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Wer übernimmt Rechtsanwaltsgebühren?


15.05.2007 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Liebe Anwälte,
ich hoffe eine für Sie einfach zu beantwortende Frage:

Nachdem sich die Erben des verstorbenen Lebensgefährten meiner Mutter weigern ihr das wohl rechtskräftige Vermächtnis auszuhändigen (Auto im Wert von 12.000,- Euro und 3.000,- Euro Bargeld) möchte meine Mutter einen Rechtsanwalt beauftragen.

Das Nachlassgericht hat ihr geschrieben, sie möchte das Vermächtnis direkt bei den Erben (Söhne) einfordern. Wer übernimmt die Anwaltskosten (ca. 850,- Euro laut Aussage), muß sie die selber tragen oder müssen die Erben dafür aufkommen und rückerstatten, bzw. verlangt der Anwalt die Gebühren gleich mit Fristsetzung? Hätten die Erben das Auto ausgehändigt müßte sie ja keinen Anwalt bemühen.

Recht herzlichen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Erben könnten die Anwaltskosten dann zu ersetzen haben, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzuges vorliegen und der Anwalt mit einem Mahnschreiben beauftragt worden ist. Die Mahnung muss nach Eintritt des Verzuges (also nach einer Zahlungsaufforderung durch Ihre Mutter persönlich) erfolgt sein und eine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung darstellen (Palandt, BGB, 66. Auflage 2007, § 286 Rn. 47). Die Kosten der den Verzug begründenden Erstmahnung sind dagegen nicht ersetzbar.

Die Voraussetzungen des Verzuges können an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden, da nach Ihren Angaben nicht sicher ist, ob das Vermächtnis wirksam ist; auch liegen keine Kenntnis zum zeitlichen Ablauf des Geschehens und bezüglich des dem Anwalt erteilten Auftrages vor.

Ich rate Ihnen und Ihrer Mutter, Rücksprache mit dem Anwalt zu halten und diesen über die Kostentragung zu befragen. Möglich ist auch, dass zunächst ein Vorschuss bezahlt werden muss und nach Heranziehung der Gegenseite dieser zurückgewährt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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