt, und
einem etwaige privaten Insolvenzverfahren zu unterscheiden.
Im Gegensatz zu Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen ist das
Ziel des privaten Insolvenzverfahrens, insbesondere auch
wegen der Möglichkeit der Restschuldbefreiung eine Gesamtlösung.

In den Fällen der Pfändung von Arbeitslohn wie auch im Rahmen
des privaten Insolvenzverfahrens wird sowohl vom Arbeitgeber
wie auch vom Treuhänder bei der Ermittlung des dem Betroffenen
verbleibenden "Einkommens" die Pfändugnstabelle herangezogen.

Diese Pfändungstabelle berücksichtigt auch unterhabltsberech-tige Personen, zu denen insbesondere Ehegatten und Kinder zu rechnen sind.
Somit hätte Ihr Ehemann in Ihrer Konstellation zwei unterhalts-
berechtigte Personen zu berücksichtigen.
Sie als Ehegattin würden allenfalls herausfallen, wenn bei einem
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch das Vollstreckungs-
gericht ausdrücklich ausgesprochen wird, dass Sie als Ehefrau
wegen Einkommens nicht mitzurechnen seien.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen.

Sollte noch ergänzender Beratungsbedarf am Telefon gewünscht werden, darf ich Sie für EUR 1,86 pro min. an meine Hotline-
nummer 09001 100706 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2006 | 20:58

Also, im Falle einer privaten Insolvenz würde ich als Ehefrau TROTZ EIGENEM MONATLICHEN EINKOMMEN von € 540.- als unterhaltspflichtig bei meinem Mann angerechnet werden?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2006 | 21:24

Sehr geehrte Ratsuchende,

Selbst wenn Sie als Eherau ein eigenes Einkommen erzielen, darf der Arbeitgeber Ihres Ehemannes, auch sofern er vo Ihrem Job weiß, nicht selbständig Ihre Unterhaltsberechtigung anzweifeln. Die Unterhaltsberechtigung kann nur vom Amtsgericht - Voll-
streckungsgericht aufgehoben werden und dies auch nur auf Antrag eines Gläubigers. Ihr Ehemann sollte daher tunlichst vermeiden, Auskünfte über Ihr Einkommen preiszugeben.
Im privaten Insolvenzverfahren wird das Vollstreckungsgericht
durch das Insolvenzgericht ersetzt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Ergänzung weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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"Innerhalb der Wohlverhaltensphase (in der priv. Insolvenz) bin ich VERPFLICHTET über etwaige Einkünfte ungefragt Auskunft zu geben. Meine Frage wurde nicht wirklich beantwortet, nämlich ob ich trotz Einkommens als unterhaltspflichtig bei meinem Mann angerechnet werde... "